Der Fall Maaßen

[FCAler]

Rede des Verfassungsschutzchefs  
Maaßen gibt Seehofer zum Abschied einen mit

05.11.2018, 19:01 Uhr | Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

"Undank ist der Welten Lohn" heißt ein deutsches Märchen. Das trifft wohl die Gemütslage von Innenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen stellte – um nun bloßgestellt zu werden.

Selber schuld kann ich da nur sagen,
hätte ihn Seehofer gleich zum Teufel gejagt und nicht die unmöglichsten Klimmzüge veranstaltet um diesen zwielichtigen, verschlagenen "ehrenwerten Herrn" über Wasser zu halten. (wäre bb. noch da, der würde ganz etwas anders über den Herrn schreiben, siehe die NSU-Morde, das brennende Wohnmobil, die Vertuschungen usw.)

Ihn dann sogar noch befördern zu wollen, nur um der SPD eines auszuwischen. Dafür aber Deutschland in eine Regierungskrise gebracht und so ganz nebenbei, in Bayern der CSU unheimlich geschadet hat, das sah man ja am Stimmenverlust.

Wenn Seehofer nur ein bisschen Anstand hat, dann geht er jetzt gleich mit, denn er ist inzwischen untragbar geworden! Und wer das nicht auch so sieht, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...n-mit.html 

[leopold]

Eigentlich bin bzw. wäre ich gerne links, aber das ist derzeit nicht möglich. Die SPD? Ne. Die Linke? Ne.
Also weder noch.

Lange Rede, kurzer Sinn. Aber jetzt ist's wenigstens raus.

[Serge]

Lange Rede, kurzer Sinn. Aber jetzt ist's wenigstens raus.

Ja was soll denn raus sein?
Können Sie gewisse Dinge nicht durchblicken?
Wollen Sie das gar nicht?
Glauben Sie immer noch an "Hetzjagden" und "progromartige Zustände"?
Warum wollen Leute, die die Vorfälle in Chemitz nur vom Hörensagen kennen oder nur schreiben, was andere schreiben, besser Bescheid wissen als die, die zum Zeitpunkt der betreffenden Demo vor Ort waren, wie die Polizei, die Staatsanwaltschaft, der Bürgermeister, die lokale Presse?
Wo sind die harten Fakten, die viel zitierten Videos von den Hetzjagden und progromartigen Zuständen?
Ich war sehr skeptisch angesichts des Szenarios, das mit hysterischem Alarmismus aus der grün-linken Ecke aufgebauscht wurde, und diese Skepsis hat sich als berechtigt erwiesen. Dazu brauchte ich keinen Maaßen, sondern nur einen kühlen Kopf und eine gewisses Maß an Sachlichkeit.

BTW:Ein wenig von diesem grün-linken Alarmismus, ganz ohne Hysterie, könnte man sich doch direkt angesichts der "vereinzelten" Gruppenvergewaltigungen der letzten Wochen wünschen, oder etwa nicht?

[leopold]

Ja was soll denn raus sein?
Können Sie gewisse Dinge nicht durchblicken?
Wollen Sie das gar nicht?
Glauben Sie immer noch an "Hetzjagden" und "progromartige Zustände"?

Daran brauche ich nicht zu glauben, ich habe die Hetzszene, wie wohl fast jeder Deutsche, wiederholt im Fernsehen selbst gesehen. Maaßen hat in seinem Bild-Interview angedeutet, er habe Beweise, dass dieses Filmchen zum Zwecke der Desinformation gefälscht wurde. Belege dafür hatte er aber keine. Daneben gab es jede Menge (nicht filmisch dokumentierte) Berichte über Übergriffe gegen Ausländer und den Anschlag auf das jüdische Lokal. Reicht das alles nicht?

Es reicht jedenfalls, um Maaßen eine unzulässige Einmischung in die deutsche Politik vorwerfen zu können. Das war aber nicht seine Aufgabe. Ein Verfassungsschützer hat die Politik zu unterstützen und zu informieren, nicht selbst Politik zu machen. Das war Maaßen wohl nicht genug. Jetzt hat er Zeit und Gelegenheit dazu. Mir scheint, er hat es darauf angelegt.

[Serge]

Daran brauche ich nicht zu glauben, ich habe die Hetzszene, wie wohl fast jeder Deutsche, wiederholt im Fernsehen selbst gesehen. Maaßen hat in seinem Bild-Interview angedeutet, er habe Beweise, dass dieses Filmchen zum Zwecke der Desinformation gefälscht wurde. Belege dafür hatte er aber keine. Daneben gab es jede Menge (nicht filmisch dokumentierte) Berichte über Übergriffe gegen Ausländer und den Anschlag auf das jüdische Lokal. Reicht das alles nicht?

Es reicht jedenfalls, um Maaßen eine unzulässige Einmischung in die deutsche Politik vorwerfen zu können. Das war aber nicht seine Aufgabe. Ein Verfassungsschützer hat die Politik zu unterstützen und zu informieren, nicht selbst Politik zu machen. Das war Maaßen wohl nicht genug. Jetzt hat er Zeit und Gelegenheit dazu. Mir scheint, er hat es darauf angelegt.

So eine "Hetzszene" (höre ich da eine graduelle Zurückstufung im Alarmismus?) habe ich in diesem Jahr schon zweimal am Kö gesehen. Nur mal nebenbei erwähnt. Einmal kam es dann sogar noch zu einer Rauferei. Und es waren keine Obdachlosen oder Penner.
Warum glauben Sie, dass da fast täglich die Polizei präsent ist?
Ja, es gab dieses Filmchen, das keine "Hetzjagd" belegt, jede Menge Berichte von Leuten, die dabei waren oder es nur im Redaktionsbüro in Hamburg oder München erlebten (wobei es Letztere, wie üblich, am besten wussten), es gab nach einigen Tagen plötzlich Zeugen (Flüchtlinge), die sich meldeten und dabei gewesen sein wollten, aber da wurde nichts draus, es gab den GsD glimpflich verlaufenen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant (ein "Einzelfall", sag ich mal in dem Ihnen und Ihren Freunden eigenen Zynismus), der natürlich auf's Schärfste zu verurteilen ist, aber "relativiert"(!) werden kann durch die vielen antijüdischen Attacken durch muslimische Migranten auf den Straßen und in den Schulen der großen Städte usw.

Maaßen hat ohne Zweifel eine Grenze überschritten, die er als hoher Staatsbeamter nicht hätte überschreiten dürfen. Da hätte er sich loyal verhalten müssen. Das gilt auch für alle niederrangigeren Beamten.
Dafür muss er jetzt die Konsequenzen tragen. Das kann man als in den Ruhestand versetzter hoher Beamter durchaus auf angenehme Weise.

[Bogdan]

So eine "Hetzszene" (höre ich da eine graduelle Zurückstufung im Alarmismus?) habe ich in diesem Jahr schon zweimal am Kö gesehen. Nur mal nebenbei erwähnt. Einmal kam es dann sogar noch zu einer Rauferei. Und es waren keine Obdachlosen oder Penner.
Warum glauben Sie, dass da fast täglich die Polizei präsent ist?
Ja, es gab dieses Filmchen, das keine "Hetzjagd" belegt, jede Menge Berichte von Leuten, die dabei waren oder es nur im Redaktionsbüro in Hamburg oder München erlebten (wobei es Letztere, wie üblich, am besten wussten), es gab nach einigen Tagen plötzlich Zeugen (Flüchtlinge), die sich meldeten und dabei gewesen sein wollten, aber da wurde nichts draus, es gab den GsD glimpflich verlaufenen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant (ein "Einzelfall", sag ich mal in dem Ihnen und Ihren Freunden eigenen Zynismus), der natürlich auf's Schärfste zu verurteilen ist, aber "relativiert"(!) werden kann durch die vielen antijüdischen Attacken durch muslimische Migranten auf den Straßen und in den Schulen der großen Städte usw.

Maaßen hat ohne Zweifel eine Grenze überschritten, die er als hoher Staatsbeamter nicht hätte überschreiten dürfen. Da hätte er sich loyal verhalten müssen. Das gilt auch für alle niederrangigeren Beamten.
Dafür muss er jetzt die Konsequenzen tragen. Das kann man als in den Ruhestand versetzter hoher Beamter durchaus auf angenehme Weise.

und seine Amtsvorgänger waren ......


Fromm - Ermittlungspannen und Aktenvernichtung NSU
Werthebach  - Rückstritt Verdacht Geheimnisverrat
Pfahls - zu 4,1/2 Haft verurteilt
Meier - fahrlässiger Tötung in einem Verkehrsunfall

[Serge]

und seine Amtsvorgänger waren ......


Fromm - Ermittlungspannen und Aktenvernichtung NSU
Werthebach  - Rückstritt Verdacht Geheimnisverrat
Pfahls - zu 4,1/2 Haft verurteilt
Meier - fahrlässiger Tötung in einem Verkehrsunfall

Danke für die Liste.
Wozu könnte ich sie brauchen?

[Lueginsland]

Danke für die Liste.
Wozu könnte ich sie brauchen?

AUCH für den Beiträgezähler ???

PS: mit M. waren seit 1950 13 Präsidenten im Amt
...nur so

[leopold]

Maaßen hat ohne Zweifel eine Grenze überschritten, die er als hoher Staatsbeamter nicht hätte überschreiten dürfen. Da hätte er sich loyal verhalten müssen. Das gilt auch für alle niederrangigeren Beamten.
Dafür muss er jetzt die Konsequenzen tragen. Das kann man als in den Ruhestand versetzter hoher Beamter durchaus auf angenehme Weise.

Es ging doch nie um etwas anderers in der Causa Maaßen. Schön, dass Sie das nun auch endlich einsehen.

[Serge]

Es ging doch nie um etwas anderers in der Causa Maaßen. Schön, dass Sie das nun auch endlich einsehen

Für Sie vielleicht. Aber das heißt nichts.
(BTW: Wenn Sie den wichtigen ersten Teil meines Beitrages nicht zitieren, um dann ein falsches, Ihnen genehmes Fazit ziehen zu können, dann ist das unseriös.)
Es gibt nämlich viele Wähler, darunter auch mich, die sich hinsichtlich des Merkelschen Murkses in der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und der Vorkommnisse in Chemnitz im Besonderen kein Denk- und Sprechverbot auferlegt haben, auch wenn von merkelnahen Kreisen der CDU und der deutschen Journalistenbranche immer wieder versucht wird, uns genau dies einzubläuen.
Die NZZ hat eine sehr differenzierte Haltung zur Causa Maaßen (die ersten drei Zeilen kommen meiner oben geäußerten Einschätzung ja sehr nahe - das darf auch mal gesagt werden).
Kommentar - Wo Maassen recht behält 

Doch so freudig bis hämisch weite Teile des politischen Berlin Maassens Hinauswurf nun kommentieren mögen: Sie wären gut beraten, den Fall differenziert zu betrachten. Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend. Und die Reaktionen, vor allem des linken Spektrums, auf ebendiese Kritik Maassens wirkten tatsächlich in Teilen hysterisch (…)
Doch letztlich befördern derlei Abwatsch- und Ausgrenzungsroutinen nur den Verdruss all jener Menschen, die die Sicherheitslage im Land bis heute besorgniserregend finden. Das sind nicht nur die gern geschmähten Wutbürger. Auch Persönlichkeiten wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gehören dazu. Dieser Teil des Bürgertums weiss, bei aller berechtigten Stilkritik, um die Verdienste Maassens. Unter seiner Führung und auf seinen Druck hin ist der Verfassungsschutz personell und finanziell massiv ausgebaut worden. Er hat die eigenen Leute und die Öffentlichkeit an die Gefahr des Islamismus erinnert, wieder und wieder. Allein seit 2015 wurden in Deutschland sieben Anschläge vereitelt. Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere.

Bravo!
Das ist Schweizer Qualitätsjournlismus - ausgewogen und sachlich - und kein deutscher Bekenntnisjournalismus - parteiisch und allzeit entrüstungsbereit.