26.09.2016, 18:20
(26.09.2016, 18:04)Phantomias schrieb: Das stimmt so nicht. Es gibt lediglich bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema. Es gibt aber Gerichtsurteile unterer Instanzen und es gibt Vergleiche der Banken mit den Finanzbehörden. So hat zum Beispiel die HVB wegen unzulässiger Cum-Ex-Geschäfte bereits 140 Millionen Euro zurückgezahlt und eine Strafe in Höhe von 9,8 Millionen Euro akzeptiert. Derzeit laufen Dutzende Verfahren gegen deutsche Banken und jetzt sind auch die ausländischen Großbanken dran.
Bei Razzien beschlagnahmter interner Schriftverkehr beweist zudem, dass die Banken all die Jahre immer sehr genau gewusst haben, dass sie Verbotenes tun und mit Steuerrückzahlungen und Strafen belegt werden können, wenn die Tricksereien auffliegen. Die Gier war halt größer. Die HVB verlangt ihren Millionenschaden deswegen vom damaligen Vorstand jetzt zurück.
Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt und es dürfte jedem einleuchten, dass sich niemand mehr Steuern vom Finanzamt zurückerstatten lassen kann, als er zuvor gezahlt hat. Das gilt für Umsatzsteuerkarusselle gleichermaßen wie für Cum-Ex-Geschäfte. Der Unterschied besteht nur darin, dass beim Umsatzsteuerbetrug die Betrüger meistens längst über alle Berge sind, bei den Dividendengeschäften die Banken aber noch Jahre später haftbar gemacht werden können. Leben müssen wir mit solchen Schweinereien keineswegs.
Die Politik hat die Cum-Ex-Tricks übrigens auch nicht absichtlich möglich gemacht, sondern sie hat (falsch beraten) erst zu spät und dann zu halbherzig reagiert, als langsam klar wurde, was da läuft. In dieser Hinsicht hat sich in den letzten Jahren aber einiges zum Positiven gewendet - der Hauptgrund dafür, dass die Steuereinnahmen in Deutschland derzeit geradezu explodieren.
1. Na gut, dann formuliere ich ein wenig um: wenn es noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, 8in unteren Instanzen gibt es die wohl, herrscht doch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit.
Und wenn Banken schon etwas gezahlt haben muß das ja nicht unbedingt ein Schuldeingeständnis sein. Mchmal wird ja auch gezahlt nur um sein "Ruhe" zu bekommen.
2. Natürlich macht die Politik Gesetze die zu ihrem Schaden sind nicht absichtlich. Aber das spielt keine Rolle. Das geschrieben, oder nicht geschriebene, Wort zählt. Und wenn dieses Wort nicht eindeutig ist sind eben die Gerichte dran durch Auslegung und Interpretation eine gewisse Rechtsicherheit herbeizuführen.
3. Wir müssen mit Schweinereien, ganz egal welchen, bis zu unserem Lebensende leben.
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Ich ergänze hier noch einen aktuellen Link zur AZ en
ich nach meinem Post zufällig gefunden habe.
http://www.augsburger-allgemeine.de/wirt...93492.html