Die deutsche Flüchtlingspolitik

[derfnam]

12.000 zu 180.000 bis 220.000 jährlich (vormals Obergrenze bei der CSU 200.000)

Könnte man das nicht seitens der Politik schlicht vermitteln, wie das zu verstehen ist? Einfache Sprache, einfache Rechnung?

Wie verstehen Sie denn den ursprünglichen Artikel und die Beschlüsse der EU?

[PuK]

Wie verstehen Sie denn den ursprünglichen Artikel und die Beschlüsse der EU?

Ich sehe das so, dass die deutsche Regierung das im Rat verhindern muss. Denn es ist ja noch kein Beschluss.

[derfnam]

Ich sehe das so, dass die deutsche Regierung das im Rat verhindern muss. Denn es ist ja noch kein Beschluss.

Einverstanden, nur sehe ich das so, die Verhinderung des Beschlusses für Deutschland würde bedeuten dass die anderen Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten und das wird meiner Meinung nach nicht geschehen da ja auch die größte Zahl davon in Deutschland gelandet ist, nicht zuletzt weil es hier auch die besten finanziellen Voraussetzungen gibt. Alles wie gehabt für mich, die EU wird sich den sperrigen Mitgliedsstaaten nicht widersetzen, die müssten ja gegen ihre Interessen abstimmen. Das machen nur unsere Union und SPD Abgeordneten.

[Serge]

Einverstanden, nur sehe ich das so, die Verhinderung des Beschlusses für Deutschland würde bedeuten dass die anderen Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten und das wird meiner Meinung nach nicht geschehen da ja auch die größte Zahl davon in Deutschland gelandet ist, nicht zuletzt weil es hier auch die besten finanziellen Voraussetzungen gibt. Alles wie gehabt für mich, die EU wird sich den sperrigen Mitgliedsstaaten nicht widersetzen, die müssten ja gegen ihre Interessen abstimmen. Das machen nur unsere Union und SPD Abgeordneten.

Wir sind die Guten 

[PuK]

Das machen nur unsere Union und SPD Abgeordneten.

Dann muss ihnen aber klar sein, was es bei der nächsten Wahl mit der AfD macht, wenn wieder millionenweise Flüchtlinge kommen, und schuld ist ausgerechnet die EU.

[derfnam]

Dann muss ihnen aber klar sein, was es bei der nächsten Wahl mit der AfD macht, wenn wieder millionenweise Flüchtlinge kommen, und schuld ist ausgerechnet die EU.

Abwarten und Tee trinken, mir reichen die Probleme zur Zeit vollkommen und die gilt es jetzt vorrangig zu lösen.

[Lueginsland]

Diese Meldung von gestern hat SPON schnell wieder von der Startseite genommen. Sie könnte vermutlich einige Bürger beunruhigen. 

Das EU-Parlament will das europäische Asylrecht und Dublin ändern und hat seine Reformvorschläge auf den Weg gebracht. 

 Das kann jetzt noch der Europäische Rat verhindern.

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt.
Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte,  wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien.    Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen.
"Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt", sagt Hohlmeier. 

Da wird die Hooohlmeier ihrem Namen wirklich gerecht.
Sie und Konsorten sind nicht in der Lage, im zuständigen Kremium des EU-Parlamentes diesen Punkt, bevor er in`s Paket kommt, zu beeinflussen
und jetzt soll der Rat, 1/4-jährliche Tagung, genau diese vorgesehene Änderung zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland ändern.

Der Europ. Rat entscheidet im Konsens.

[SilverSurfer]

Wird schwer werden wenn man sich konstant zusätzlich Probleme dazu holt, ohne die alten bewältigt zu haben...

[SilverSurfer]

Eins davon....oder besser gesagt (erstmal) 29.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...deckt.html 

„Forschern ist es gelungen, einen Ausbruch eines multiresistenten Stamms der Tuberkulose nachzuweisen. Dieser wurde bei 29 Flüchtlingen entdeckt, die über das Horn von Afrika nach Deutschland gelangten.“

[PuK]

Konkret soll Tauber in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Aгschloch und kann gehen.“

Quelle: Welt 

Was für ein Glück, dass er das schon Ende 2015 gesagt hat. Da gab es den Hatespeech-Paragraphen noch nicht. 

Der Tweet hier  ist übrigens auch nicht schlecht.