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Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab
#1

Zitat:[...] Derzeit umfasst sie innerhalb Europas:

Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn.

Außerhalb von Europa sind beim UN-Migrationspakt nach derzeitigem Stand nicht dabei:

Australien, China, Israel, Japan, Korea, USA.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...tionspakt/ 

Zum Glück gibt es genug Länder, die der verordneten Völkerwanderung eine Absage erteilen.

Martin
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#2

Spahn zum Migrationspakt "Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen" 

Sooo dumm ist der Span gar nicht,

ich kann seine Meinung voll und ganz unterstützen.

Nichts übereilen nicht vorschnell unterschreiben, das sagt auch der Aiwanger von den Freien Wählern.

Der Merkel müssen unbedingt die Flügel gestutzt werden Angel  bevor Sie uns noch weiter ins Unglück reitet. Yes
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#3

(18.11.2018, 17:36)FCAler schrieb:  Spahn zum Migrationspakt "Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen" 

Sooo dumm ist der Span gar nicht,

ich kann seine Meinung voll und ganz unterstützen.

Nichts übereilen nicht vorschnell unterschreiben, das sagt auch der Aiwanger von den Freien Wählern.

Der Merkel müssen unbedingt die Flügel gestutzt werden Angel  bevor Sie uns noch weiter ins Unglück reitet.

Spahn bitte. Der Aiwanger konnte den Koalitionsvertrag mit der CSU doch gar nicht schnell genug unterschreiben. Hat wohl Angst gehabt, dass man ihm den Ministersessel noch unter dem Hintern wegzieht. Devil
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#4

Seibert spricht Machtwort gegen Spahn: „Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“ 

Hoffentlich haben die,
die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht. Rauch
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#5

(19.11.2018, 19:01)FCAler schrieb:  Seibert spricht Machtwort gegen Spahn: „Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“ 

Hoffentlich haben die,
die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht. Rauch

Die Überschrift ist Unfug. Seibert ist gar nicht in der Lage als Regierungssprecher ein Machtwort zu sprechen.
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#6

(19.11.2018, 19:01)FCAler schrieb:  Seibert spricht Machtwort gegen Spahn: „Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“ 

Hoffentlich haben die,
die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht. Rauch

Ich vermute mal, Sie haben keine Ahnung, was in diesem Pakt steht.
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#7

(19.11.2018, 19:42)leopold schrieb:  Ich vermute mal, Sie haben keine Ahnung, was in diesem Pakt steht.



NEIN, habe ich nicht, 

mir reicht es, wenn die CSU und die Freien Wähler und der Span, ihn nicht gut finden (Ich glaub der Merz zweifelt auch etwas daran) dann kann nix gscheits drin stehen, oder!  Lol

Und die anderen Länder, die den Pakt bisher ablehnen, sind wohl alles Blöde, gellInnocent
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#8

(19.11.2018, 19:37)Bogdan schrieb:  Die Überschrift ist Unfug.

Seibert ist gar nicht in der Lage als Regierungssprecher ein Machtwort zu sprechen.


Die Kanzlerin sitzt doch neben ihm,

also kann er vielleicht doch, oder!  At
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#9

(19.11.2018, 20:05)FCAler schrieb:  NEIN, habe ich nicht, 

mir reicht es, wenn die CSU und die Freien Wähler und der Span, ihn nicht gut finden (Ich glaub der Merz zweifelt auch etwas daran) dann kann nix gscheits drin stehen, oder!  Lol

Und die anderen Länder, die den Pakt bisher ablehnen, sind wohl alles Blöde, gellInnocent

Ich habe gerade im Autoradio auf B5 nochmals eine Zusammenfassung des Inhalts gehört: Es gibt objektiv gesehen keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es ist lediglich ein erster internationaler Versuch, das große Thema des 21. Jahrhundert zu kanalisieren und Standards zu setzen. Eine rechtliche Bindungswirkung hat der Pakt nicht und er schränkt die deutsche Gesetzgebung in keiner Weise ein. Deutschland hätte nur Vorteile, da unsere Standards damit Vorbild für andere Länder werden könnten.

Schauen Sie sich die Länder an, die dagegen sind, dann wissen Sie, woher der Wind weht.
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#10

(19.11.2018, 20:26)leopold schrieb:  Ich habe gerade im Autoradio auf B5 nochmals eine Zusammenfassung des Inhalts gehört: Es gibt objektiv gesehen keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es ist lediglich ein erster internationaler Versuch, das große Thema des 21. Jahrhundert zu kanalisieren und Standards zu setzen. Eine rechtliche Bindungswirkung hat der Pakt nicht und er schränkt die deutsche Gesetzgebung in keiner Weise ein. Deutschland hätte nur Vorteile, da unsere Standards damit Vorbild für andere Länder werden könnten.

Schauen Sie sich die Länder an, die dagegen sind, dann wissen Sie, woher der Wind weht.

Ein bisschen kritischer dürfte man schon sein, oder? Auch den öffentlichen Medien gegenüber.
Ich habe mir die Mühe gemacht, größere Teile davon zu lesen.
Was mich schon gleich zu Beginn genervt hat, ist dieser berühmte und viel zitierte Satz:

Zitat:„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“


Der erste Halbsatz - okay. Aber was dann kommt, darf nicht wahr sein und ist auch nicht wahr, zumindest nicht in dieser pauschalen These. Denn massenhafte Migration war nicht immer friedlich und oft genug der Auslöser von Kriegen und Zerstörung.
Und außerdem zeigt sich darin ganz deutlich die Perspektive, aus der dieser Bericht verfasst wurde. Man könnte annehmen, er sei mehrheitlich von Fachleuten verfasst worden, denen es ein großes Bedürfnis ist, die Migration zu stärken und zu verherrlichen - aus welchen Gründen auch immer.

Und leider liest es sich auch so im Folgenden. Viele, viele Forderungen an die Gastgeberländer (nenne ich jetzt mal bewusst so), kaum welche an die Migranten.

Zu hoffen oder gar zu glauben, dass Deutschland nur Vorteile hätte, da unsere Standards damit Vorbild für andere Länder werden könnten - und diese ihre Standards dementsprechend angleichen könnten -, halte ich für unverantwortlich naiv.
Wer soll sie dazu bewegen, wenn dieser Pakt keinerlei rechtlich bindende Wirkung hat?

Und was mich noch gestört hat, ist die Tatsache, dass von den Medien erwartet wird, dass sie sich freundlich und zustimmend zu diesem Pakt äußern sollen. Manche machen das ja jetzt schon, bevor der Pakt überhaupt ratifiziert wurde. Aber das kennen wir ja, siehe B5. Und wie war das mit vorauseilendem Gehorsam …?
Medien, die sich dagegen sperren, sollten, falls möglich, finanzielle Unterstützungen durch den Staat, Stiftungen usw. entzogen werden.

Was soll dieser Pakt für Deutschland eigentlich bewirken, außer dass er die ungeregelten und bislang unregelbaren Zustände in der deutschen Flüchtlingspolitik festschreiben und zementieren soll?

PS: Eben in ZDF Heute gesehen und gehört.
Peter Altmaier, Merkels Mann für alles, meinte, er sei erstaunt über die Diskussion in der Öffentlichkeit, denn das Thema sei ja schon vergangene Woche drei Stunden lang im BT diskutiert worden, wobei sich eine breite Zustimmung gezeigt habe. Und außerdem sei Kritik am UN-Migrationspakt purer Populismus. Rechter natürlich.
Kein Kommentar, nur Kopfschütteln und die Frage nach demokratischer Gesinnung.
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