08.12.2018, 15:15
Die CDU hat auf ihrem Parteitag mit "sehr großer Mehrheit" (SPON) für den Migrationspakt gestimmt. In der CDU scheint also die Vernunft noch zu Hause zu sein.
Zitat:Am Montag beginnt in Marrakesch die Konferenz, die den UN-Migrationspakt absegnen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem umstrittenen Dokument im Überblick.
Zitat:Der sogenannte Compact sagt selbst, dass es sich um ein nicht verbindliches Dokument handelt“, sagt der Völkerrechtler Prof. Helmut Aust von der Freien Universität Berlin. Der Migrationspakt ist aus seiner Sicht eine rein politische Erklärung, aus der keine Rechtsverbindlichkeit entsteht.—————————————————
Kritiker, unter anderem die AfD und die österreichische Regierung, befürchten, dass der Pakt auf Umwegen zum Gewohnheitsrecht werden könnte – indem sich beispielsweise nationale und internationale Gerichte bei Entscheidungen auf die Inhalte des Pakts berufen.
Auch Aust schließt nicht aus, dass der Pakt bei Gerichtsentscheidungen eine Rolle spielen könnte: Weil Recht häufig unbestimmt formuliert sei, könnten Gerichte, aber auch NGOs und Kanzleien versucht sein, sich bei ihren Argumentationen auf den Pakt zu stützen. „Es ist aber nicht sicher und auch nicht unbedingt wahrscheinlich, dass internationale Gerichte diesen Weg gehen werden“, so Faust.
Für das Argument der Kritiker hat Aust deshalb wenig Verständnis, hält es gar für Stimmungsmache: „Das ist ein Thema, bei dem rechtspopulistische Regierungen meinen, punkten zu können, indem sie auf ihre nationale Souveränität pochen.“
(12.12.2018, 09:40)Bogdan schrieb: ......
Bevor es Messalina die Meldung einstellt, tute ich es einmal.
(12.12.2018, 09:56)Lueginsland schrieb: Sie gestatten, dass ich diese Aussage bezweifle.
Sie legen nur noch Holz ins Feuer, damit sich Messalina wärmen kann!
(12.12.2018, 10:56)Serge schrieb: Wo er Recht hat, hat er Recht.
Warum sollte man nicht darauf hinweisen?
Das behauptet nämlich nicht die Welt, sondern das stellt das Statistische Bundesamt fest.
Wobei sogar die Häftlinge mit doppelter Staatsangehörigkeit als Deutsche geführt werden.
Aber es wird sicher gleich einer kommen, der das wieder wunderschön relativiert (damit bist nicht du, LiL, gemeint).
(12.12.2018, 10:56)Serge schrieb: Wo er Recht hat, hat er Recht.
Warum sollte man nicht darauf hinweisen?
Das behauptet nämlich nicht die Welt, sondern das stellt das Statistische Bundesamt fest.
Wobei sogar die Häftlinge mit doppelter Staatsangehörigkeit als Deutsche geführt werden.
Aber es wird sicher gleich einer kommen, der das wieder wunderschön relativiert (damit bist nicht du, LiL, gemeint).