18.11.2019, 11:48
(18.11.2019, 10:48)nomoi schrieb: farblich von mir
1.) DAS zu beurteilen, dafür fehlt Ihnen so ziemlich Alles!
2.) Bei Google werden Einzelfälle nicht beschrieben ...
Nummerierung durch mich
zu 1.) Das einzige Urteil was wichtig ist, fällt das zuständige Gericht, wenn es zu einer Verhandlung kommen sollte. Wie es zu einer Verhandlung kommt, kann man dem Internet entnehmen.
zu 2.) Das ist komplett falsch. Es lääst sich im Internet finden. Man muss nur wissen wie und wo man suchen muss.
BVerfG Urteil vom 26.02.1997 - 6 C 3.96
PS: persönlicher Angriff gegen den User durch ... ersetzt, weil es nicht zum Inhalt des Themas beträgt.