Die CSU läuft Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform

[Martin]

Kenne mich mit Verwaltungsrecht nicht aus, aber wäre es nicht möglich, die Grundgesamtheit zu verringern und die Überhangmandate beizubehalten? 

Also bspsw. statt 600 (?) nur 200 Parlamentarier plus Überhangsmandate? Oder wäre das zu einfach?

Martin

[Klartexter]

Das ist von der Ampel nicht gewollt. 
Da stören sowohl die Linken, mit denen man auf keinen Fall koalieren will und DARF (Haltung zum Ukrainekrieg und Vergangenheit), als auch die CSU, die der CDU jeweils einige Sitze mehr sichert, aufgrund der gewonnen Direktmandate.
Offensichtlich will man zurück zum FÜNF-Parteien-System mit AFD, Christdemokraten, SPD, GRÜNEN und FDP, wobei die AfD eh nicht zählt. Noch nicht. 
Also vier Parteien, die die Macht unter sich ausmachen und bei denen sich Grüne und SPD in naher und mittlerer Zukunft eine Mehrheit ausrechnen gegenüber CDU/CSU und FDP. Zumindest solange die Klimakrisenhysterie noch funktioniert. Und notfalls ist die FDP auch noch da.
Irgendwann würden dann natürlich Minderheitsregierungen drohen (siehe AfD "noch nicht") . Jetzt schon haben Grüne/SPD und FDP bei den aktuellen Umfragen keine Mehrheit im Parlament mehr gegenüber CDU/CSU, Linken und AfD.
Wäre die ungeliebte LINKE weg, wäre es schon viel leichter. Und viel viel viel leichter würde es, wenn man auch noch die AfD verbieten könnte.
Dann stünde einem nach außen hin völlig demokratischen Durchregieren von Rot-Grün nichts mehr im Wege. 
Obwohl dann 20 bis 25% der Stimmen einfach unter den Tisch fielen!!!

Bisher habe ich Dich eigentlich für einen denkenden Menschen gehalten, aber nun habe ich ernsthafte Zweifel. Denn bei der beschlossenen Reform müssen alle Parteien Federn lassen. Mir persönlich wäre es sowieso lieber, wenn man die Mandate nur nach Stimmenanteil vergeben würde. Denn die sogenannten Direktmandate resultieren ja nicht daraus, dass einer von zwei Kandidaten die Stimmenmehrheit hat, sondern wie man ja am Beispiel des Wahlkreises Augsburg sieht, dass hier 16 Personen um das Direktmandat geworben haben. Im Augsburger Fall heißt das, dass Herr Ullrich, den ich durchaus schätze, von 72% der Wähler eben nicht gewollt war, aber er hatte eben unter den 16 Bewerbern die meisten Stimmen bekommen. Von daher finde ich die Direktmandate verzerrend, denn sie täuschen etwas vor, was mit den tatsächlichen Ergebnissen nicht korrespondiert. Die Verteilung der Sitze hingegend auf Grund des Stimmanteils wird dem Wählerwunsch eher gerecht.

Von daher ist es auch legitim, dass nur Parteien in den Bundestag kommen, welche die 5%-Hürde nehmen. Für die CSU gäbe es ein ganz einfaches Mittel, diese Hürde zum umgehen. Sie löst sich als eigenständige Partei auf und wird ein Landesverband der CDU. Aber da ginge dann auch die bisherige Praxis den Bach runter, einerseits Teil der Regierung zu sein und andererseits dann genau diese Regierung zu kritisieren. Fakt ist aber doch seit Gründung der Bundesrepublik, dass die CSU stets eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gebildet hat und noch nie eigenständig zum Beispiel in die Opposition oder Koalition mit einer anderen Partei auf Bundesebene gegangen ist! SPD, FDP und Grüne haben aber schon mit wechselnden Koalitionspartnern regiert, 2017 wäre ja fast die Jamaika-Koalition gekommen, welche die FDP dann aber platzen ließ. So gesehen ist die CSU nur formell eine eigenständige Partei, tatsächlich aber im Prinzip Teil der CDU.

[harvest]

Du brauchst dir keine Sorgen machen, werter Klartexter, ich denke nach wie vor ganz arg nach 
Und bei dieser Beschäftigung ist mir klar geworden, warum das jetzt mit der Änderung des Wahlrechts so ruck-zuck geht. Die bei dieser Wahlrechtsänderung geht es meiner Meinung nach weniger um die Reduzierung der hohen Abgeordnetenzahl (schon auch, ja), sondern viel mehr darum, den Status Quo so lange wie möglich festzuschreiben. 
Dieses Ergebnis meines Nachdenkens steht im vorletzten Beitrag dieses Threads.

[Klartexter]

Und bei dieser Beschäftigung ist mir klar geworden, warum das jetzt mit der Änderung des Wahlrechts so ruck-zuck geht. Die bei dieser Wahlrechtsänderung geht es meiner Meinung nach weniger um die Reduzierung der hohen Abgeordnetenzahl (schon auch, ja), sondern viel mehr darum, den Status Quo so lange wie möglich festzuschreiben. 
Dieses Ergebnis meines Nachdenkens steht im vorletzten Beitrag dieses Threads.

Weißt Du, warum das so ruck-zuck wirklich ging? Weil diesmal keine CSU ihr Veto einlegen konnte. In den letzten 10 Jahren wurden immer wieder brauchbare Vorschläge eingebracht, die allesamt am Veto der CSU gescheitert sind. Nun ist sie aber keine Regierungspartei mehr, die eine Abstimmung verhindern kann, der Auftritt von Dobrindt am Freitag hat deutlich gezeigt, dass ihn nur ohnmächtige Wut beherrscht hat. Aber die CSU hatte lange Zeit ja die Möglichkeit, selbst brauchbare Vorschläge zu machen, aber da kam nichts. Man hätte durchaus schon zu Zeiten einer GroKo dafür sorgen können, dass der Bundestag kleiner wird, nur hätten da alle Parteien außer der CSU verzichten sollen, die CSU wollte immer den eigenen Status quo behalten. So aber funktioniert Demokratie nicht, und nun muss sich die CSU eben dem neuen Wahlrecht beugen.

[Klartexter]

Was mir übrigens bei der Aufzeichnung der Debatte auch aufgefallen ist, war die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden und die Bestätigung durch den CDU-Vorsitzenden Merz, dass man sehr lange und sehr intensiv miteinander gesprochen habe und durchaus auf einer gemeinsamen Linie war. Mehrere Sprecher anderer Parteien haben aber das bei der CSU - und nur bei ihr - in Abrede gestellt.

[Klartexter]

CSU-Vorstand pocht auf Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform 

Das träfe vor allem CSU-Abgeordnete in großen Städten wie München , Augsburg oder Nürnberg,  die ihre Wahlkreise oft nur denkbar knapp gewinnen. Die Folge: Die großen Städte Bayerns wären im Bundestag unterrepräsentiert. 

Ich habe es ja schon öfter geschrieben, dass ein Direktmandat keineswegs dem Willen der Mehrheit entspricht. Denn hier in Augsburg gab es 16 Bewerber um das Direktmandat, aber Herr Ulrich kam gerade mal auf 28% der Stimmen. Es würde nur dann Sinn machen, wenn es zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten dann noch eine Stichwahl gäbe, dann wäre ein Direktmandat auch etwas wert. Die großen Städte in Bayern sind auch keineswegs unterrepräsentiert, sollten keine CSUler im Bundestag sein. Es zeigt eine unverschämte Überheblichkeit dieser Herren, wenn sie glauben, nur die CSU könne die Interessen der Städte vertreten. Auch SPD, FDP und Grüne haben in Augsburg Bundestagsabgeordnete sitzen, aber das interessiert die Herren nicht.

Hoffentlich bekommt die CSU vom Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige, denn es war immer nur diese Partei, die sich gegen jede Wahlrechtsreform gestellt hat. Ihr verdanken wir einen aufgeblähten Bundestag, der aus allen Nähten platzt.

[harvest]

CSU-Vorstand pocht auf Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform 


Ich habe es ja schon öfter geschrieben, dass ein Direktmandat keineswegs dem Willen der Mehrheit entspricht. Denn hier in Augsburg gab es 16 Bewerber um das Direktmandat, aber Herr Ulrich kam gerade mal auf 28% der Stimmen. Es würde nur dann Sinn machen, wenn es zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten dann noch eine Stichwahl gäbe, dann wäre ein Direktmandat auch etwas wert. Die großen Städte in Bayern sind auch keineswegs unterrepräsentiert, sollten keine CSUler im Bundestag sein. Es zeigt eine unverschämte Überheblichkeit dieser Herren, wenn sie glauben, nur die CSU könne die Interessen der Städte vertreten. Auch SPD, FDP und Grüne haben in Augsburg Bundestagsabgeordnete sitzen, aber das interessiert die Herren nicht.

Hoffentlich bekommt die CSU vom Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige, denn es war immer nur diese Partei, die sich gegen jede Wahlrechtsreform gestellt hat. Ihr verdanken wir einen aufgeblähten Bundestag, der aus allen Nähten platzt.

Und da kommt jetzt plötzlich der sonst so geschätzte und gefeierte Uli Bachmeier daher (Landtagskorrespondent der AA) und begrüßt die CSU-Klage gegen Wahlrechtsreform. Wo er doch sonst ziemlich verlässlich gegen Söder und die CSU ätzt.
Siehe AA von heute, S. 9:

Die CSU zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht. Sie tut das mit
guten Gründen. Und es ist zu erwarten, dass sie dort auch recht bekommt. Zwar müssen sich die Christsozialen vorhalten lassen, in der Vergangenheit andere Reformvorschläge – etwa eine deutliche
Verringerung der Zahl der Wahlkreise – aus Eigennutz blockiert zu haben. Aber die Reform, wie sie von den Ampel-Parteien in Berlin
jetzt beschlossen wurde, kann keinen Bestand haben (...)
Der Kampf um die politische Macht aber sollte, da hat CSU-Chef Söder recht, nicht mit den Mitteln des Wahlrechts ausgefochten werden

Da werden einige hier - und drüben (die jetzt zum Schweigen verurteilt sind) - vor Wut schäumen ...

[Klartexter]

Und da kommt jetzt plötzlich der sonst so geschätzte und gefeierte Uli Bachmeier daher (Landtagskorrespondent der AA) und begrüßt die CSU-Klage gegen Wahlrechtsreform.

Der hat heute Nacht schon eine entsprechende Mail von mir bekommen, Antwort habe ich noch keine bekommen.

[Anonymous]

...
Hoffentlich bekommt die CSU vom Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige, denn es war immer nur diese Partei, die sich gegen jede Wahlrechtsreform gestellt hat. Ihr verdanken wir einen aufgeblähten Bundestag, der aus allen Nähten platzt.

Ich bin mir ziemlich sicher, daß die CSU, vielleicht nicht zu 100%, aber in Teilen Recht bekommen wird.
So sagt z.B. Prof. Dr. P. Austermann
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wah...c-100.html 

Ohne jetzt auf das Für und Wider exakt einzugehen: der Entwurf ist auch unter Rechtswissenschaftlern umstritten.

[Martin]

Hoffentlich bekommt die CSU vom Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige, denn es war immer nur diese Partei, die sich gegen jede Wahlrechtsreform gestellt hat. Ihr verdanken wir einen aufgeblähten Bundestag, der aus allen Nähten platzt.

Natürlich ist das eine Frechheit von Söder, ich sehe aber auch Böswilligkeit auf der anderen Seite: Ein ehrlicher Entwurf wäre gewesen, die Überhangmandate abzuschaffen UND das Parlament grundsätzlich zu verkleinern. Die Hälfte an Abgeordneten wäre immer noch mehr als genug. Aber dann ging es auch an eigene Pfründe. Also macht man das, was in der Hauptsache nur dem politischen Gegner schadet. 

Söder würde selbstverständlich nicht anders handeln, wären die Vorzeichen umgekehrt und er an der Regierung. Genau diese Taktiererei und Unehrlichkeit ist einer der Hauptgründe, dass der Anteil der Nichtwähler wächst und die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.

Martin