22.09.2016, 16:15
(22.09.2016, 16:09)bbuchsky schrieb: Erneut scheitern die Gangster der Regierungsparteien beim Versuch, ein halbwegs gerechtes Erbschaftssteuersystem zu entwickeln, es sieht so aus, als müsste das BVG die Sache abschließend regeln.
In der vorliegenden Form wird es den Familien der Quandts und Piechs weiterhin möglich sein, dass Kraftfahrtbundesamt, diverse Ministerien und ganze Parteien zu kaufen, um für geneigte Gesetzgebungen zu sorgen.
Besonders witzig ist die weiterhin offene Möglichkeit, minderjährigen Erben kostenfrei Vermögenswerte zu übertragen. Im letzten Jahr waren das annähernd 37 Milliarden Euro. Glückwunsch......
Die SPD sollte endlich das "Sozialdemokratisch" gegen ein zutreffendes "Seeheimer" ersetzen. Nichts an dieser Partei ist sozialdemokratisch!
Jetzt sollte es nicht mehr lange dauern, bis die Grenzwerte für Stickoxyde verdreifacht werden, um den Betrieb der Diesel-Dreckschleudern weiter zu ermöglichen. Wen kümmert schon die Asthma-Epedemie......
Was ist eine gerechte bzw. halbwegs gerechte Erbschaftssteuer?
Gerechtigkeit gibt es aus meiner Sicht objektiv nicht. Gerechtigkeit ist subjektiv und kommt auf dem Standpunkt bzw. seiner persönlichen Interessen an.
Hier ist eine Analyse der Tagesschau, was die neue Erbschaftssteuer bedeutet.
https://www.tagesschau.de/inland/erbscha...s-101.html
Ob diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht standhält, kann ich nicht sagen. Es wäre ja nicht der erste Fall, wo ein Gesetz nicht verfassungsmäßig wäre.