Gesetzesänderungen

[_solon_]

Diese "neue" Struktur der Wirtschaft, von der dort die Rede ist, das war die Soziale Marktwirtschaft. Wobei das mit den sozialen Wohltaten für den Arbeitnehmer ja schon im Nationalsozialismus begann. Der gesetzliche bezahlte Urlaubsanspruch des Arbeitnemers ist z.B. eine Erfindung der Nazis.

Und die Soziale Marktwirtschaft hat ja auch sehr gut funktioniert, bis sie durch Bertelsmann, die INSM und Schröder geschleift wurde.

Selbst bei Bismarck gab es schon soziale Wohltaten. Ich denke z.B. an die Unfallversicherung, die zwar nicht vo Staat aber von den Unternehmen zu 100% gezahlt wurden.

Ich glaube, wenn wir uns mal so umsehen, was vom Staat und auch von den Unternehmen so geleistet wird - dann ist das kein Pappenstiel. Unbesehen gibt es natürlich immer noch Verbesserungspotential - aber der Standard den Deutschland hat kann sich trotz allem sehen lassen.

[PuK]

Selbst bei Bismarck gab es schon soziale Wohltaten. Ich denke z.B. an die Unfallversicherung, die zwar nicht vo Staat aber von den Unternehmen zu 100% gezahlt wurden.

Ja, die gab es zweifellos. Das waren verzweifelte Maßnahmen, um die SPD obsolet zu machen. Was damals nicht funktioniert hat, heutzutage kriegt sie das sehr gut selbst hin, da braucht's keinen Bismarck mehr.

Aber die Nationalsozialisten haben das tatsächlich "ernst gemeint", in dem Sinne, wie auch KdF "ernst gemeint" war oder der Volkswagen oder die Ehestandkredite, die man "abkindern" konnte. Man wollte sich als Regierung tatsächlich Sympathie in der "Arbeiterklasse" schaffen, die ja hartnäckig rot war. So war das Denken damals. Man dachte, wenn man an die Bevölkerung oder damals besser "das Volk" dachte, in Klassen (die irgendwie mit den indischen "Kasten" verwandt sind), heute denkt man eher in Schichten und zunehmend in Netzwerken.

Ich sehe da also die Anfänge tatsächlich eher bei den Nazis als bei Bismarck. Weil die Nazis dem Arbeiter tatsächlich (z.T.) was Gutes tun wollten (wenn auch mit dem Hintergedanken, sich Sympathien in Bevölkerungsgruppen zu verschaffen, die bislang nicht "erschlossen" für ihre Ideologie waren), und nicht wie Bismarck nur verzweifelt ihren Arsch zu retten. Damals in den 30er-Jahren noch nicht. Das mit dem "Arsch retten" kam erst um 1944 auf.

[Paul]

Psst, Autobahn
https://www.gemeingut.org/der-ausverkauf-der-autobahn/ 

und der Bundestag und Bundesrat beschließt die Woche, dass eine Privatisierung der Autobahn ausgeschlossen ist.

Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die Länder geben Befugnisse ab. Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen. 

Quelle 

[bbuchsky]

Sie sind ja süß!

Da wir beim CumEx-Raub gelernt haben, dass die Mafia am Verfassen des Gesetzes maßgeblich beteiligt war, und die gewählten Schlauberger weder Willens noch imstande waren, die Sachzusammenhänge und Texte vollumfänglich zu begreifen, wäre ich vorsichtig mit ihrer großzügigen Einschätzung.

Man hat sich 12 Jahre Zeit gelassen, den mit den Verstößen gegen Amtseide einhergehenden Raub wenigstens zu behindern, gerade Schäuble, der immer noch dem Flick gehört, zierte sich bis zuletzt, gegen die Spender seiner Union vorzugehen.

Wenn ich richtig informiert bin, funktioniert der Deal nach wie vor, ein Ding kann zeitgleich mehreren Leuten gehören, die alle Recht darauf habemn, Steuern zurückzubekommen, die sie nie entrichtet haben.

Leuten, die sich derart über den Tisch ziehen lassen, sollte man nicht blind vertrauen.

Man darf folgendes Geschäftsmodell nicht unterschätzen: Kanzleien, in denen ex-Politiker (März...) "wirken", die sich unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen (Verkauf West-LB) mit Millionengagen (~60 Mio.) an Steuergeldern bereichern....... Bei den Autobahnen wird der prozentuale Ertrag, sofern man wieder einmal "vergißt", konkrete Honorarvereinbarungen zu treffen, am Gesamtumfang des Geschäfts orientiert. Ich kann mir kaum vorstellen, dass einer dieser "Anwälte" auf ein paar 100 Millionen Honorar verzichtet.......
irgendwer wird schon ein Gutachten in Auftrag geben........