27.09.2016, 10:25
Warum alle gegen das neue BND-Gesetz sind - außer der Bundesregierung
Netzpolitik.org
Zwei Anmerkungen aber dazu.
Das mit der Kritik der Opposition im Bundestag ist natürlich so eine Sache. Denn diese Parteien waren auch schon einmal an irgendeiner Regierung beteiligt, im Bund oder auch in den Ländern. Und die Geheimdienstbefugnisse wurden von allen diesen Regierungen seit Bestehen der Bundesrepublik immer nur erweitert im Lauf der Zeit, aber von keiner einzigen Regierung jemals eingeschränkt.
Und "Befugnisse" sind den Geheimdiensten sowieso nicht wichtig. Die machen ganz einfach, was sie wollen. Notfalls, wenn es also öffentlich herauskommt, wird erstmal verschleiert, wer beim Geheimdienst daran genau schuld war (geschredderte Akten, verlegte Handys und so) und dann wird, was geschehen ist, immer ganz einfach rückwirkend legalisiert.
Netzpolitik.org
Zwei Anmerkungen aber dazu.
Das mit der Kritik der Opposition im Bundestag ist natürlich so eine Sache. Denn diese Parteien waren auch schon einmal an irgendeiner Regierung beteiligt, im Bund oder auch in den Ländern. Und die Geheimdienstbefugnisse wurden von allen diesen Regierungen seit Bestehen der Bundesrepublik immer nur erweitert im Lauf der Zeit, aber von keiner einzigen Regierung jemals eingeschränkt.
Und "Befugnisse" sind den Geheimdiensten sowieso nicht wichtig. Die machen ganz einfach, was sie wollen. Notfalls, wenn es also öffentlich herauskommt, wird erstmal verschleiert, wer beim Geheimdienst daran genau schuld war (geschredderte Akten, verlegte Handys und so) und dann wird, was geschehen ist, immer ganz einfach rückwirkend legalisiert.