Die CSU läuft Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform

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CSU-Vorstand pocht auf Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform 


Ich habe es ja schon öfter geschrieben, dass ein Direktmandat keineswegs dem Willen der Mehrheit entspricht. Denn hier in Augsburg gab es 16 Bewerber um das Direktmandat, aber Herr Ulrich kam gerade mal auf 28% der Stimmen. Es würde nur dann Sinn machen, wenn es zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten dann noch eine Stichwahl gäbe, dann wäre ein Direktmandat auch etwas wert. Die großen Städte in Bayern sind auch keineswegs unterrepräsentiert, sollten keine CSUler im Bundestag sein. Es zeigt eine unverschämte Überheblichkeit dieser Herren, wenn sie glauben, nur die CSU könne die Interessen der Städte vertreten. Auch SPD, FDP und Grüne haben in Augsburg Bundestagsabgeordnete sitzen, aber das interessiert die Herren nicht.

Hoffentlich bekommt die CSU vom Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige, denn es war immer nur diese Partei, die sich gegen jede Wahlrechtsreform gestellt hat. Ihr verdanken wir einen aufgeblähten Bundestag, der aus allen Nähten platzt.

Und da kommt jetzt plötzlich der sonst so geschätzte und gefeierte Uli Bachmeier daher (Landtagskorrespondent der AA) und begrüßt die CSU-Klage gegen Wahlrechtsreform. Wo er doch sonst ziemlich verlässlich gegen Söder und die CSU ätzt.
Siehe AA von heute, S. 9:

Die CSU zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht. Sie tut das mit
guten Gründen. Und es ist zu erwarten, dass sie dort auch recht bekommt. Zwar müssen sich die Christsozialen vorhalten lassen, in der Vergangenheit andere Reformvorschläge – etwa eine deutliche
Verringerung der Zahl der Wahlkreise – aus Eigennutz blockiert zu haben. Aber die Reform, wie sie von den Ampel-Parteien in Berlin
jetzt beschlossen wurde, kann keinen Bestand haben (...)
Der Kampf um die politische Macht aber sollte, da hat CSU-Chef Söder recht, nicht mit den Mitteln des Wahlrechts ausgefochten werden

Da werden einige hier - und drüben (die jetzt zum Schweigen verurteilt sind) - vor Wut schäumen ...