EU-Gipfel in Malta: Zusammen mit Libyen gegen illegale Einwanderung

[Serge]

: Valletta (dpa) - Bei ihrem Sondergipfel auf Malta wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute vor allem über die Flüchtlingskrise und den bevorstehenden Brexit sprechen. Dabei geht es zunächst um die Frage, wie die Migration auf der zentralen Mittelmeer-Route reduziert werden kann. Entscheidend dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland Libyen. Rund 180 000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr Europa über das zentrale Mittelmeer. Die EU setzt unter anderem auf eine bessere Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Bürgerkriegsländer. Da gibt es überschaubarere und ziemlich bis völlig unüberschaubare.

Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 ringen in Libyen zahlreiche Gruppierungen um die Macht. Mit dem Ausbruch eines Bürgerkrieges 2014 bildeten sich zwei rivalisierende Regierungen. Die Umsetzung des im Dezember 2015 geschlossenen Abkommens über die Schaffung einer Einheitsregierung stößt auf große Widerstände ...
Es handelte sich um sehr heterogene Allianzen: Im Nationalkongress in Tripolis saßen Vertreter von Misrata und anderen Städten sowie von islamistischen Strömungen, die ihren Kampf als Widerstand gegen konterrevolutionäre Kräfte darstellten. Hinter dem Repräsentantenhaus in Tobruk stand hingegen ein loses Bündnis zwischen Offizieren der alten Armee, der Bewegung für regionale Autonomie im Osten des Landes sowie Vertretern einzelner Städte und Stämme aus dem Westen und Süden Libyens. Das Parlament in Tobruk und seine Verbündeten bezeichnete ihre Gegner pauschal als Terroristen. Keine der beiden Regierungen übte eine effektive Kontrolle über die bewaffneten Verbände aus, die sich ihnen angeschlossen hatten.
Seit Anfang 2015 sind die beiden gegnerischen Allianzen zunehmend zersplittert. Zahlreiche Städte und bewaffnete Gruppen gingen lokale Waffenstillstände ein, woraufhin sich die weiteren Kampfhandlungen auf wenige Städte beschränkten ...
Das Abkommen sieht die Schaffung eines Präsidialrats unter Fayiz al-Sarradsch vor, der eine Einheitsregierung ernennen und bis zur Abhaltung von Neuwahlen die Wiederherstellung einheitlicher Institutionen leiten soll ...
Der Präsidialrat sieht sich bei der Umsetzung des Abkommens großen Hindernissen gegenüber. Noch völlig unklar ist, wie die verschiedenen Milizen und Gruppen entwaffnet bzw. in künftige einheitliche Sicherheitsstrukturen integriert werden können. Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien ist in diesem Zusammenhang die Rolle des umstrittenen Generals Chalifa Haftar, der die bewaffneten Verbände anführt, die sich dem Parlament in Tobruk angeschlossen hatten. Um seine Amtsgeschäfte in Tripolis aufnehmen zu können, müsste der Präsidialrat zudem Arrangements mit den bewaffneten Gruppen eingehen, die dort die Kontrolle ausüben. Ein weiteres drängendes Problem stellt die Ausbreitung des "Islamischen Staates" dar, dem der Staatszerfall und die Konflikte der letzten Jahre ermöglichten, seine Kontrolle über die Stadt Sirt und ihre Umgebung im Zentrum des Landes zu errichten. 

Quelle: bpb 

Das scheint ja ein noch tollerer Vertrag zu werden als der mit Erdogan.
Auf ein gutes Gelingen und vertrauensvolle Zusammenarbeit 


Hauptsache, dass offizielle Foto  drückt die hoffnungsvolle Zufriedenheit der (meisten) Teilnehmer aus.

[PuK]

Bürgerkriegsland Libyen.

Das wäre schon fast lustig, wenn es nicht eigentlich furchtbar traurig wäre.

Der Staat Libyen hat auf eine für afrikanische Verhältnisse friedliche Weise ziemlich gut funktioniert, bevor die Amerikaner beschlossen haben, dass Gaddafi weg muss. Libyen erinnert mich immer ein wenig an Syrien.

[_solon_]

Das wäre schon fast lustig, wenn es nicht eigentlich furchtbar traurig wäre.

Der Staat Libyen hat auf eine für afrikanische Verhältnisse friedliche Weise ziemlich gut funktioniert, bevor die Amerikaner beschlossen haben, dass Gaddafi weg muss. Libyen erinnert mich immer ein wenig an Syrien.

Manchmal glaube ich glatt, daß es die USA (und der Westen) drauf angelegt haben gewisse Länder zu destabilisieren.

[PuK]

Manchmal glaube ich glatt, daß es die USA (und der Westen) drauf angelegt haben gewisse Länder zu destabilisieren.

Das glaubst du nicht nur. Das ist so.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang gerne "Wer den Wind sät" von Michael Lüders . Aber Vorsicht, das ist keine leichte Kost. Er spannt da einen ganz weiten Bogen auf, auch zeitlich. Das ist eine weltweite Entwicklung über mindestens ein halbes Jahrhundert, die er in dem Vortrag darstellt.
[Video: https://youtu.be/syygOaRlwNE ]

[bbuchsky]

Das wird ein Foltern geben und ein Quälen.....

Das Geschäftsmodell KZ ist vorerst ausgelagert worden, in Nordafrika gelten andere Gesetze, die traditionelle Abneigung des arabischen Afrikaners gegenüber der schwarzen Bevölkerung kann jetzt EU-subventioniert ganz neue Höhen erreichen.
Die Förderung ist sicher von der Zahl internierter Opfer abhängig, und von 10$, die die EU überweist, kommen keine 2 Cent beim KZ-Insassen an. Die Araber werden ihrerseits dafür sorgen können, dass der Nachschub an Material nicht verebbt, denn nebenbei gewinnt man ja so noch EU-subventioniert die Kontrolle über die Bodenschätze Schwarzafrikas. Mutmaßlich liefern wir zu dem Konzert Waffen, Munition und Motivation.

Eine wunderbare Idee, in der Tat. 

Das Photo der Konferenzteilnehmer sollte als Fahndungsgrundlage völlig ausreichen, der "Plan" hört sich stark nach Beihilfe zum Völkermord an.

[FCAler]

Bürgerkriegsländer. Da gibt es überschaubarere und ziemlich bis völlig unüberschaubare.

Quelle: bpb 

Das scheint ja ein noch tollerer Vertrag zu werden als der mit Erdogan.
Auf ein gutes Gelingen und vertrauensvolle Zusammenarbeit  


Hauptsache, dass offizielle Foto  drückt die hoffnungsvolle Zufriedenheit der (meisten) Teilnehmer aus.

Jetzt muss ich mich auf einen Beitrag von Dir,

doch auch mal wieder einklinken.

Frage: Was würdesten denn Du vorschlagen, wie man dieses flüchten nach dem reichen Europa anders einschränken könnte?

Glaubst Du, dass diese Herrschaften sich nichts dabei gedacht haben, oder schätzt du diese als dümmer, oder Du Dich als Gscheiter ein, als diese 28 Regierungsvertreter es sind?

Dass hier Lybien mit allen möglichen Mitteln, Geld und Flottenunterstützung unter die Arme gegriffen werden muss versteht sich doch von selbst.

Und dass eben die Ursachen, warum die Menschen aus ihren Länder überhaupt flüchten aufgegriffen werden muss. Da die ersten Schritte zu bewegen , dass die Leute dort nicht mehr abhauen, bzw. abhauen müssen, weil sie verfolgt werden. Aber welches Land kann sich denn in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, wenn es nicht zum Krieg führen soll. Das kann weder Putin, noch jetzt Trump und noch weniger Merkel, das solltest doch selbst Du Dir eingestehen.

Gscheit daher reden kann doch jeder, aber erst mal machen, ist doch wohl ein Unterschied. Ich glaube, dass das was gemacht wurde, erstmals die richtigen Schritte sind, genauso wie der Türkei-Deal.

Dass das alles kein Dauerzustand sein kann, müsste doch jedem klar sein. Es soll eine Übergangslösung sein, dazu ist aber erst einmal notwendig, dass die Großmächte zusammen arbeiten und diese Kriegzustände da unten (zuerst Syrien, Irak usw.) gemeinsam beheben.

So meine Meinung.

[EvaLuna]

Schon gelesen in einem anderen Thread, FCAler?

[/url]
[url=http://treffpunkt-koenigsplatz.de/showthread.php?tid=660&pid=19586#pid19586]EvaLuna:
Ja, klar, mit KZ-ähnlichen Gefängnissen in Libyen wo die Menschen jetzt bereits hungern, Folter, Vergewaltigungen und Erschießungen ausgesetzt sind.

Und das sagt das Auswärtige Amt, falls Sie wissen was das ist (lauter Deppen und Gutmenschen, gel?):

Flüchtlinge in Libyen Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“

Das Auswärtige Amt berichtet von grausamen Verhältnissen für Migranten in Libyen.

• In den den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“.
  https://www.welt.de/politik/deutschland/...nisse.html 
  

[Serge]

Jetzt muss ich mich auf einen Beitrag von Dir,

doch auch mal wieder einklinken.

Frage: Was würdesten denn Du vorschlagen, wie man dieses flüchten nach dem reichen Europa anders einschränken könnte?

Glaubst Du, dass diese Herrschaften sich nichts dabei gedacht haben, oder schätzt du diese als dümmer, oder Du Dich als Gscheiter ein, als diese 28 Regierungsvertreter es sind?

Dass hier Lybien mit allen möglichen Mitteln, Geld und Flottenunterstützung unter die Arme gegriffen werden muss versteht sich doch von selbst.

Und dass eben die Ursachen, warum die Menschen aus ihren Länder überhaupt flüchten aufgegriffen werden muss. Da die ersten Schritte zu bewegen , dass die Leute dort nicht mehr abhauen, bzw. abhauen müssen, weil sie verfolgt werden. Aber welches Land kann sich denn in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, wenn es nicht zum Krieg führen soll. Das kann weder Putin, noch jetzt Trump und noch weniger Merkel, das solltest doch selbst Du Dir eingestehen.

Gscheit daher reden kann doch jeder, aber erst mal machen, ist doch wohl ein Unterschied. Ich glaube, dass das was gemacht wurde, erstmals die richtigen Schritte sind, genauso wie der Türkei-Deal.

Dass das alles kein Dauerzustand sein kann, müsste doch jedem klar sein. Es soll eine Übergangslösung sein, dazu ist aber erst einmal notwendig, dass die Großmächte zusammen arbeiten und diese Kriegzustände da unten (zuerst Syrien, Irak usw.) gemeinsam beheben.

So meine Meinung.

Nur einige Fragen:
Was ist Libyen derzeit? Ein Staat? Oder keiner (mehr)? Und welchen Ansprechpartner wählt man aus? Wo werden das Geld, die Schiffe und die Waffen wohl landen? In den richtigen Händen? Wer hat denn da die richtigen Hände?
Oder müssen wir dieses gespaltene Libyen und die vom Bürgerkrieg "Jeder gegen jeden" zerstörte libysche Gesellschaft erst befrieden?
Soll Frau von der Leyen dazu die BW und die NATO Truppen dorthin schicken?

[TomTinte]

Das wäre schon fast lustig, wenn es nicht eigentlich furchtbar traurig wäre.

Der Staat Libyen hat auf eine für afrikanische Verhältnisse friedliche Weise ziemlich gut funktioniert, bevor die Amerikaner beschlossen haben, dass Gaddafi weg muss. Libyen erinnert mich immer ein wenig an Syrien.

In diesen Zusammenhang fällt mir ein:

Niemand von den EU-Regierungen und die USA-Regierung jubeln mehr über den Arabischen Frühling. Es ist wohl eher ein arabischer Winter daraus geworden.

[FCAler]

Nur einige Fragen:
Was ist Libyen derzeit? Ein Staat? Oder keiner (mehr)? Und welchen Ansprechpartner wählt man aus? Wo werden das Geld, die Schiffe und die Waffen wohl landen? In den richtigen Händen? Wer hat denn da die richtigen Hände?
Oder müssen wir dieses gespaltene Libyen und die vom Bürgerkrieg "Jeder gegen jeden" zerstörte libysche Gesellschaft erst befrieden?
Soll Frau von der Leyen dazu die BW und die NATO Truppen dorthin schicken?

Zuerst mal Entschuldigung,

dass ich Libyen falsch geschrieben habe.

Das mit dem Geld war symbolisch gemeint für Libyen: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrge..._seit_2014 

1. Ich meine dass die EU-Staaten dort für lebenswerte  Unterkünfte sorgen müssen, den Bau selber überwachen und das Geld dafür bereit stellen müssen!

2. Ich habe auch nicht geschrieben, dass man Libyen mit Waffen und Schiffe versorgen soll, sondern die Marine der einzelnen EU-Staaten die Küste überwachen müssen, um so den Schleppern das Handwerk zu legen!

3. Das mit dem Befrieden ist doch nichts anderes, als ich über Syrien, Irak, Afganistan, usw. geschrieben habe, die von Staaten von außen, nämlich den USA, Russland, Frankreich, England usw. zerstört worden sind.

4. Die Leyen schickt niemanden irgendwo hin, da gibt es dafür mächtigere Leute, die das anschaffen.

Aber ich sage Dir nun eines, dann wirst Du wieder sauer auf mich sein.

Du bist ein Meister im zerpflücken von Beiträgen anderer, sie auf Schwachstellen aufmerksam zu machen, das merke ich häufig in Deinen Duellen mit anderen User/innen. Aber selber mal eigene Vorschläge zu machen, wie das Dilemma sonst zu beheben ist, fällt Dir da schon merklich schwerer und ich glaube, das fällt nicht nur mir auf.

Dies trifft auch auf die Userin @EvaLuna zu. Sagt doch mal deutlich was man machen kann, die nicht bedürftigen Leute, sonst von einer "getürkten Einreise" nach Europa abzuhalten, das schlicht mit dieser großen Menge von Flüchtlingen überfordert ist.

Ich selber habe doch Maßnahmen aufgezählt, auch andere User haben schon ähnlich reagiert, dass die Leute außerhalb erst kontrolliert werden müssen um ihre Identität erstmal festzustellen und wer wirklich verfolgt wird. Dazu muss eben auch die Türkei, Griechenland und Italien und andere unterstützt werden, die den Strom der Flüchlinge nach Deutschland einbremsen müssen.

Ich möchte mich deswegen nicht als Nazi abstempeln lassen, aber die meisten sind doch Wirtschaftsflüchlingen (Ich bin denen nicht mal böse) denn ich würde es an deren Stelle auch tun, wenn es denn so einfach ist, in den Sozialstaat Deutschland zu kommen. Da hilft nur so brutal das auch klingen mag, die Sozialleistungen für Flüchtlinge abzusenken, um den Anreiz nach Deutschland zu kommen uninteressant zu machen. dann sollen sie meinetwegen das von vielen geforderte Einwanderungsgesetz machen, wenn man glaubt in dem kleinen Bevölkerungsreichsten Land in Deutschland noch unbedingt Zuwanderung zu benötigen, statt selber für Kinder zu sorgen!

So jetzt bist Du wieder dran.

Um 18.00 Uhr, haben wir ein Schach-Punktspiel gegen die starke Mannschaft von Königsbrunn 2