10.03.2017, 20:49
Zitat:Facebook-Regulierung wird weniger hart als erwartet
Der Justizminister will bald sein Gesetz gegen Hassbotschaften auf Facebook und Co. vorstellen. Nach SPIEGEL-Informationen dürfte die Regulierung aber weniger hart ausfallen, als es mancher Koalitionskollege fordert.
Nach dem aktuellen Stand der Planungen will das Ministerium große soziale Netzwerke wie Facebook unter anderem zwingen, künftig vierteljährlich einen deutschsprachigen Rechenschaftsbericht im Bundesanzeiger und auf ihren jeweiligen Internetseiten zu veröffentlichen.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...38203.html
Muhahaha. Dieser Bericht dient wohl vor allem als Tätigkeitsnachweis für Maas: "Seht her, ich habe was getan!". Der "Spitzenjurist" wurde wohl darüber informiert, dass bei Servern im Ausland, sofern es hart auf hart kommt, nur ein Geoblocking wirksam ist. Und ein faktisches Facebookverbot traut sich dann doch keiner zu fordern. Auch Mark Zuckerberg wird wohl kaum vor einem deutschen Gericht erscheinen. Wieder mal mit Zitronen gehandelt, unsere Operettenpolitiker.
Martin