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Gesetzesänderungen - Druckversion

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Gesetzesänderungen - TomTinte - 27.02.2017

Ich eröffne einmal einen Thread über Gesetzesänderungen. 

Ab März:

- Umstellung des Antennen-Fernsehen auf DVB-T2

- Rauchverbot im Wald am 1. März

- Gaspreise sinken. Stimmt die Augsburger Stadtwerke haben den Preis gesenkt.

- ab 1. März gibt es einen neuen Reisepass. neuer Reisepass 

Quelle der Auflistung 


RE: Gesetzesänderungen - Josh - 27.02.2017

(27.02.2017, 10:51)TomTinte schrieb:  Ich eröffne einmal einen Thread über Gesetzesänderungen. 

Ab März:

- Umstellung des Antennen-Fernsehen auf DVB-T2

.....[url=http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Das-aendert-sich-ab-Maerz-fuer-Verbraucher-in-Deutschland-id40620441.html][/url]

Das DVB-T2 kann man doch vergessen. Das 1er war ja schon nur halbscharig der Empfang vielerorts nur mit Aussenantenne möglich und das Angebot sehr bescheiden. Im Schwimmbad brauch ich auch keine Fernseher.
Die Leute die sich einen Fernseher mit DVBT Empänger gekauft haben können den jetzt wieder entsorgen, toll.

Es geht nichts über eine Satellitenantenne.


RE: Gesetzesänderungen - Lukas - 07.03.2017

Psst, Autobahn
https://www.gemeingut.org/der-ausverkauf-der-autobahn/ 


RE: Gesetzesänderungen - SilverSurfer - 07.03.2017

Kennt man von der Politikerkaste nicht anders... Hammer


RE: Gesetzesänderungen - PuK - 07.03.2017

(07.03.2017, 14:41)Lukas schrieb:  Psst, Autobahn
https://www.gemeingut.org/der-ausverkauf-der-autobahn/ 

Man hätte Schäuble damals, nach dem Attentat nahelegen sollen, sich aus der Politik zurück- und in eine schöne Villa am Starnberger See umzuziehen.

Der Mann hat sich psychich verändert seitdem. Er ist stur, herrschsüchtig und paranoid geworden. Engstirnig, altersstarrsinnig. Verrannt. Ich hab's schon ziemlich früh gemerkt und gesagt, vor vielen Jahren schon. Und er sieht auch immer mehr aus wie Gollum. 

Das GG gehört ganz anders geändert. Jegliche weitere Privatisierung von Staatseigentum muss unmöglich gemacht werden und die Politik ist zu verpflichten, darauf hinzuarbeiten, dass vergangene Privatisierungen rückgängig gemacht werden. Notfalls per Enteignung.

Darüber hinaus ist zu überlegen, ob noch zusätzliche Sektoren der Grundversorgung des Landes verstaatlicht werden sollten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade im Energiesektor die Konkurrenz nicht für billige Preise sorgt. Billiger als die Stadtwerke kriegen es auch Private nicht hin. Also kann man sich das alles sparen mit den 1000 Stromtarifen, aus denen man auswählen kann, die aber alle teurer sind als nötig, weil ja eine private Firma noch Gewinn machen muss, während es bei den Stadtwerken reicht, wenn sie kostendeckend arbeiten. Es kann also gar nichts billiger werden durch Privatisierungen, nur alles teurer.

An den Tankstellen ist es das selbe. Die Marktteilnehmer auf der Verkäuferseite beobachten sich gegenseitig und gehen synchron mit den Preisen rauf und runter. Aber lieber rauf als runter. Braucht man also alles nicht. Ein staatliches, zentrales Unternehmen, das das Mineralöl für ganz Deutschland einkauft, hat auch eine ganz andere Marktmacht als eine freie Tankstelle und tut sich beim Aushandeln billiger Preise leichter.

Die gesamte Infrastruktur des Landes gehört wieder zurück in staatliche Hand. Und es passiert dabei nichts weiter, als dass einige wenige nicht mehr ihr Privatvermögen auf Kosten aller Bürger ins Unermessliche vermehren können. Säßen sie nämlich in Russland, würde man sie zurecht "Oligarchen" mit dem bekannten Unterton nennen.


RE: Gesetzesänderungen - forest - 07.03.2017

(07.03.2017, 15:11)PuK schrieb:  Die gesamte Infrastruktur des Landes gehört wieder zurück in staatliche Hand.

Richtig! Die Unternehmen werden als solche einzeln wie private geführt, sind aber staatseigen (gehören jedem).
Die Versuchung der Kosten-, Stellen- und Verwaltungsaufblähung wird mittels wie schon üblich durch Rechnungshöfe streng kontrolliert; da gibts zusätzliche Stellen für Controller und Controllercontroller, alles öffentlich einsehbar und auch persönlich  haft- und rechenschaftspflichtig.
Es gelten einheitliche und leicht verständliche Verträge und keine AGBs in Regalmetern.


RE: Gesetzesänderungen - _solon_ - 07.03.2017

(07.03.2017, 15:11)PuK schrieb:  ...

Die gesamte Infrastruktur des Landes gehört wieder zurück in staatliche Hand. Und es passiert dabei nichts weiter, als dass einige wenige nicht mehr ihr Privatvermögen auf Kosten aller Bürger ins Unermessliche vermehren können.

Da würde sich aber der "Vater des Wirtschaftswunders" im Grabe umdrehen. Nono-smiley-face


RE: Gesetzesänderungen - PuK - 07.03.2017

(07.03.2017, 18:57)_solon_ schrieb:  Da würde sich aber der "Vater des Wirtschaftswunders" im Grabe umdrehen. Nono-smiley-face

Nö, Der sah nämlich noch klarer als der Herr Schäuble und die Frau Zypries ( Lol ) zusammen.


Zitat:Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

(...)

II. Neue Struktur der deutschen industriellen Wirtschaft

Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muß davon ausgehen, daß die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. Es muß aber ebenso vermieden werden, daß der private Kapitalismus durch den Staatskapitalismus ersetzt wird, der noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde. Es muß eine neue Struktur der Wirtschaft gesucht werden, die die Mängel der Vergangenheit vermeidet und die Möglichkeit zu technischem Fortschritt und zur schöpferischen Initiative des einzelnen läßt.

1. Konzerne und ähnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, sind zu entflechten und in selbständige Einzelunternehmungen überführt werden. Die technische Entwicklung verlangt bei gewissen Unternehmungen eine bestimmte Mindestgröße, namentlich auch, um gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu sein. Diese Mindestgröße muss derartigen Unternehmungen unbedingt belassen werden.

2. Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die eine bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staat gefährden kann. Dieser Gefahrt muß dadurch vorgebeugt werden, daß entsprechende Kartellgesetze erlassen werden. (…) Darüber hinaus soll bei diesen Unternehmungen das machtverteilende Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen wird.

a) Zu diesem Zweck sollen öffentliche Körperschaften wie Staat, Land, Gemeinde, Gemeindeverbände, ferner Genossenschaften und die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer an diesen Unternehmungen beteiligt werden; der dringend notwendigen Unternehmerinitiative ist der erforderliche Spielraum zu gewähren.

b) Weiter soll bei solchen Unternehmungen der private Aktienbesitz, der in einer Hand dem Eigentum oder dem Stimmrecht nach vereinigt ist, in der Höhe gesetzlich begrenzt werden.

Quelle: Ahlener Programm der CDU , 3. Februar 1947 (PDF)



RE: Gesetzesänderungen - _solon_ - 07.03.2017

(07.03.2017, 19:27)PuK schrieb:  Nö, Der sah nämlich noch klarer als der Herr Schäuble und die Frau Zypries ( Lol  )  zusammen.
....

Im Ahlener Programm steht aber auch auf S. 17:


Zitat:....
Es muß
aber ebenso vermieden werden,
daß der private Kapitalismus durch
den Staatskapitalismus ersetzt wird,
der noch gefährlicher für die politische
und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde.
Es muß eine neue Struktur der Wirtschaft

gesucht werden, die die Mängel der Vergangenheit vermeidet
und die Möglichkeit zu technischem Fortschritt und zur
schöpferischen Initiative des einzelnen läßt.
...

In meinen Augen ein klares Plädoyer für private Initiativen, die den staatlichen vorzuziehen sind.


RE: Gesetzesänderungen - PuK - 07.03.2017

(07.03.2017, 19:55)_solon_ schrieb:  Im Ahlener Programm steht aber auch auf S. 17:
In meinen Augen ein klares Plädoyer für private Initiativen, die den staatlichen vorzuziehen sind.

Diese "neue" Struktur der Wirtschaft, von der dort die Rede ist, das war die Soziale Marktwirtschaft. Wobei das mit den sozialen Wohltaten für den Arbeitnehmer ja schon im Nationalsozialismus begann. Der gesetzliche bezahlte Urlaubsanspruch des Arbeitnemers ist z.B. eine Erfindung der Nazis.

Und die Soziale Marktwirtschaft hat ja auch sehr gut funktioniert, bis sie durch Bertelsmann, die INSM und Schröder geschleift wurde.