30.04.2022, 10:51
Zwei Fundstücke aus dem Internet:
Und die passende Antwort dazu:
Und die passende Antwort dazu:
Zitat:Russland wurde Rechtsnachfolger der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates.
(01.05.2022, 08:30)Anonymous schrieb: Das ist umstritten.
Dies sagt die BpB z.B.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/ap...engigkeit/
Zitat:Die Rechtssätze des Völkerrechts binden den Staat, weil und solange er Glied der Völkerrechtsgemeinschaft ist. Diese Bindung ist selbstverständlich unabhängig von jeder Veränderung des Staatsgebietes. Aber auch die aus Vertrag oder Delikt entstandenen Rechte und Pflichten haften an dem Staat als völkerrechtlichem Rechtssubjekt, nicht an seinem Gebiet; sie werden daher durch Gebietsveränderungen nicht berührt. Es sei denn, daß sie nur von einem bestimmten Gebietsteile aus zu erfüllen sind (z. B. Kabellandungsstelle) vgl. IV.
Quelle: https://link.springer.com/chapter/10.100...94282-2_35
(02.05.2022, 10:11)derfnam schrieb: Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein. Den Artikel dazu gibt es auf t-online.de. Langsam aber sicher werden wir in diese Rolle gedrängt wie es von der Ukraine und den USA wohl gewünscht wird und die Ampel trifft weiter falsche Entscheidungen zum Nachteil unseres Landes.
(02.05.2022, 12:42)Martin schrieb: Merz (CDU) geht alles nicht schnell genug, er will schneller und mehr schwere Waffen in die Ukraine liefern. Außerdem fliegt er gerade gegen ausdrücklichen Rat des BKA nach Kiew, um Selenskj persönlich zu treffen.
Welche politische Partei in Deutschland vertritt Ihre Meinung?
Martin
(02.05.2022, 12:42)Martin schrieb: Welche politische Partei in Deutschland vertritt Ihre Meinung?