19.03.2023, 10:03
(17.03.2023, 20:22)Klartexter schrieb: Ich habe mir jetzt die Debatte heute im Bundestag in einer Aufzeichnung angesehen. Manchmal konnte ich da nur noch mit dem Kopf schütteln- Dass es der AfD rein um Provokation geht ist ja nichts wirklich Neues. Wer Fragen stellt, wo eine Verkleinerung des Bundestages stattfindet, wenn 598 Abgeordnete nun durch 630 Abgeordnete verkleinert werden sollen, der übersieht dabei, dass es gegenwärtig 736 Abgeordnete sind. 598 Abgeordnete sind schon seit vielen Jahren nur eine Vorgabe, "dank" der Überhangmandate wuchs der Bundestag nach jeder Legislatur.
Die CDU unterstrich ja die Wichtigkeit des direkt gewählten Abgeordneten, aber man kann ja auch durchaus wirklich fähige Kandidaten entsprechend auf einer Liste platzieren. Denn die Erststimme sagt herzlich wenig über den Wählerwunsch aus. Hier in Augsburg waren bei der letzten Wahl insgesamt 16 Direktkandidaten angetreten, Volker Ullrich erhielt 28,1% der Stimmen, die CSU aber nur 25,4%! Wenn man sich die Liste bei Wikipedia mal ansieht, dann wird klar, wie viel eine Erststimme tatsächlich wert ist, sie spiegelt den Wählerwillen mit Sicherheit nicht. Denn wenn es wirklich um die Persönlichkeit und die Arbeit eines Abgeordneten gehen würde, dann müsste ein Direktkandidat - so er gute Arbeit leistet - doch auch Stimmen von Leuten bekommen, die mit ihrer Zweitstimme aber eine andere Partei präferieren. Herr Ullrich hat sicher ein paar zusätzliche Stimmen gewonnen, aber 28.1% sind nun nicht gerade berauschend als Ergebnis.
Thorsten Frei von der CDU hat ja gemeint, dass die politische Arbeit leiden würde, wenn die Direktkandidaten nicht automatisch im Bundestag wären, sondern sich auch dem Gesamtergebnis der Partei unterwerfen müssen. Und dass es dann sein könnte, dass ganze Regionen plötzlich nicht mehr direkt im Bundestag vertreten sein könnten. Aber er hat sich unklar ausgedrückt, denn natürlich kann es passieren, dass eine Region keinen Abgeordneten mehr von der CDU im Bundestag hat. Wie das Beispiel Augsburg aber zeigt, sind mit Frau Roth und Frau Bahr sogar zwei weitere Abgeordnete für die Region im Bundestag, wenn auch nur über die jeweilige Liste.
2013 flog die FDP mit 4,8% der Stimmen aus dem Bundestag, warum sich die Linke nun echauffiert, dass die sogenannte Grundmandatsklausel nun abgeschafft wird, ist nur unter dem Aspekt zu verstehen, dass sie ohne diese Klausel schon heute nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Es macht schon einen Sinn, dass es diese 5%-Klausel gibt, wer diese 5% Stimmanteil verfehlt, der ist eben außen vor. Die Grundmandatsklausel hat bisher noch ein kleines Schlupfloch gelassen, wenn man drei Direktmandate gewonnen hatte. Aber wie oben bereits beschrieben sagen solche Mandate nicht viel.
Die Wahlrechtreform ist sicher nicht allen Vorstellungen gerecht geworden, aber das wurde in der Debatte auch immer wieder zur Sprache gebracht, dass es die CSU war, die jeden Versuch einer Reform in der Vergangenheit blockiert hat. Nach über 10 Jahren der Verhandlungen hat man nun ein Wahlrecht, welches wohl laut Ankündigungen vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Herr Merz hat ja auch schon angekündigt, dass bei einem Regierungswechsel auch ein neues Wahlrecht kommt - eines, dass die Union wieder stark gegenüber anderen Parteien bevorteilt?
Der Bundestag muß kleiner werden, keine Frage. Im Wahlrecht kenne ich mich nicht so aus, trotzdem die Frage, gibt es keine Möglichkeit bei der alle Parteien gleich in Anspruch genommen werden könnten? Bei der jetzt getroffenen Lösung sind hauptsächlich CSU und Linke sowie die Wähler der Direktkandidaten betroffen.