05.04.2022, 09:22
Zitat:[...] Wie die Bekanntmachung im Bundesanzeiger auffächert, beruft sich Habeck dabei auf eine Gefährdung für "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Diese Feststellung ermöglicht es der Bundesregierung, nach Paragraf 6 des Außenwirtschaftsgesetzes einzugreifen: Ab sofort und mindestens bis 30. September erhalten die Geschäftsführer von Gazprom Germania ihre Weisungen nicht aus Russland - weder vom alten Eigner Gazprom noch vom neuen Stimminhaber Palmary - sondern von den Mitarbeitern der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist.
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Darum-nim...46015.html
Sehr gut. Ich bin begeistert, wie hart und kompromisslos Habeck und Baerbock mit der Situation umgehen. Dagegen kommt einem ein Merz fast schon weinerlich vor. Von den Konservativen hätte ich eigentlich erwartet, dass sie sich mindestens genauso eindeutig positionieren. Aber seit Merkel sind die Konservativen nur noch ein Schatten ihrer selbst, rechts zerrieben von der AfD, wirtschaftspolitisch abgehängt von Lindner und sozialpolitisch völlig blank.
Martin