Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine

[Klartexter]

Zwei Fundstücke aus dem Internet:

   

Und die passende Antwort dazu:

   

[harvest]

Und die Quelle?

[Klartexter]

Und die Quelle?

Facebook

[Martin]

Zwei Fundstücke aus dem Internet:

Und die passende Antwort dazu:

Russland ist NICHT der Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Wenn man von völlig falschen Grundvoraussetzungen ausgeht, lässt es sich vortrefflich schwurbeln.

Martin

[Anonymous]

Das ist umstritten.

Dies sagt die BpB z.B.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/ap...engigkeit/ 

daraus:

Russland wurde Rechtsnachfolger der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates.

[Martin]

Das ist umstritten.

Dies sagt die BpB z.B.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/ap...engigkeit/ 

Ist eigentlich ziemlich eindeutig:

Die Rechtssätze des Völkerrechts binden den Staat, weil und solange er Glied der Völkerrechtsgemeinschaft ist. Diese Bindung ist selbstverständlich unabhängig von jeder Veränderung des Staatsgebietes. Aber auch die aus Vertrag oder Delikt entstandenen Rechte und Pflichten haften an dem Staat als völkerrechtlichem Rechtssubjekt, nicht an seinem Gebiet; sie werden daher durch Gebietsveränderungen nicht berührt. Es sei denn, daß sie nur von einem bestimmten Gebietsteile aus zu erfüllen sind (z. B. Kabellandungsstelle) vgl. IV.

Quelle: https://link.springer.com/chapter/10.100...94282-2_35 

Ist die Ukraine Bestandteil ("Glied") von Russland? Nein, sie wurde 1991 mit dem Zerfall der UdSSR in die Unabhängigkeit entlassen.

Fettung durch mich.

Martin

[derfnam]

Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein. Den Artikel dazu gibt es auf t-online.de. Langsam aber sicher werden wir in diese Rolle gedrängt wie es von der Ukraine und den USA wohl gewünscht wird und die Ampel trifft weiter falsche Entscheidungen zum Nachteil unseres Landes.

[Martin]

Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein. Den Artikel dazu gibt es auf t-online.de. Langsam aber sicher werden wir in diese Rolle gedrängt wie es von der Ukraine und den USA wohl gewünscht wird und die Ampel trifft weiter falsche Entscheidungen zum Nachteil unseres Landes.

Merz (CDU) geht alles nicht schnell genug, er will schneller und mehr schwere Waffen in die Ukraine liefern. Außerdem fliegt er gerade gegen ausdrücklichen Rat des BKA nach Kiew, um Selenskj persönlich zu treffen.

Welche politische Partei in Deutschland vertritt Ihre Meinung? 

Martin

[Kreti u. Plethi]

Merz (CDU) geht alles nicht schnell genug, er will schneller und mehr schwere Waffen in die Ukraine liefern. Außerdem fliegt er gerade gegen ausdrücklichen Rat des BKA nach Kiew, um Selenskj persönlich zu treffen.

Welche politische Partei in Deutschland vertritt Ihre Meinung? 

Martin

Die "Nach mir die Sintflut" Partei hat noch niemand gegründet, hätte aber bei dem beobachtbaren Verhalten und Meinungen mancher einiges an Potential.

[Don Cat]

Welche politische Partei in Deutschland vertritt Ihre Meinung? 

In weiten Zügen die hier:

https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/