Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns?

[FCAler]

Aber dem Markus Söder
darst Du schon Populismus vorwerfen, ohne zu wissen wie ernst es ihm mit seinen Entscheidungen ist, gelle!
Ja aber das ist ja ganz anderes, das muss der aushalten, wenn Du das machst, weil Du ja immer recht hat, gelle!
Lege nur bitte die gleichen Maßstäbe, die Du an Andere stellst, bitte auch bei Dir selber an!   

[Klartexter]

Aber dem Markus Söder
darst Du schon Populismus vorwerfen, ohne zu wissen wie ernst es ihm mit seinen Entscheidungen ist, gelle!
Ja aber das ist ja ganz anderes, das muss der aushalten, wenn Du das machst, weil Du ja immer recht hat, gelle!
Lege nur bitte die gleichen Maßstäbe, die Du an Andere stellst, bitte auch bei Dir selber an!   

Es macht wohl einen kleinen Unterschied, ob ich jemand Populismus vorwerfe, oder ob man jemand eine Straftat unterstellt. Denk mal drüber nach, Du maßt Dir ja auch Urteile über die Grünen an, über Heiko Herrlich oder Stefan Reuter.

[FCAler]

Es macht wohl einen kleinen Unterschied, ob ich jemand Populismus vorwerfe, oder ob man jemand eine Straftat unterstellt. Denk mal drüber nach, Du maßt Dir ja auch Urteile über die Grünen an, über Heiko Herrlich oder Stefan Reuter.

Ich bin in dem Fall ja auch kein
Politker der da weit, weit tiefer drin steckt wie Du und ich und die maßen sich an, sogar öffentlich in allen Medien so ein Urteil anzuprangern, das Du im anderen Thread verurteilst.  

Ich mache das auf facebook mit dem Herrlich und stehe da auch nicht alleine auf weiter Flur da, sondern mit vielen, vielen anderen Fans die diesen Fußball so nicht mehr sehen können, auch in anderen Foren!

Und die Grünen, da besteht eben der Unterschied, habe gerade auf facebook die Ansage von der "knallbunten" Claudia Roth (Paradiesvogel) gehört und würde mir sehr wünschen, wenn da auch noch solche "Drecksäue" wie bei den Unions-Parteien auftauchen würden. 
Du liebst eben die Farbe Grün (ich bekomme da Augenkrebs) und ich eben Schwarz, zumindest bisher! 

[FCAler]

CSU-Politiker macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen 

Die Maskenaffäre sorgt für Unruhe im Bundestag. Dadurch rückt ein anderer Fall ins Interesse: Neben seinem Mandat macht ein Abgeordneter als Rechtsanwalt Geschäfte mit öffentlichen Ausschreibungen. 

Michael Kuffer, das ist der "Mann mit dem Holzhammer". So hat die "Süddeutsche Zeitung" ihn getauft, als er im Rennen um sein Bundestagsmandat zur Hochform auflief. "Nicht everybody's darling" wolle er sein, lautete 2017 sein Slogan für den Wahlkreis -Süd. Die Botschaft war klar: geradlinig, mit Ecken und Kanten, zur Konfrontation bereit. Als Direktkandidat der zog der Stadtrat und Rechtsanwalt so ins deutsche Parlament ein. Seitdem haut er dort verbal mit dem Hammer zu.

Das sage/schreibe
ich doch schon die ganze Zeit, wer seinen Beruf nicht aufgeben will, bzw. seine Angelegenheiten in dieser Zeit nicht ruhen (Verpachtung oder ähnliches) lassen kann/will, soll sich nicht um ein Abgeordnetenamt bemühen!

Das sollt Jeder/em vorher klar seien wenn sie den Beruf Politiker anstreben und dazu gehören für mich auch unbedingt Aufsichtsrat Posten, da haben nämlich Politiker nichts verloren, um nicht auf dumme Gedanken zu kommen!

[Klartexter]

CSU-Politiker macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen 

Das sage/schreibe
ich doch schon die ganze Zeit, wer seinen Beruf nicht aufgeben will, bzw. seine Angelegenheiten in dieser Zeit nicht ruhen (Verpachtung oder ähnliches) lassen kann/will, soll sich nicht um ein Abgeordnetenamt bemühen! 

Das sollt Jeder/em vorher klar seien wenn sie den Beruf Politiker anstreben und dazu gehören für mich auch unbedingt Aufsichtsrat Posten, da haben nämlich Politiker nichts verloren, um nicht auf dumme Gedanken zu kommen! 

Dass Du mit Demokratie so Deine Probleme hast ist ja bekannt. Vielleicht solltest Du Dich erst einmal mit unserem Grundgesetz vertraut machen, bevor Du so einen Käse vom Stapel lässt. In Artikel 38 werden die Voraussetzungen genannt, unter denen man in den Bundestag gewählt werden kann:

Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Die wenigsten Abgeordneten haben ihr Leben zielgerichtet auf eine politische Laufbahn ausgerichtet, in der Regel macht man erst einmal innerhalb der eigenen Partei über die Jahre hinweg Karriere. Weil man davon aber schlecht leben kann haben die Leute in der Regel einen Beruf erlernt, wer es dann in seiner Partei dann irgendwann mal nach oben geschafft hat, einen aussichtsreichen Platz auf der Liste ergattert hat und dann auch in den Bundestag gewählt wird, der hat dann entweder ein eigenes Geschäft aufgebaut oder auch sonstwie berufliche Karriere gemacht. Weil das auch jedem Demokraten klar ist, hat man für diesen Fall auch ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) geschaffen. In § 44b Verhaltensregeln steht dann das hier:

Der Bundestag gibt sich Verhaltensregeln, die insbesondere Bestimmungen enthalten müssen über
1. die Fälle einer Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Bundestag sowie von Tätigkeiten neben dem Mandat;
2. die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte neben dem Mandat oberhalb festgelegter Mindestbeträge;
3. die Pflicht zur Rechnungsführung und zur Anzeige von Spenden oberhalb festgelegter Mindestbeträge sowie Annahmeverbote und Ablieferungspflichten in den in den Verhaltensregeln näher bestimmten Fällen;
4. die Veröffentlichung von Angaben im Internet;
5. das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und des Präsidenten bei Verstößen gegen Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12 Absatz 3a und Entscheidungen nach § 44a Abs. 3 und 4.
https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44b.html 

 Übrigens sitzen in Augsburg die Oberbürgermeisterin und einige Stadträte im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Du musst also gar nicht so weit schauen. Es macht nämlich durchaus Sinn, wenn Politiker in Aufsichtsräten sitzen, soweit es um Organisationen geht, bei denen der Staat oder die Stadt finanziell direkt beteiligt ist.  Das nur nebenzu zu Deiner unsinnigen Polterei.

[FCAler]

Dass Du mit Demokratie so Deine Probleme hast ist ja bekannt. Vielleicht solltest Du Dich erst einmal mit unserem Grundgesetz vertraut machen, bevor Du so einen Käse vom Stapel lässt. In Artikel 38 werden die Voraussetzungen genannt, unter denen man in den Bundestag gewählt werden kann:


Die wenigsten Abgeordneten haben ihr Leben zielgerichtet auf eine politische Laufbahn ausgerichtet, in der Regel macht man erst einmal innerhalb der eigenen Partei über die Jahre hinweg Karriere. Weil man davon aber schlecht leben kann haben die Leute in der Regel einen Beruf erlernt, wer es dann in seiner Partei dann irgendwann mal nach oben geschafft hat, einen aussichtsreichen Platz auf der Liste ergattert hat und dann auch in den Bundestag gewählt wird, der hat dann entweder ein eigenes Geschäft aufgebaut oder auch sonstwie berufliche Karriere gemacht. Weil das auch jedem Demokraten klar ist, hat man für diesen Fall auch ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) geschaffen. In § 44b Verhaltensregeln steht dann das hier:


 Übrigens sitzen in Augsburg die Oberbürgermeisterin und einige Stadträte im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Du musst also gar nicht so weit schauen. Es macht nämlich durchaus Sinn, wenn Politiker in Aufsichtsräten sitzen, soweit es um Organisationen geht, bei denen der Staat oder die Stadt finanziell direkt beteiligt ist.  Das nur nebenzu zu Deiner unsinnigen Polterei.

Ich bestreite ja gar nicht,
dass das alles so geregelt ist, ob aber diese Regeln immer sinnvoll sind, darf man doch noch anzweifeln, oder. 

Wer hat denn diese Regeln einmal aufgestellt und bestimmt nicht zum eigenen Nachteil, dreimal darfst Du raten. 

Mit dem letzten Absatz hast Du da wohl ein ganz schlechtes Beispiel für die Glaubwürdigkeit für Aufsichtsrats-Posten hervor gesucht, wo es wohl auch bei mir keine Zweifel gibt.  

Aber in wie vielen normalen Firmen ohne jeglichen Staatsbezug sitzen diese Herren und Damen denn drin und das für die Firmen bestimmt nicht umsonst, oder? Gerade deshalb werden da Politiker hergenommen, dass die was in Ihrem Sinne im Lande bewegen! 

Du magst das wie immer, als Polterei oder Unwissenheit hinstellen, ich mache mir halt Gedanken darüber, die Du aber leider nicht kapierst, schade! 

[FCAler]

Kreuzer zu Masken-Affäre: Sauter soll "Summe und Details" nennen 

Sauter setzte Verträge auf

Der Günzburger CSU-Politiker Sauter hatte als Rechtsanwalt das von seinem Parteifreund  eingefädelte Maskengeschäft unter Dach und Fach gebracht. Er setzte die Verträge auf zwischen dem Maskenhersteller und dem bayerischen Gesundheitsministerium, wie Sauter selbst bereits vor Tagen einräumte. Er habe alles über seine Kanzlei abgewickelt und dafür "keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen, lediglich aus dem Kreis der Lieferanten".

Anzunehmen ist aber, dass auch hier - wie üblich - Anwalts- und andere Kosten nicht oder zumindest nicht vollständig beim Lieferanten hängenblieben, sondern abgewälzt wurden aufs Ministerium und damit auf den Steuerzahler.

Das habe ich doch schon vermutet,
dass der Kerl Dreck am Stecken hat. Umsonst hat ihn damals Stoiber nicht in die Wüste geschickt, bzw. auf Eis gelegt.

Der Kerl war mir noch nie sympathisch.

[Klartexter]

Sonntagsfrage | Keine Mehrheit für Bayerns Regierungskoalition – Söder und Aiwanger verlieren an Zustimmung 

Wundert mich in keiner Weise, nachdem Söder schon innerhalb der CSU inzwischen kritisch gesehen wird. Und Aiwanger ist eigentlich nur noch eine Karikatur seiner selbst.

[Anonymous]

Sonntagsfrage | Keine Mehrheit für Bayerns Regierungskoalition – Söder und Aiwanger verlieren an Zustimmung 

Wundert mich in keiner Weise, nachdem Söder schon innerhalb der CSU inzwischen kritisch gesehen wird. Und Aiwanger ist eigentlich nur noch eine Karikatur seiner selbst.

Sehe ich auch so, aber: fast sein gesamtes Handeln in der Zukunft wird auf die kommenden Landtagswahlen ausgerichtet sein. Ich fürchte, er wird den Turnaround mit Bravour meistern.

[derfnam]

Sehe ich auch so, aber: fast sein gesamtes Handeln in der Zukunft wird auf die kommenden Landtagswahlen ausgerichtet sein. Ich fürchte, er wird den Turnaround mit Bravour meistern.

Warum sollte er sich nicht auf die Landtagswahlen vorbereiten, das wäre ooch fatal. Übrigens, der SPD in der BRD laufen haufenweise die Mitglieder davon, der grüne Parteivorstand muß sich wegen des Bezuges von Corona-Hilfen vor Gericht verantworten. Merken Sie was?