30.03.2019, 20:34
(30.03.2019, 20:29)Bogdan schrieb: Hier, dass was wirklich geplant ist:
Da jeder einen Personalausweis hat, gibt es bei Annahme des Gesetzes spätestens nach 10 Jahren ein Register, wo alle erfasst sind. Dort ist dann registiert ob er widerspricht oder nicht. Die Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolge.
Mein Tipp: Die Widerspruchlösung wird kommen. Denkbar wäre eine Klage vor den Bundesverfassungsgericht.
Laut leopold geht das gar nicht, zu viel Aufwand alles zu erfassen. Oh wait, jetzt wollen es die Grünen. Herr leopold machen Sie bitte das Chamäleon!
Martin