Treffpunkt Königsplatz

Die CSU läuft Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform

Zitat:„Wir betrachten das tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie“, sagte der CSU-Vorsitzende, beteuerte aber, dass auch seine Partei eine Verkleinerung des Bundestags wolle.

Ach ja? Es ist die CSU, die stets gegen jede Wahlrechtsreform war, weil sie immer dadurch an Einfluss verlieren würde. Auf Grund ihrer Direktmandate ist sie seit Jahrzehnten mit mehr Abgeordneten im Bundestag vertreten, als ihr nach dem Stimmanteil eigentlich zustehen. Die Direktmandate gehören längst abgeschafft, die Sitzverteilung im Bundestag sollte ausschließlich nach dem tatsächlichen Stimmanteil erfolgen.

Demokratie lebt übrigens vom Wechsel, Herr Söder. Wenn eine Partei seit 75 Jahren meist alleine regiert hat, wie es bei der CSU der Fall ist, dann wird die Macht von dieser Partei für eigene Zwecke missbraucht. Nüßlein und Sauter haben das ja eindrücklich gezeigt, was da dann alles geht. Das Beste: Es ist nicht einmal strafbar, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern! So etwas ist viel eher eine Gefahr für die Demokratie als eine Wahlrechtsreform, die wenigstens halbwegs für mehr Gerechtigkeit sorgt. Und von Herrn Söder kommt auch hier außer Kritik nichts, eine Alternative zum Vorschlag der Ampel hat er natürlich wie immer nicht. Sein Glück sind die Bayern, die stoisch bei jeder Wahl ihr Kreuz bei der CSU setzen. Jede andere Partei würde gnadenlos abgestraft, wenn sie sich solche Dinge wie die CSU leisten würde.

Die CSU ist ein Graus bei dem Thema.

Natürlich sind sie dagegen, weil einige plötzlich ohne Sitz im Bundestag wären und insgesamt weniger in Berlin wären.
Sie sind sich selbst am nächsten, scheix auf die Aufblähung des Bundesrags, Scheix auf wirklich sinnlose Steuerverschwendung.

Besser können Söder und Co nicht beweisen, dass Ihnen der Wähler einfach egal ist.

Wird dem bayerischen Standardwähler aber egal sein. Es mangelt leider auch an Alternativen.

(14.03.2023, 08:43)Der Seher schrieb: [ -> ]Wird dem bayerischen Standardwähler aber egal sein. Es mangelt leider auch an Alternativen.

Das ist der Punkt. Die bayerische SPD war schon immer ein trauriger Haufen, es fehlt an Persönlichkeiten. Die CSU hat es dank Strauß geschafft, als Synonym für Bayern wahrgenommen zu werden. Davon profitiert sie noch heute. Söder ist ein besonderer Tiefpunkt, er macht Politik nur für sich selbst. Mir schleierhaft, wie man so jemanden wählen kann. 

Martin

(14.03.2023, 08:43)Der Seher schrieb: [ -> ]Die CSU ist ein Graus bei dem Thema.

Natürlich sind sie dagegen, weil einige plötzlich ohne Sitz im Bundestag wären und insgesamt weniger in Berlin wären.
Sie sind sich selbst am nächsten, scheix auf die Aufblähung des Bundesrags, Scheix auf wirklich sinnlose Steuerverschwendung.

Besser können Söder und Co nicht beweisen, dass Ihnen der Wähler einfach egal ist.

Wird dem bayerischen Standardwähler aber egal sein. Es mangelt leider auch an Alternativen.

Die Alternativen ergäben sich dann wenn die Scheinheiligkeit von Söder endlich mal wahrgenommen würde.

"Gewinnt z. B. der Kandidat einer Partei, die landesweit an der 5%-Hürde scheitert, einen Wahlkreis, kommt er nicht in den Landtag (Bay. Landes-Wahlgesetz)."

Er will also allen Ernstes gegen etwas klagen das exakt so in Bayern selber geregelt ist?

Dobrindt hat heute gezeigt, wie sehr Panik in der CSU herrscht. Ihm und der CSU geht es nur um den Erhalt der Posten, nicht um ein funktionierendes Parlament. Seit 2008 hätte man bei der CSU die Möglichkeit gehabt, mit entsprechenden Konzepten aufzuwarten. Aber man war nur eines: Immer dagegen!

Ich habe mir jetzt die Debatte heute im Bundestag in einer Aufzeichnung angesehen. Manchmal konnte ich da nur noch mit dem Kopf schütteln- Dass es der AfD rein um Provokation geht ist ja nichts wirklich Neues. Wer Fragen stellt, wo eine Verkleinerung des Bundestages stattfindet, wenn 598 Abgeordnete nun durch 630 Abgeordnete verkleinert werden sollen, der übersieht dabei, dass es gegenwärtig 736 Abgeordnete sind. 598 Abgeordnete sind schon seit vielen Jahren nur eine Vorgabe, "dank" der Überhangmandate wuchs der Bundestag nach jeder Legislatur.

Die CDU unterstrich ja die Wichtigkeit des direkt gewählten Abgeordneten, aber man kann ja auch durchaus wirklich fähige Kandidaten entsprechend auf einer Liste platzieren. Denn die Erststimme sagt herzlich wenig über den Wählerwunsch aus. Hier in Augsburg waren bei der letzten Wahl insgesamt 16 Direktkandidaten angetreten, Volker Ullrich erhielt 28,1% der Stimmen, die CSU aber nur 25,4%! Wenn man sich die Liste bei Wikipedia mal ansieht, dann wird klar, wie viel eine Erststimme tatsächlich wert ist, sie spiegelt den Wählerwillen mit Sicherheit nicht. Denn wenn es wirklich um die Persönlichkeit und die Arbeit eines Abgeordneten gehen würde, dann müsste ein Direktkandidat - so er gute Arbeit leistet - doch auch Stimmen von Leuten bekommen, die mit ihrer Zweitstimme aber eine andere Partei präferieren. Herr Ullrich hat sicher ein paar zusätzliche Stimmen gewonnen, aber 28.1% sind nun nicht gerade berauschend als Ergebnis.

Thorsten Frei von der CDU hat ja gemeint, dass die politische Arbeit leiden würde, wenn die Direktkandidaten nicht automatisch im Bundestag wären, sondern sich auch dem Gesamtergebnis der Partei unterwerfen müssen. Und dass es dann sein könnte, dass ganze Regionen plötzlich nicht mehr direkt im Bundestag vertreten sein könnten. Aber er hat sich unklar ausgedrückt, denn natürlich kann es passieren, dass eine Region keinen Abgeordneten mehr von der CDU im Bundestag hat. Wie das Beispiel Augsburg aber zeigt, sind mit Frau Roth und Frau Bahr sogar zwei weitere Abgeordnete für die Region im Bundestag, wenn auch nur über die jeweilige Liste.

2013 flog die FDP mit 4,8% der Stimmen aus dem Bundestag, warum sich die Linke nun echauffiert, dass die sogenannte Grundmandatsklausel nun abgeschafft wird, ist nur unter dem Aspekt zu verstehen, dass sie ohne diese Klausel schon heute nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Es macht schon einen Sinn, dass es diese 5%-Klausel gibt, wer diese 5% Stimmanteil verfehlt, der ist eben außen vor. Die Grundmandatsklausel hat bisher noch ein kleines Schlupfloch gelassen, wenn man drei Direktmandate gewonnen hatte. Aber wie oben bereits beschrieben sagen solche Mandate nicht viel.

Die Wahlrechtreform ist sicher nicht allen Vorstellungen gerecht geworden, aber das wurde in der Debatte auch immer wieder zur Sprache gebracht, dass es die CSU war, die jeden Versuch einer Reform in der Vergangenheit blockiert hat. Nach über 10 Jahren der Verhandlungen hat man nun ein Wahlrecht, welches wohl laut Ankündigungen vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Herr Merz hat ja auch schon angekündigt, dass bei einem Regierungswechsel auch ein neues Wahlrecht kommt - eines, dass die Union wieder stark gegenüber anderen Parteien bevorteilt?

(17.03.2023, 20:22)Klartexter schrieb: [ -> ]Ich habe mir jetzt die Debatte heute im Bundestag in einer Aufzeichnung angesehen. Manchmal konnte ich da nur noch mit dem Kopf schütteln- Dass es der AfD rein um Provokation geht ist ja nichts wirklich Neues. Wer Fragen stellt, wo eine Verkleinerung des Bundestages stattfindet, wenn 598 Abgeordnete nun durch 630 Abgeordnete verkleinert werden sollen, der übersieht dabei, dass es gegenwärtig 736 Abgeordnete sind. 598 Abgeordnete sind schon seit vielen Jahren nur eine Vorgabe, "dank" der Überhangmandate wuchs der Bundestag nach jeder Legislatur.

Die CDU unterstrich ja die Wichtigkeit des direkt gewählten Abgeordneten, aber man kann ja auch durchaus wirklich fähige Kandidaten entsprechend auf einer Liste platzieren. Denn die Erststimme sagt herzlich wenig über den Wählerwunsch aus. Hier in Augsburg waren bei der letzten Wahl insgesamt 16 Direktkandidaten angetreten, Volker Ullrich erhielt 28,1% der Stimmen, die CSU aber nur 25,4%! Wenn man sich die Liste bei Wikipedia mal ansieht, dann wird klar, wie viel eine Erststimme tatsächlich wert ist, sie spiegelt den Wählerwillen mit Sicherheit nicht. Denn wenn es wirklich um die Persönlichkeit und die Arbeit eines Abgeordneten gehen würde, dann müsste ein Direktkandidat - so er gute Arbeit leistet - doch auch Stimmen von Leuten bekommen, die mit ihrer Zweitstimme aber eine andere Partei präferieren. Herr Ullrich hat sicher ein paar zusätzliche Stimmen gewonnen, aber 28.1% sind nun nicht gerade berauschend als Ergebnis.

Thorsten Frei von der CDU hat ja gemeint, dass die politische Arbeit leiden würde, wenn die Direktkandidaten nicht automatisch im Bundestag wären, sondern sich auch dem Gesamtergebnis der Partei unterwerfen müssen. Und dass es dann sein könnte, dass ganze Regionen plötzlich nicht mehr direkt im Bundestag vertreten sein könnten. Aber er hat sich unklar ausgedrückt, denn natürlich kann es passieren, dass eine Region keinen Abgeordneten mehr von der CDU im Bundestag hat. Wie das Beispiel Augsburg aber zeigt, sind mit Frau Roth und Frau Bahr sogar zwei weitere Abgeordnete für die Region im Bundestag, wenn auch nur über die jeweilige Liste.

2013 flog die FDP mit 4,8% der Stimmen aus dem Bundestag, warum sich die Linke nun echauffiert, dass die sogenannte Grundmandatsklausel nun abgeschafft wird, ist nur unter dem Aspekt zu verstehen, dass sie ohne diese Klausel schon heute nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Es macht schon einen Sinn, dass es diese 5%-Klausel gibt, wer diese 5% Stimmanteil verfehlt, der ist eben außen vor. Die Grundmandatsklausel hat bisher noch ein kleines Schlupfloch gelassen, wenn man drei Direktmandate gewonnen hatte. Aber wie oben bereits beschrieben sagen solche Mandate nicht viel.

Die Wahlrechtreform ist sicher nicht allen Vorstellungen gerecht geworden, aber das wurde in der Debatte auch immer wieder zur Sprache gebracht, dass es die CSU war, die jeden Versuch einer Reform in der Vergangenheit blockiert hat. Nach über 10 Jahren der Verhandlungen hat man nun ein Wahlrecht, welches wohl laut Ankündigungen vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Herr Merz hat ja auch schon angekündigt, dass bei einem Regierungswechsel auch ein neues Wahlrecht kommt - eines, dass die Union wieder stark gegenüber anderen Parteien bevorteilt?

Der Bundestag muß kleiner werden, keine Frage. Im Wahlrecht kenne ich mich nicht so aus, trotzdem die Frage, gibt es keine Möglichkeit bei der alle Parteien gleich in Anspruch genommen werden könnten? Bei der jetzt getroffenen Lösung sind hauptsächlich CSU und Linke sowie die Wähler der Direktkandidaten betroffen.

(19.03.2023, 10:03)derfnam schrieb: [ -> ]Der Bundestag muß kleiner werden, keine Frage. Im Wahlrecht kenne ich mich nicht so aus, trotzdem die Frage, gibt es keine Möglichkeit bei der alle Parteien gleich in Anspruch genommen werden könnten? Bei der jetzt getroffenen Lösung sind hauptsächlich CSU und Linke sowie die Wähler der Direktkandidaten betroffen.

Schon, wenn man die Wahlkreise in der Anzahl bundesweit reduziert, nur da war die CSU vorher auch dagegen.

(19.03.2023, 10:03)derfnam schrieb: [ -> ]Der Bundestag muß kleiner werden, keine Frage. Im Wahlrecht kenne ich mich nicht so aus, trotzdem die Frage, gibt es keine Möglichkeit bei der alle Parteien gleich in Anspruch genommen werden könnten? Bei der jetzt getroffenen Lösung sind hauptsächlich CSU und Linke sowie die Wähler der Direktkandidaten betroffen.

Es ist wie immer als Opposition. Gegen alles sein.
Noch blöder wirds halt, wenn man es selbst über Jahre auch nicht versucht hat zu lösen.
Söder ist inzwischen untragbar geworden.

(19.03.2023, 10:03)derfnam schrieb: [ -> ]Der Bundestag muß kleiner werden, keine Frage. Im Wahlrecht kenne ich mich nicht so aus, trotzdem die Frage, gibt es keine Möglichkeit bei der alle Parteien gleich in Anspruch genommen werden könnten?

Das ist von der Ampel nicht gewollt. 
Da stören sowohl die Linken, mit denen man auf keinen Fall koalieren will und DARF (Haltung zum Ukrainekrieg und Vergangenheit), als auch die CSU, die der CDU jeweils einige Sitze mehr sichert, aufgrund der gewonnen Direktmandate.
Offensichtlich will man zurück zum FÜNF-Parteien-System mit AFD, Christdemokraten, SPD, GRÜNEN und FDP, wobei die AfD eh nicht zählt. Noch nicht. 
Also vier Parteien, die die Macht unter sich ausmachen und bei denen sich Grüne und SPD in naher und mittlerer Zukunft eine Mehrheit ausrechnen gegenüber CDU/CSU und FDP. Zumindest solange die Klimakrisenhysterie noch funktioniert. Und notfalls ist die FDP auch noch da.
Irgendwann würden dann natürlich Minderheitsregierungen drohen (siehe AfD "noch nicht") . Jetzt schon haben Grüne/SPD und FDP bei den aktuellen Umfragen im Parlament keine Mehrheit mehr gegenüber CDU/CSU, Linken und AfD.
Wäre die ungeliebte LINKE weg, wäre es schon viel leichter. Und viel viel viel leichter würde es, wenn man auch noch die AfD verbieten könnte.
Dann stünde einem nach außen hin völlig demokratischen Durchregieren von Rot-Grün nichts mehr im Wege. 
Obwohl dann 20% und mehr der Stimmen einfach unter den Tisch fielen!!!