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Habeck nimmt Russland das Gazprom-Geschäft weg - Druckversion

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Habeck nimmt Russland das Gazprom-Geschäft weg - Martin - 05.04.2022

Zitat:[...] Wie die Bekanntmachung im Bundesanzeiger auffächert, beruft sich Habeck dabei auf eine Gefährdung für "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Diese Feststellung ermöglicht es der Bundesregierung, nach Paragraf 6 des Außenwirtschaftsgesetzes einzugreifen: Ab sofort und mindestens bis 30. September erhalten die Geschäftsführer von Gazprom Germania ihre Weisungen nicht aus Russland - weder vom alten Eigner Gazprom noch vom neuen Stimminhaber Palmary - sondern von den Mitarbeitern der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Darum-nimmt-Habeck-Russland-das-Gazprom-Geschaeft-weg-article23246015.html 

Sehr gut. Ich bin begeistert, wie hart und kompromisslos Habeck und Baerbock mit der Situation umgehen. Dagegen kommt einem ein Merz fast schon weinerlich vor. Von den Konservativen hätte ich eigentlich erwartet, dass sie sich mindestens genauso eindeutig positionieren. Aber seit Merkel sind die Konservativen nur noch ein Schatten ihrer selbst, rechts zerrieben von der AfD, wirtschaftspolitisch abgehängt von Lindner und sozialpolitisch völlig blank.

Martin

RE: Habeck nimmt Russland das Gazprom-Geschäft weg - Klartexter - 05.04.2022

(05.04.2022, 09:22)Martin schrieb:  Sehr gut. Ich bin begeistert, wie hart und kompromisslos Habeck und Baerbock mit der Situation umgehen. Dagegen kommt einem ein Merz fast schon weinerlich vor. Von den Konservativen hätte ich eigentlich erwartet, dass sie sich mindestens genauso eindeutig positionieren. Aber seit Merkel sind die Konservativen nur noch ein Schatten ihrer selbst, rechts zerrieben von der AfD, wirtschaftspolitisch abgehängt von Lindner und sozialpolitisch völlig blank.

Martin

Die CDU, aber noch viel mehr die CSU, lecken immer noch ihre Wunden nach der krachend verlorenen Bundestagswahl. Das zeigen diverse Äußerungen von Söder und Dobrindt. Und in Zeiten einer Energiekrise ist man auch nicht sehr beweglich in Bayern: Die CSU regiert bei der Windenergie an den Menschen vorbei