Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab

[leopold]

Die CDU hat auf ihrem Parteitag mit "sehr großer Mehrheit" (SPON) für den Migrationspakt gestimmt. In der CDU scheint also die Vernunft noch zu Hause zu sein.

[FCAler]

Die CDU hat auf ihrem Parteitag mit "sehr großer Mehrheit" (SPON) für den Migrationspakt gestimmt. In der CDU scheint also die Vernunft noch zu Hause zu sein.

Ja, da hams lauter so Blöde wie Sie,

zum abstimmen hingschickt. 

[FCAler]

Darum geht es bei der UN-Konferenz in Marrakesch 

Am Montag beginnt in Marrakesch die Konferenz, die den UN-Migrationspakt absegnen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem umstrittenen Dokument im Überblick.

Schleußer-Kriminalität bekämpfen,

ich lach mich tot.
Die Grünen schicken noch mehr Schiffe zum aufsammeln der Gummi-Boot Touristen! 

Und die jetzt noch 23 unverbindliche Punkte, werden mit Sicherheit zu rechtlichen Punkten umfuktioniert, dafür sorgt schon das Linksgrüne Pack.  

[leopold]

Wir können stolz auf unsere Kanzlerin sein, die nach Marrakesch gefahren ist und den Migrationspakt verteidigt hat.

[Serge]

LGestern in der Hannoverschen Allgemeinen.

Der sogenannte Compact sagt selbst, dass es sich um ein nicht verbindliches Dokument handelt“, sagt der Völkerrechtler Prof. Helmut Aust von der Freien Universität Berlin. Der Migrationspakt ist aus seiner Sicht eine rein politische Erklärung, aus der keine Rechtsverbindlichkeit entsteht.
Kritiker, unter anderem die AfD und die österreichische Regierung, befürchten, dass der Pakt auf Umwegen zum Gewohnheitsrecht werden könnte – indem sich beispielsweise nationale und internationale Gerichte bei Entscheidungen auf die Inhalte des Pakts berufen.
Auch Aust schließt nicht aus, dass der Pakt bei Gerichtsentscheidungen eine Rolle spielen könnte: Weil Recht häufig unbestimmt formuliert sei, könnten Gerichte, aber auch NGOs und Kanzleien versucht sein, sich bei ihren Argumentationen auf den Pakt zu stützen. „Es ist aber nicht sicher und auch nicht unbedingt wahrscheinlich, dass internationale Gerichte diesen Weg gehen werden“, so Faust.
Für das Argument der Kritiker hat Aust deshalb wenig Verständnis, hält es gar für Stimmungsmache: „Das ist ein Thema, bei dem rechtspopulistische Regierungen meinen, punkten zu können, indem sie auf ihre nationale Souveränität pochen.“

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* hier als "Aussagekraft" zu verstehen. Oder kurz gesagt: Hält das, was versprochen wird, der Wirklichkeit auch stand.

Das kommt dabei raus, wenn wissenschaftliche Bewertungskriterien wie Objektivität und Validität* zwar vorhanden sind, aber auf dem Altar des Zeitgeistes und der political correctness geopfert werden.
Der gute Herr Professor Aust sieht als Wissenschaftler ganz klar, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gerichte, NGO's und Anwaltskanzleien diesen Pakt benützen und damit erreichen können, dass die Unverbindlichkeiten des Pakts zum Gewohnheitsrecht werden.
Aber als gewissensstarker Humanist wischt er diese Möglichkeiten schwuppdiwupp als rechte Stimmungsmache vom Tisch.

Ich persönlich glaube das auch, denn was bedeutet die dutzendfache Wiederholung der Formel "Wir verpflichten uns, ..."?
Es geht um Verpflichtungen.
Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung, ein "weicher" Letter of Intent, und der kann durchaus gerichtlich relevant werden.


PS: Für alle Schubladendenker und Ärmelschonerliebhaber
Ich bin weder rechts noch rechtspopulistisch, sondern ich bin ein unabhängiger Linker. Das bestimme ich selbst, und keine Moralwächter.
Und ich weiß, dass es davon noch viele gibt, die so denken.
Denken, und nicht glauben.

[Bogdan]

Fast jeder dritte Häftling ist inzwischen Ausländer 

Bevor es Messalina die Meldung einstellt, tute ich es einmal.

[Lueginsland]

...... 

Bevor es Messalina die Meldung einstellt, tute ich es einmal.

Sie gestatten, dass ich diese Aussage bezweifle.
Sie legen nur noch Holz ins Feuer, damit sich Messalina wärmen kann!

[Serge]

Sie gestatten, dass ich diese Aussage bezweifle.
Sie legen nur noch Holz ins Feuer, damit sich Messalina wärmen kann!

Wo er Recht hat, hat er Recht.
Warum sollte man nicht darauf hinweisen?
Das behauptet nämlich nicht die Welt, sondern das stellt das Statistische Bundesamt fest.
Wobei sogar die Häftlinge mit doppelter Staatsangehörigkeit als Deutsche geführt werden.
Aber es wird sicher gleich einer kommen, der das wieder wunderschön relativiert (damit bist nicht du, LiL, gemeint).

[Bogdan]

Wo er Recht hat, hat er Recht.
Warum sollte man nicht darauf hinweisen?
Das behauptet nämlich nicht die Welt, sondern das stellt das Statistische Bundesamt fest.
Wobei sogar die Häftlinge mit doppelter Staatsangehörigkeit als Deutsche geführt werden.
Aber es wird sicher gleich einer kommen, der das wieder wunderschön relativiert (damit bist nicht du, LiL, gemeint).

Die Aussagen stammen vom Bundesamt für Statistik. Also legt schürrt das Bundesamt für Statistik das Feuer.

[Lueginsland]

Wo er Recht hat, hat er Recht.
Warum sollte man nicht darauf hinweisen?
Das behauptet nämlich nicht die Welt, sondern das stellt das Statistische Bundesamt fest.
Wobei sogar die Häftlinge mit doppelter Staatsangehörigkeit als Deutsche geführt werden.
Aber es wird sicher gleich einer kommen, der das wieder wunderschön relativiert (damit bist nicht du, LiL, gemeint).

Ich "verurteile" nicht die Statistik, nicht den Weltbeitrag.
Wenn ich "schüren" schreibe, meine ich diese scheinheilige Unterschrift von Bogdan.
Damit will er zweifellos Messalina rechtzeitig aufregen, zu ihren Empörungsschreien "anheizen."

@ Bogdan, nicht das Bundesamt f. Statistik schürt, es kommt seinem Auftrag nach.
Sie sind der Heizer, allein schon erkennbar durch die Nennung von Messalina.