09.07.2023, 09:42
In Israel stemmen sich die Demokraten gegen die Einschränkung der unabhängigen Justiz:
Zitat:Hunderttausende Israelis protestieren gegen umstrittene Justizreform
Tel Aviv, Haifa, Jerusalem: Im ganzen Land gehen wieder Israelis auf die Straße, um gegen die Netanyahu-Regierung zu demonstrieren. Unter ihnen sind viele Armee-Veteranen und Reservisten von Eliteeinheiten.
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Am Montag soll ein Teil zur Schwächung der Justiz in erster Lesung gebilligt werden:
Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als »unangemessen« zu bewerten.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-hu...1e3df6fbed