19.03.2023, 13:32
(19.03.2023, 13:09)harvest schrieb: Und bei dieser Beschäftigung ist mir klar geworden, warum das jetzt mit der Änderung des Wahlrechts so ruck-zuck geht. Die bei dieser Wahlrechtsänderung geht es meiner Meinung nach weniger um die Reduzierung der hohen Abgeordnetenzahl (schon auch, ja), sondern viel mehr darum, den Status Quo so lange wie möglich festzuschreiben.
Dieses Ergebnis meines Nachdenkens steht im vorletzten Beitrag dieses Threads.
Weißt Du, warum das so ruck-zuck wirklich ging? Weil diesmal keine CSU ihr Veto einlegen konnte. In den letzten 10 Jahren wurden immer wieder brauchbare Vorschläge eingebracht, die allesamt am Veto der CSU gescheitert sind. Nun ist sie aber keine Regierungspartei mehr, die eine Abstimmung verhindern kann, der Auftritt von Dobrindt am Freitag hat deutlich gezeigt, dass ihn nur ohnmächtige Wut beherrscht hat. Aber die CSU hatte lange Zeit ja die Möglichkeit, selbst brauchbare Vorschläge zu machen, aber da kam nichts. Man hätte durchaus schon zu Zeiten einer GroKo dafür sorgen können, dass der Bundestag kleiner wird, nur hätten da alle Parteien außer der CSU verzichten sollen, die CSU wollte immer den eigenen Status quo behalten. So aber funktioniert Demokratie nicht, und nun muss sich die CSU eben dem neuen Wahlrecht beugen.