Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD

[Martin]

SPD-Agentur weist Vorwürfe zurück
Können sich Lobbyisten die Aufmerksamkeit eines sozialdemokratischen Ministers wie Heiko Maas erkaufen? Diesen Verdacht legt ein ZDF-Bericht nahe. Die SPD dementiert - doch Zweifel bleiben. [...] Vielmehr versuche man, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...22573.html 

Klar, deshalb auch das komplizierte Konstrukt mit einer eigenen parteinahen GmbH, um die Zusammenhänge zu verschleiern.

Und:

Im Normalfall müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert den Fall prüfen und es könnte zu Strafzahlungen kommen. Das Problem: Lammert prüft laut Schönberger Fälle nicht, wenn Aktivitäten in eine GmbH ausgelagert wurden.

Für wie blöd halten die eigentlich die Leute?

Martin

[TomTinte]

2010 hatte man Rüttgers (seinerzeit CDU-MP in NRW) ebenfalls erwischt, wie er sich gegen entsprechendes Honorar "vermietete".
Damals sprach Gabriel noch von einer Beschädigung der Demokratie. Danach dachte er sich wohl, "Ok, die Demokratie ist schon beschädigt, lass' uns ein Business daraus machen".

Martin

Die Rede wurde gestern von Frontal 21 noch einmal gezeigt. :thumbup1:

[PuK]

Die Rede wurde gestern von Frontal 21 noch einmal gezeigt. :thumbup1:

Dann können sie ja auch gleich nochmal den Schäuble zeigen, der ja zur Zeit der DDR-Grenzöffnung 1989 Innenminister war. Er hat wohl, kurz bevor die Grenze aufging, als aber schon die ersten DDR-Bürger aus Ungarn herüberkamen, sinngemäß gesagt, sie sollten jetzt mal langsam damit aufhören. Es gebe hier keine Wohnungen, keine Infrastruktur und letztlich auch keine Jobs für noch mehr Flüchtlinge.

Vielleicht gibt es davon auch kein Video. Das kam gestern vormittag in einer ZDFinfo-Doku über die DDR, aber nur von einem Sprecher zitiert.

Das hört sich ganz anders an, als das was man heute aus der Union hört, wenn Flüchtlinge kommen. Dann scheint sich die Situation hinsichtlich Wohnungen, Infrastruktur und Jobs grundlegend verbessert zu haben seitdem. Wie schön.

[TomTinte]

Dann können sie ja auch gleich nochmal den Schäuble zeigen, der ja zur Zeit der DDR-Grenzöffnung 1989 Innenminister war. Er hat wohl, kurz bevor die Grenze aufging, als aber schon die ersten DDR-Bürger aus Ungarn herüberkamen, sinngemäß gesagt, sie sollten jetzt mal langsam damit aufhören. Es gebe hier keine Wohnungen, keine Infrastruktur und letztlich auch keine Jobs für noch mehr Flüchtlinge.

Vielleicht gibt es davon auch kein Video. Das kam gestern vormittag in einer ZDFinfo-Doku über die DDR, aber nur von einem Sprecher zitiert.

Das hört sich ganz anders an, als das was man heute aus der Union hört, wenn Flüchtlinge kommen. Dann scheint sich die Situation hinsichtlich Wohnungen, Infrastruktur und Jobs grundlegend verbessert zu haben seitdem. Wie schön.

Das ist richtig. Es fehlt bisher in jeder Dokumentation über die Deutsche Einheit. Da kommt immer nur die Rede von Genscher. Die haben den Genscher ja auch nicht ausreden lassen.

Vielleicht wollte er noch das Wort abgelehnt sagen. :rolleyes:

[SilverSurfer]

Ein extra Thread für den Lobbyismus ist wohl überflüssig. 

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...&referrrer =

"Banken bezahlten offenbar Maulwurf im Ministerium

In der Affäre um krumme Steuergeschäfte der Banken gerät das Finanzministerium in Erklärungsnot. Dort soll man sich jahrelang auf den Rat eines Mannes verlassen haben, der sein Gehalt von den Geldhäusern bezog."


:sick:

[TomTinte]

Ein extra Thread für den Lobbyismus ist wohl überflüssig. 

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...&referrrer =

"Banken bezahlten offenbar Maulwurf im Ministerium

In der Affäre um krumme Steuergeschäfte der Banken gerät das Finanzministerium in Erklärungsnot. Dort soll man sich jahrelang auf den Rat eines Mannes verlassen haben, der sein Gehalt von den Geldhäusern bezog."


:sick:

1.) Lobbypedia  
     Lobbypedia wurde mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet 

2.) Aber nur bei den Fällen wo die Lobbyisten nicht die Gesetze vorgeben bzw. selber schreiben. Es gibt unzählige Beispiel bei google zu finden.
     
3.) Bei dem Theama fallen mir sofort die Namen Wissmann und Profalla und von Kllaeden ein.
[url=https://lobbypedia.de/wiki/Lobbypedia:Impressum][/url]

[SilverSurfer]

Dann können sie ja auch gleich nochmal den Schäuble zeigen, der ja zur Zeit der DDR-Grenzöffnung 1989 Innenminister war. Er hat wohl, kurz bevor die Grenze aufging, als aber schon die ersten DDR-Bürger aus Ungarn herüberkamen, sinngemäß gesagt, sie sollten jetzt mal langsam damit aufhören. Es gebe hier keine Wohnungen, keine Infrastruktur und letztlich auch keine Jobs für noch mehr Flüchtlinge.

Vielleicht gibt es davon auch kein Video. Das kam gestern vormittag in einer ZDFinfo-Doku über die DDR, aber nur von einem Sprecher zitiert.

Das hört sich ganz anders an, als das was man heute aus der Union hört, wenn Flüchtlinge kommen. Dann scheint sich die Situation hinsichtlich Wohnungen, Infrastruktur und Jobs grundlegend verbessert zu haben seitdem. Wie schön.

Ja schön das sich einiges verbessert... Schäuble wird es auch freuen das eine weitere Gefahr wie "Inzucht" in weite Ferne gerückt ist...

http://m.tagesspiegel.de/politik/wolfgan...m_referrer =

[TomTinte]

Dann können sie ja auch gleich nochmal den Schäuble zeigen, der ja zur Zeit der DDR-Grenzöffnung 1989 Innenminister war. Er hat wohl, kurz bevor die Grenze aufging, als aber schon die ersten DDR-Bürger aus Ungarn herüberkamen, sinngemäß gesagt, sie sollten jetzt mal langsam damit aufhören. Es gebe hier keine Wohnungen, keine Infrastruktur und letztlich auch keine Jobs für noch mehr Flüchtlinge.

Vielleicht gibt es davon auch kein Video. Das kam gestern vormittag in einer ZDFinfo-Doku über die DDR, aber nur von einem Sprecher zitiert.

Das hört sich ganz anders an, als das was man heute aus der Union hört, wenn Flüchtlinge kommen. Dann scheint sich die Situation hinsichtlich Wohnungen, Infrastruktur und Jobs grundlegend verbessert zu haben seitdem. Wie schön.

Hier ist ein Artikel des Spiegels zum angesprochenen Thema 

und eventuell meinst Du das hier:

Genau das Gegenteil hält Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für richtig. "Irritationen in der einheimischen Bevölkerung" sieht er jetzt schon wegen der kleinen Wohltaten gegenüber den Neuankömmlingen. Statt mit dem großherzig berechneten Arbeitslosengeld - Berechnungsgrundlage ist ein geschätzter West-Verdienst - sollen die Zugereisten mit einem knapp kalkulierten "Eingliederungsgeld" abgespeist werden.

Auch Entschädigungszahlungen sollen nach Schäubles Gesetzentwurf drastisch gekürzt werden: Für den zurückgelassenen Haushalt beispielsweise will der Minister künftig maximal 1400 Mark plus einiger Familienzuschläge gezahlt sehen. An den Ostdeutschen, hofft Schäuble, läßt sich so gut eine halbe Milliarde sparen.

Quelle 

[TomTinte]

Zurück zum Thema des Threads:

Die SPD stellt die Praxis Politiker vermieten ein. 

Rent a Sozi 

Teil 2 

[SilverSurfer]

Da krabbelt wohl eine "Leiche" die Kellertreppe vom Maas wieder hoch...


http://www.zeit.de/digital/2017-02/netzp...waltschaft