28.09.2016, 11:21
Inwischen gab es auch eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss.
Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Es gab da das ganze Spektrum von Ablehnung, das ging von "geht deutlich zu weit" über "insgesamt verfassungswidrig" bis hin zu "verfassungsrechtlicher Suizid".
Nur einer hatte an dem geplanten Gesetz nichts auszusetzen, Kurt Graulich. Das ist der "unabhängige Experte", der vor nicht allzu langer Zeit von der Bundesregierung als einziger die Erlaubnis bekommen hatte, sich die NSA-Selektoren anzusehen. Welch ein Zufall!
Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Es gab da das ganze Spektrum von Ablehnung, das ging von "geht deutlich zu weit" über "insgesamt verfassungswidrig" bis hin zu "verfassungsrechtlicher Suizid".
Nur einer hatte an dem geplanten Gesetz nichts auszusetzen, Kurt Graulich. Das ist der "unabhängige Experte", der vor nicht allzu langer Zeit von der Bundesregierung als einziger die Erlaubnis bekommen hatte, sich die NSA-Selektoren anzusehen. Welch ein Zufall!