07.07.2019, 14:28
Vor der Einführung einer neuen Digitalsteuer oder vor der Umstellung des Steuersystems ist gerade das Industrie- und Exportland Deutschland gut beraten sicherzustellen, dass dieser Schuss nicht gewaltig nach hinten losgeht:
Scholz will fiskalisches Eigentor bei Digitalsteuer verhindern
Zitat:Dass nun Experten im Ministerium Scholz von der Digitalsteuer abraten, ist nicht verwunderlich – schon im Frühjahr warnten Fachverbände vor einer Revanchesteuer der USA unter einem emotional handelnden Präsidenten Donald Trump: Steuerexperte Thomas Kriesel vom Digitalverband Bitkom sagte im Gespräch mit WELT: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA sich das bieten lassen.“
Noch mehr Gewicht haben Warnungen von Finanzwissenschaftlern und Steuerjuristen vor einem Schnellschuss: „Eine Umsatzsteuer für Digitalunternehmen in Europa würde zu einer Doppelbesteuerung führen – das widerspricht diversen internationalen Abkommen und wäre systematisch nicht zu rechtfertigen“, erklärt Finanzwissenschaftler Christoph Spengel vom ZEW Mannheim im Gespräch mit WELT. „Zudem werden in spätestens zehn Jahren auch unsere Autohersteller und Maschinenbauer digitale Unternehmen sein, die Dienstleistungen online weltweit anbieten – auch diese würden dann entsprechend besteuert.“
„Eine unilaterale Lösung könnte je nach Ausgestaltung gegen Welthandelsrecht verstoßen“, warnt Joachim Englisch vom Institut für Steuerrecht der Universität Münster. Eine Steuer, die nur Unternehmen eines anderen Staates trifft, würde diskriminierend wirken – und hätte eventuell vor dem europäischen Gerichtshof keinen Bestand. Ein solches Eigentor will Scholz vermeiden.
Scholz will fiskalisches Eigentor bei Digitalsteuer verhindern