Der EU-Wahlkampf

[Martin]

Die EU-Wahl ist mehr eine Wahl-Simulation, darauf angelegt, dass sich möglichst wenig ändert. Die jahrelange, wechselseitige Stabübergabe zwischen Juncker und Schulz sind symptomatisch für das System EU. Die Ungerechtigkeit bei der Gewichtung der Wahlstimmen ist nur noch das Tüpfelchen auf dem „i“.

Martin

[PuK]

Die EU-Wahl ist mehr eine Wahl-Simulation, darauf angelegt, dass sich möglichst wenig ändert. Die jahrelange, wechselseitige Stabübergabe zwischen Juncker und Schulz sind symptomatisch für das System EU. Die Ungerechtigkeit bei der Gewichtung der Wahlstimmen ist nur noch das Tüpfelchen auf dem „i“.

Dieses EU-Parlament verdient ohnehin seinen Namen nicht.

Ein "normales" Parlament ist die Legislative. In der EU liegt die Legislative mangels echter Gewaltenteilung aber beim Ministerrat, der gleichzeitig auch die Exekutive ist. Es hat kein Initiativrecht und auch nicht die Budgethoheit. Wenn die Bezeichnung "Quasselbude" für ein Parlament jemals angebracht war oder ist, dann ist es dieses.

[Klartexter]

Solange aber die "degressive Stimmengewichtung" nicht beseitigt wird, ist die EU-Wahl nicht gleich und somit sowieso nur scheindemokratische Makulatur.


Mit anderen Worten: Die Stimme eines Maltesen (Malterers? Nein, das war dieser widerliche Schnaps.) ist mehr als zwölf mal so viel wert wie deine oder meine.

Auch so eine Story, die immer wieder gerne verbreitet wird. Hat nur den Nachteil, dass sie nicht stimmt. Denn das EU-Parlament ist nach der Einwohnerzahl in der Sitzverteilung aufgestellt, Deutschland hat als Einwohnerstärkstes Land die meisten Abgeordneten. Aber Deutschland ist nur eines unter 28 Ländern in der EU, würde man also jede Stimme mit gleicher Gewichtung sehen, dann besteht eine große Gefahr, dass kleinere Länder gar nicht mehr ins EU-Parlament kämen und Deutschland auch dort dominiert. Das will niemand in der EU, hätte auch wenig mit Demokratie zu tun.

Vergleiche es einfach mal mit anderen Institutionen, beispielsweise mit einem Betriebsrat. Da ist die Zahl der Sitze auch genau festgelegt, der Kandidat der IG Metall ist nicht besser gestellt als der Kandidat des Christlichen Gewerkschaftsbundes. Dabei hat doch die IG Metall ein Vielfaches an Mitgliedern wie der Christliche Gewerkschaftsbund, also ist die Stimme der IG Metallmitglieder dann weniger wert?

[Sophie]

Solange aber die "degressive Stimmengewichtung" nicht beseitigt wird, ist die EU-Wahl nicht gleich und somit sowieso nur scheindemokratische Makulatur.


Mit anderen Worten: Die Stimme eines Maltesen (Malterers? Nein, das war dieser widerliche Schnaps.) ist mehr als zwölf mal so viel wert wie deine oder meine.

Naja. Du fändest es also demokratischer, wenn in einem Delegiertenparlament einige Mitgliedstaaten gleich gar nicht vertreten wären?

Oder meinst du, das Parlament müsste ausreichend groß sein? Zwölfmal so groß, damit auch ein Malteser vertreten sein kann

[PuK]

Demokratische Wahlen haben folgendes zu sein:

allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Ist eines dieser Kriterien nicht erfüllt, handelt es um keine demokratische Wahl. Da beißt die Maus leider keinen Faden ab.

Oder meinst du, das Parlament müsste ausreichend groß sein? Zwölfmal so groß, damit auch ein Malteser vertreten sein kann

Es müsste dazu "nur" ungefähr doppelt so groß sein. Weil es aber ohnehin schon zu groß ist, sind kreative Lösungen gefragt.

Ad hoc würde ich mir mal aus dem Ärmel schütteln: Malta müsste eine Wahlgemeinschaft mit einem anderen Staat eingehen. In der Form, dass sich in beiden Staaten die gleichen Parteien zur Wahl stellen, die dann im EU-Parlament die Interessen beider Staaten vertreten. Geographisch naheliegend wäre Italien. Auch die Interessen beider Staaten überschneiden sich ohnehin, was man exemplarisch an der Migrationsfrage sehen kann. Malta will keine Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen, Italien auch nicht.

Denkbar wäre vermutlich noch anderes und prinzipiell vieles, aber bei mir nicht um 7 Uhr morgens. Da ist der Koffeinspiegel noch viel zu niedrig.

Überragend wichtig ist die Frage sowieso nicht, ob Malta im EU-Parlament vertreten ist, weil die Musik eh nicht dort, sondern wie oben schon dargelegt im Ministerrat spielt. Und da sitzen die Regierungschefs eines jedes Mitgliedsstaats "automatisch".

[Klartexter]

Demokratische Wahlen haben folgendes zu sein:

allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Ist eines dieser Kriterien nicht erfüllt, handelt es um keine demokratische Wahl. Da beißt die Maus leider keinen Faden ab.

Die EU-Wahl erfüllt alle Kriterien, da beißt die Maus keinen Faden ab!

[PuK]

Die EU-Wahl erfüllt alle Kriterien, da beißt die Maus keinen Faden ab!

Dann erkläre bitte, wieso und inwiefern sie "gleich" ist.

"Gleich" bedeutet "one man, one vote". Nicht "one Malta-man, one vote; one German, 1/12 vote".

[Bogdan]

Die EU-Wahl erfüllt alle Kriterien, da beißt die Maus keinen Faden ab!

Das sieht die Bundeszentrale für Politische Bildung anders.

"Gleich"


heißt, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat, egal ob jemand arm oder reich ist, ob jemand eine wichtige Position hat oder in der Ausbildung ist.

Quelle 

Die Stimme eines Deutschen ist nur zirka 1/88 eine Maltsers wert.
Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Grundgesetz Artikel 38:

1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

[PuK]

"Gleich" heißt, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat, egal ob jemand arm oder reich ist, ob jemand eine wichtige Position hat oder in der Ausbildung ist.

Es heißt natürlich auch, auf deutsche Verhältnisse heruntergebrochen, dass die Stimme von jemandem aus dem bevölkerungsreichen NRW genausoviel wert ist wie die Stimme von jemandem aus Bremen.

(Der Rechenweg, auf dem man zu 1/88 kommt, würde mich interessieren. Ich komme immer auf etwas weniger als 1/12. Aber das ist im Prinzip egal. Das Verhältnis muss genau 1:1 sein, alles andere ist nicht "gleich".)

[Bogdan]

EU-Parlament
Denn Namen finde ich nett. EU-Parlamentchen wäre besser. Denn das EU-Parlament unterliegt Einschränkungen. Die werden oft genug in den Medien verschwiegen.


Demokratiedefizit der Europäischen Union