29.03.2023, 12:11
(29.03.2023, 10:39)KuP schrieb: Mir geht es mehr darum wie man sich erdreistet eine Axt an die Demokratie zu legen und weniger wie die Demos verlaufen.
In Frankreich wird schon immer qualitativ anders demonstriert, aber da geht es lediglich um 2 Jahre später Rente in Israel um demokratische Grundsätze.
Zudem geht es den Demonstranten gar nicht mehr um den Ursprung sie wollen mittlerweile, dass diese Regierung abtritt.
Bibi blieb ergo gar nichts anderes übrig als auszusetzen und mit der Opposition in Gespräche zu gehen um etwas Beruhigung rein zu bringen.
Zumal selbst Militär und Polizei sich immer kritischer äußerten.
Für mich ist es schlicht erschreckend wie weit manche zum Machterhalt in Demokratien gehen, ob nun Trump, Bolsonaro, Erdogan oder Netanjahu.
Dass ehemalige Ostblockstaaten diverse Gewöhnungsprobleme an demokratisches Verhalten haben, wie Polen und Ungarn ist durchaus auch brenzlig, aber der kürzeren Zeit geschuldet.
Aber in Israel?
Wie ich bereits schrieb: Im Kern dreht es sich die Frage, ob Judäa und Samaria (in den ausländischen Medien "Westjordanland") dauerhaft Staatsgebiet von Israel sind. Die Politik hat Befürchtungen, dass Gerichte diese Zugehörigkeit kippen könnten. Was wiederum dem Umstand geschuldet ist, dass es keine Verfassung gibt in der verankert ist, wie sich das Staatsgebiet von Israel definiert. Das wiederum räumt den Gerichten sehr viel Macht ein, weil es keine Leitplanken für deren Entscheidungen gibt. Das ist vergleichsweise so, als würde Karlsruhe entscheiden, dass Sachsen an Polen abgetreten würde. Geht aber nicht, da im Grundgesetz in Artikel 23 und 29 das Staatsgebiet definiert ist. Und das Grundgesetz kann von Gerichten nicht ausgehebelt werden.
Dass dieser Konflikt in den deutschen Medien natürlich wieder böswillig auf die üblichen Kategorien rechts und links verengt und simplifiziert wird, war zu erwarten. Könnte man Israel endlich als "rechts" bezeichnen, würde das gleichzeitig die eigene Schuld in einem milderen Licht erscheinen lassen.
Martin