Das haben die echt vor. Das ist kein Aprilscherz.
Wie war das noch einmal mit dem Bock und dem Gärtner?
Jeder kann seine Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium, welche Rechte hat und welche nicht.
Ergebnis: Keine wirksame Kontrolle der Geheimdienste auf Grund fehlender Rechte möglich.
https://www.tagesschau.de/inland/bnd-geh...r-101.html
Warum alle gegen das neue BND-Gesetz sind - außer der Bundesregierung
Netzpolitik.org
Zwei Anmerkungen aber dazu.
Das mit der Kritik der Opposition im Bundestag ist natürlich so eine Sache. Denn diese Parteien waren auch schon einmal an irgendeiner Regierung beteiligt, im Bund oder auch in den Ländern. Und die Geheimdienstbefugnisse wurden von allen diesen Regierungen seit Bestehen der Bundesrepublik immer nur erweitert im Lauf der Zeit, aber von keiner einzigen Regierung jemals eingeschränkt.
Und "Befugnisse" sind den Geheimdiensten sowieso nicht wichtig. Die machen ganz einfach, was sie wollen. Notfalls, wenn es also öffentlich herauskommt, wird erstmal verschleiert, wer beim Geheimdienst daran genau schuld war (geschredderte Akten, verlegte Handys und so) und dann wird, was geschehen ist, immer ganz einfach rückwirkend legalisiert.
Die bittere Logik hinter der in Deiner Einlassung benannten Tatsachen liegt doch auf der Hand:
Die "Bundesregierung" ist wie keine andere Instanz in Funktion und Ansehen von ihrem Ruf abhängig.
In der hochgradig erbärmlichen Geschichte Deutscher Regierungen haben sich wohl unzählige Gelegenheiten für Geheimdienstler ergeben, Informationen zusammen zu tragen, die beinahe jedes Regierungsmitglied der letzten 70 Jahre in das wohlverdiente Gefängnis brächte.
Vorteilsnahme, Bestechung, Geldwäsche, Verstöße gegen zahllose Gesetze und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten, Bankenrettungen, Kernkraftwerksbau.......von Strauss bis Schröder hätte doch jeder der "Herren " aus dem Büro heraus in Strafhaft gehört.
Der Ruf wäre vollends ruiniert, unser Parteiensystem bankrott (Parteifinanzierung....), und der Parlamentarismus als Mantel für mafiöse Bestrebungen diskreditiert.
Inzwischen sitzen die Herren Spione längst an längeren Hebeln als unsere Parlamentarier und unsere Justiz, da reicht doch ein Blick auf den aktuellen Prozeß gg. diesen krummen Hund "Mauss". Steuerhinterziehung scheint das einzige Verbrechen zu sein, dessen man ihn belangen kann, die zahllosen Millionen, die er bei den immer bestrittenen Lösegeldzahlungen unserer Regierungen, die nichts anderes als Terrorsubventionierung waren, die er für sich selbst abgezweigt hat, fallen völlig unter den Tisch.
Ich würde soweit gehen, den Mann für die Entführungen selber verantwortlich zu machen, weil er erstens gierig war, und zweitens wußte, dass kein "Würdenträger" ihm auf die Schliche kommen würde, weil die schlicht zu doof sind.
Noch eine aktuelle Meldung, wozu der BND gut ist. Er soll ja, vom Auftrag her, das Land und das Volk auch vor fremder Spionage schützen, nicht nur selbst spionieren.
Zu nicht besonders viel, scheint es.
Zeit Online: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Seit über 10 Jahren wissen sie beim BND also, dass in Überwachungskameras und anderen Geräten, die sich in sicherheitsrelevanten Bereichen befinden, und die mit dem Internet verbunden sind, US-amerikanische Backdoors sind. Hintertüren, über die - zum Beispiel, aber nicht nur - die NSA die mit den Geräten erfassten Informationen auslesen kann.
Zitat:Umso überraschender ist, wie der BND reagierte, als er die Angriffe der Amerikaner entdeckte. Normalerweise wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz (BfV) gewesen, der in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig ist. Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.
(...)
Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt den gesamten Vorgang.
"Überraschend" trifft es wohl nicht ganz im Zitat aus dem Artikel. Mich z.B überrascht das gar nicht.
Und was bei der Prüfung durch den Generalbundesanwalt herauskommen wird, kann ich schon jetzt sagen. Sie wird im Sande verlaufen.
Mehr dazu in der ARD, heute um 21.45 Uhr, in "Fakt".
Die Firmware für die Cams eines der bekanntesten Hersteller von Überwachungskameras in Deutschland wird übrigens in China entwickelt.
Jetzt rächt es sich, dass man jahrelang know-how "outgesourced" hat. Vernünftig denkende Staaten wissen, warum man bestimmte technische Bereiche nicht ins Ausland verlagert. Aber ok, Deutschland ist eben global, bunt, offen und so....
Martin
Inwischen gab es auch eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss.
Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Es gab da das ganze Spektrum von Ablehnung, das ging von "geht deutlich zu weit" über "insgesamt verfassungswidrig" bis hin zu "verfassungsrechtlicher Suizid".
Nur einer hatte an dem geplanten Gesetz nichts auszusetzen, Kurt Graulich. Das ist der "unabhängige Experte", der vor nicht allzu langer Zeit von der Bundesregierung als einziger die Erlaubnis bekommen hatte, sich die NSA-Selektoren anzusehen. Welch ein Zufall!
(28.09.2016, 11:21)PuK schrieb: [ -> ]Inwischen gab es auch eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss.
Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Es gab da das ganze Spektrum von Ablehnung, das ging von "geht deutlich zu weit" über "insgesamt verfassungswidrig" bis hin zu "verfassungsrechtlicher Suizid".
Nur einer hatte an dem geplanten Gesetz nichts auszusetzen, Kurt Graulich. Das ist der "unabhängige Experte", der vor nicht allzu langer Zeit von der Bundesregierung als einziger die Erlaubnis bekommen hatte, sich die NSA-Selektoren anzusehen. Welch ein Zufall!
Zitat:Und auch für den altgedienten Geheimdienstkritiker und Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist klar: Mit diesem Gesetz ist der Gang nach Karlsruhe unausweichlich.
Ströbele ist seit 2002 Mitglied der Parlamentarische Kontrollgremium.
Wäre ja nicht das erste Gesetz, was das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.