Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - Druckversion
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Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - TomTinte - 22.11.2016
Der verstößt die SPD gegen das Parteiengesetz? Es werden über eine hauseigene GmbH Gespräche von SPD Minister gegen Honor vermittelt. Rechtsprof. sind für eine Überprüfung der Angelegenheit.
Wie sieht die Praxis bei der Union aus?
Es ist zumindest ein Sponsering durch die Hintertür.
Meldung
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - PuK - 22.11.2016
(22.11.2016, 12:37)TomTinte schrieb: Der verstößt die SPD gegen das Parteiengesetz? Es werden über eine hauseigene GmbH Gespräche von SPD Minister gegen Honor vermittelt. Rechtsprof. sind für eine Überprüfung der Angelegenheit.
Wie sieht die Praxis bei der Union aus?
Es ist zumindest ein Sponsering durch die Hintertür.
Meldung
Das machen alle und trotzdem kommt es immer darauf an, wer das macht. Gegen Sonneborns "Partei" hat ja jetzt der Bundestag Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht wegen der Geldwaschaktion, Hintergrund hier.
Das Bemerkenswerte an dieser Geschichte ist übrigens: Als die "Partei" das Geld damals "wusch", war der Trick noch legal möglich. Ich bin deshalb sehr gespannt auf den Ausgang dieses Verfahrens.
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - _solon_ - 22.11.2016
(22.11.2016, 12:51)PuK schrieb: ....
Das Bemerkenswerte an dieser Geschichte ist übrigens: Als die "Partei" das Geld damals "wusch", war der Trick noch legal möglich. Ich bin deshalb sehr gespannt auf den Ausgang dieses Verfahrens.
Wenn dem so ist - muß ein "nicht schuldig" rauskommen.
Nch meinem Rechtsveständnis kann man nicht für "Taten" verurteilt werden die zum Zeitpunkt der Ausführung legal waren.
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - Sophie - 22.11.2016
(22.11.2016, 14:35)_solon_ schrieb: Wenn dem so ist - muß ein "nicht schuldig" rauskommen.
Nch meinem Rechtsveständnis kann man nicht für "Taten" verurteilt werden die zum Zeitpunkt der Ausführung legal waren.
Nicht nur nach Ihrem:
Nulla poena sine lege oder auch Gesetzlichkeitsgebot oder strafrechtliches Rückwirkungsverbot. Analogieverbot zu Lasten des Täters über den Gesetzeswortlaut hinaus. Hinreichende Bestimmtheit des Gesetzes.
Rechtsstaatsgebot halt.
Aus Wikipedia
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - Martin - 22.11.2016
(22.11.2016, 12:37)TomTinte schrieb: Wie sieht die Praxis bei der Union aus?
2010 hatte man Rüttgers (seinerzeit CDU-MP in NRW) ebenfalls erwischt, wie er sich gegen entsprechendes Honorar "vermietete".
Damals sprach Gabriel noch von einer Beschädigung der Demokratie. Danach dachte er sich wohl, "Ok, die Demokratie ist schon beschädigt, lass' uns ein Business daraus machen".
Martin
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - _solon_ - 22.11.2016
Nachtrag zu #3
Als erstes ist die Frage zu beantworten ob es sich überhaupt um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt.
Sollte ein Sponsor, resepektive "Sponsoring", dahinter stecken, wie dem Bericht zu entnehmen ist, wäre die Angelegenheit eh' erledigt da solche Aktivitäten wohl nicht unter das Parteiengesetz fallen.
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - PuK - 22.11.2016
(22.11.2016, 18:57)_solon_ schrieb: Nachtrag zu #3
Als erstes ist die Frage zu beantworten ob es sich überhaupt um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt.
Sollte ein Sponsor, resepektive "Sponsoring", dahinter stecken, wie dem Bericht zu entnehmen ist, wäre die Angelegenheit eh' erledigt da solche Aktivitäten wohl nicht unter das Parteiengesetz fallen.
Die Werbung der Partei von damals für die Aktion ist noch online . Von einem Sponsor ist da nichts zu sehen.
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - _solon_ - 22.11.2016
(22.11.2016, 19:09)PuK schrieb: Die Werbung der Partei von damals für die Aktion ist noch online . Von einem Sponsor ist da nichts zu sehen.
Ich habe mich hier auf den Link von #1 bezogen. Und da ist doch von gesponsorten Gesprächen die Rede.
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - PuK - 22.11.2016
(22.11.2016, 20:06)_solon_ schrieb: Ich habe mich hier auf den Link von #1 bezogen. Und da ist doch von gesponsorten Gesprächen die Rede.
Ja, das stimmt. Ich bin jetzt oben von #4 nach #3 gesprungen (von da war das Zitat in #4), als ich die #7 geschrieben habe. Und hab mich da auch schon gefragt, ob deine #4 nicht auch die #1 meinen kann.
Foren sind bisweilen kompliziert!
RE: Verstoß gegen das Parteiengesetz durch die SPD - _solon_ - 22.11.2016
(22.11.2016, 20:15)PuK schrieb:
Ich bin jetzt oben von #4 nach #3 gesprungen (von da war das Zitat in #4), als ich die #7 geschrieben habe. Und hab mich da auch schon gefragt, ob deine #4 nicht auch die #1 meinen kann.
Foren sind bisweilen kompliziert!
ein wenig elitär muß das Ganze ja schon sein .... [Bild: http://www.smilies.4-user.de/include/Denken/smilie_denk_45.gif ]