Pouya und sein Begleiter verstecken sich in Kabul

[leopold]

Wird nicht von allen Bundesländern umgesetzt? Wo steht das?

Im gestern von mir verlinkten Beitrag des BR:

Die Bundesregierung hat Afghanistan – in Teilen – zum sicheren Herkunftsland erklärt. Damit sollte ein faktisch seit Jahren bestehender Abschiebungsstopp aufgehoben werden. Afghanische Flüchtlinge können nun leichter ``rückgeführt´´ werden – wie es heißt. Das betrifft auch Pouya. Allerdings ist die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan umstritten. Nicht alle Bundesländer folgen – wie Bayern – der Vorgabe der Bundesregierung.

Sie sehen, dass die Bundesländer Herr des Verfahrens sind.

[Serge]

Im gestern von mir verlinkten Beitrag des BR:


Sie sehen, dass die Bundesländer Herr des Verfahrens sind.

Konkreter Fall?

[Lueginsland]

Was aber nicht von allen Bundesländern umgesetzt wird und auch keine direkte Auswirkung auf Einzelfälle wie den von Pouya hat. Auch an Sie die Frage: Wozu gibt es eine Härtefallkommission, wenn Fälle wie der von Pouya dort nicht zeitnah behandelt werden? Diesen Mann jetzt abzuschieben, war reine Willkür und nur der politischen Stimmung geschuldet.

@leopold behauptet lediglich, dass nicht in allen Bundesländern abgeschoben wird, kann man ignorieren.

Wozu es die Härtefallkommission gibt steht hier , das müssen Sie mich nicht fragen. Aber nur mal eine Einschränkung daraus:

Das Härtefallverfahren ist keine Fortsetzung eines Asylverfahrens mit anderen Mitteln. Wenn der Aufenthalt nach einem erfolglosen Asylverfahren beendet werden muss, genügt das allein nicht, um die für ein Härtefallersuchen geforderten dringenden humanitären oder persönlichen Gründe feststellen zu können.

Vielleicht hat zum Tätigwerden der Kommission auch der explicit genannte Vorschlag eines Kommissionsmitgliedes oder des Bayerischen Landtages gefehlt.
Die stimmberechtigten Kommissionsmitglieder:

• jeweils einem Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
  
• drei Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern
  
• vier Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
  

Ihre Behauptung der reinen Willkür ist nur Ihrer politischen Ausrichtung geschuldet, Sie spannen diesen Fall vor Ihren Karren.

Es ist auch nicht zu vermuten, dass alle Kommissionsmitglieder die gleiche knallharte, christlich soziale *  Ausrichtung haben.

*Ihre Feststellung
 

[leopold]

@leopold behauptet lediglich, dass nicht in allen Bundesländern abgeschoben wird, kann man ignorieren.

Wozu es die Härtefallkommission gibt steht hier , das müssen Sie mich nicht fragen. Aber nur mal eine Einschränkung daraus:

Das Härtefallverfahren ist keine Fortsetzung eines Asylverfahrens mit anderen Mitteln. Wenn der Aufenthalt nach einem erfolglosen Asylverfahren beendet werden muss, genügt das allein nicht, um die für ein Härtefallersuchen geforderten dringenden humanitären oder persönlichen Gründe feststellen zu können.

Vielleicht hat zum Tätigwerden der Kommission auch der explicit genannte Vorschlag eines Kommissionsmitgliedes oder des Bayerischen Landtages gefehlt.
Die stimmberechtigten Kommissionsmitglieder:

• jeweils einem Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
  
• drei Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern
  
• vier Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
  

Ihre Behauptung der reinen Willkür ist nur Ihrer politischen Ausrichtung geschuldet, Sie spannen diesen Fall vor Ihren Karren.

Es ist auch nicht zu vermuten, dass alle Kommissionsmitglieder die gleiche knallharte, christlich soziale *  Ausrichtung haben.

*Ihre Feststellung
 

Sie kennen doch den Fall Pouya. Wollen Sie bestreiten, dass er ein Fall für die Härtefallkommission ist? Wie zynisch wollen Sie werden bei der Verteidigung Ihrer christlich-sozialen Glaubensbrüder.

[leopold]

Konkreter Fall?

Widerlegen Sie doch einfach die Aussage des BR. Oder wollen Sie behaupten, dass das fake news sind? :D

[Sophie]

>>Afghanistan ist zweifelsfrei kein sicheres Herkunftsland<<

http://www.sueddeutsche.de/politik/absch...-1.3296536 

[Lueginsland]

Im gestern von mir verlinkten Beitrag des BR:


Sie sehen, dass die Bundesländer Herr des Verfahrens sind.

Das sagt lediglich der BR.
Im Artikel steht auch, was Frau C. Lanz, (Fürsprecherin), zum Ausdruck bringt,

Und das ist alles bei Pouya gegeben. Deswegen fragen wir uns, wie er in einem laufenden Verfahren abgeschoben werden kann."
Cornelia Lanz

Man könnte daraus schließen, dass eines der von mir genannten Kommissionsmitglieder einen Vorschlag an die Härtefallkommission gemacht habe.
Das ist (leider) nicht bekannt gewoden, also Fehlanzeige?!

[Serge]

Widerlegen Sie doch einfach die Aussage des BR. Oder wollen Sie behaupten, dass das fake news sind? :D

Das ist ihr Job, wenn schon Ihr Link auf diese sehr pauschale Aussage als stichhaltiger Beleg nicht taugt :shy:

[Serge]

>>Afghanistan ist zweifelsfrei kein sicheres Herkunftsland<<

http://www.sueddeutsche.de/politik/absch...-1.3296536 

Dann schneide diesen Artikel aus und schicke ihn Frau Merkel.
Ich habe die Abschiebung nicht verfügt.
Mir kam nur einiges recht komisch vor. Und das tut es immer noch.

[Lueginsland]

Sie kennen doch den Fall Pouya. Wollen Sie bestreiten, dass er ein Fall für die Härtefallkommission ist? Wie zynisch wollen Sie werden bei der Verteidigung Ihrer christlich-sozialen Glaubensbrüder.

Ich kenne diesen Fall lediglich aus den gleichen Quellen wie Sie.

Ob er ein Fall für die Kommission ist, hängt weder von Ihrer noch von meiner subjektiven Beurteilung ab.
Die Vorschläge, ich schreibe es gerne nochmals, geben benannte Kommissonsmitglieder ab. 
Nur diese könnte man befragen, weshalb P. nicht "behandelt" wurde.

Sie sollten nicht persönlich werden, da ich noch in keinem Fall diese Glaubensbrüder verteidigt habe!
Fakten, Fakten, solche habe ich zitiert, ob es Ihrer Parteilichkeit passt oder NICHT!