Treffpunkt Königsplatz

Erneut scheitern die Gangster der Regierungsparteien beim Versuch, ein halbwegs gerechtes Erbschaftssteuersystem zu entwickeln, es sieht so aus, als müsste das BVG die Sache abschließend regeln.

In der vorliegenden Form wird es den Familien der Quandts und Piechs weiterhin möglich sein, dass Kraftfahrtbundesamt, diverse Ministerien und ganze Parteien zu kaufen, um für geneigte Gesetzgebungen zu sorgen.
Besonders witzig ist die weiterhin offene Möglichkeit, minderjährigen Erben kostenfrei Vermögenswerte zu übertragen. Im letzten Jahr waren das annähernd 37 Milliarden Euro. Glückwunsch......

Die SPD sollte endlich das "Sozialdemokratisch" gegen ein zutreffendes "Seeheimer" ersetzen. Nichts an dieser Partei ist sozialdemokratisch!

Jetzt sollte es nicht mehr lange dauern, bis die Grenzwerte für Stickoxyde verdreifacht werden, um den Betrieb der Diesel-Dreckschleudern weiter zu ermöglichen. Wen kümmert schon die Asthma-Epedemie......

(22.09.2016, 16:09)bbuchsky schrieb: [ -> ]Erneut scheitern die Gangster der Regierungsparteien beim Versuch, ein halbwegs gerechtes Erbschaftssteuersystem zu entwickeln, es sieht so aus, als müsste das BVG die Sache abschließend regeln.

In der vorliegenden Form wird es den Familien der Quandts und Piechs weiterhin möglich sein, dass Kraftfahrtbundesamt, diverse Ministerien und ganze Parteien zu kaufen, um für geneigte Gesetzgebungen zu sorgen.
Besonders witzig ist die weiterhin offene Möglichkeit, minderjährigen Erben kostenfrei Vermögenswerte zu übertragen. Im letzten Jahr waren das annähernd 37 Milliarden Euro. Glückwunsch......

Die SPD sollte endlich das "Sozialdemokratisch" gegen ein zutreffendes "Seeheimer" ersetzen. Nichts an dieser Partei ist sozialdemokratisch!

Jetzt sollte es nicht mehr lange dauern, bis die Grenzwerte für Stickoxyde verdreifacht werden, um den Betrieb der Diesel-Dreckschleudern weiter zu ermöglichen. Wen kümmert schon die Asthma-Epedemie......

Was ist eine gerechte bzw. halbwegs gerechte Erbschaftssteuer?
Gerechtigkeit gibt es aus meiner Sicht objektiv nicht. Gerechtigkeit ist subjektiv und kommt auf dem Standpunkt bzw. seiner persönlichen Interessen an.

Hier ist eine Analyse der Tagesschau, was die neue Erbschaftssteuer bedeutet.

https://www.tagesschau.de/inland/erbscha...s-101.html

Ob diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht standhält, kann ich nicht sagen. Es wäre ja nicht der erste Fall, wo ein Gesetz nicht verfassungsmäßig wäre.

Wohl eher "Blamage verschoben", denn es ist doch absehbar, dass diese Farce erneut einer gerichtlichen Bewertung nicht standhalten wird, denn nach wie vor bleiben große Vermögen praktisch steuerbefreit. Sowohl Ertragssteuerbefreit, denn man handelt sich die Steuersätze doch aus (siehe Luxemburg), und Erbschaftssteuer zahlt bei der vorliegenden Version auch nur der, der nicht frühzeitig verschenkt.

Zur Frage der Gerechtigkeit:
Es kann kaum gerecht sein, wenn Reiche die Steuersätze aushandeln können.

Wie es funktioniert, die sich steigernde Ungleichheit zu verringern:
Immobilien, die nicht vom Erblasser oder direkten Verwandten bewohnt werden, fallen dem Staat zu.
Oberhalb eines Freibetrages (1Million/Person) wird alles zu 100% eingezogen.
Bei Firmen und Unternehmen gilt es fallspezifisch zu entscheiden und nicht pauschal, wie es das Gesetz tut.

Den Quandts würde es nicht schaden, auch mal arbeiten zu müssen. Muss ja keine Zwangsarbeit sein wie jene, von der sie heute noch profitieren.

Anmerkung: Auch mir wurde mitunter der Vorwurf "von Beruf Sohn"gemacht, nur weil ich statt neuer GTI´s und GTE´s lieber alte S-Klassen fuhr.

Frau Nahles

Zitat:Die Partei trete schon lange für die Vermögensteuer ein und habe nie die notwendigen Mehrheiten dafür gefunden.

 
Wie wäre es, wenn am Montag die Grünen und die Linken fragt. Dann findet Sie auch die Mehrheit. :rolleyes:

Übrigens soll die SPD erst einmal Vermögen definieren.

Zitat:Vorbehalte äußerte Nahles zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl:

 
Nach der Bundestagswahl hat sich das Thema Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag erledigt. Das Problem der SPD einen Kanzler zustellen, wird die SPD nicht haben. Es sieht so aus, das der Zustand noch recht lange anhält. Es stellt sich nur die Frage: Wer will als Kanzlerkandidat die nächste Bundestagswahl verlieren. :devil2:

Zitat:Auch den Kompromiss zur Erbschaftsteuer will Nahles in der nächsten Wahlperiode nachbessern: "Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Was da diese Woche verhandelt wurde, war das absolute Minimum."

 
 
Mit der AfD oder der Union ? Gegen Rot-Rot-Grün hat sie ja Vorbehalte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...13610.html

Wieder mal Zeit, Steinhöfel zu zitieren:

"Erbschaftssteuerreform? Ganz einfach: Steuer abschaffen. Denn es ist obszön, bei schon versteuertem Vermögen nochmal abzugreifen."

Damit wäre alles gesagt.

Martin

Wieso sollte das obszön sein?

Der Erbe hat das Vermögen, das er erbt, keineswegs versteuert. Wie bei der Schenkung kommt er ohne Gegenleistung zu Geld. Soll er froh sein. Eigentum verpflichtet nunmal. Die Freigrenzen sind ja relativ hoch so man ein enger Familienangehöriger ist.

(23.09.2016, 17:13)Sophie schrieb: [ -> ]Wieso sollte das obszön sein?

Der Erbe hat das Vermögen, das er erbt, keineswegs versteuert. Wie bei der Schenkung kommt er ohne Gegenleistung zu Geld. Soll er froh sein. Eigentum verpflichtet nunmal. Die Freigrenzen sind ja relativ hoch so man ein enger Familienangehöriger ist.

Sehr schön.

Sie leidet nur leider unter einem kleinen Denkfehler, diese Art von Argumentation.

Dieses Geld wurde schon mal versteuert. Vom Erblasser nämlich. Zu den damals geltenden Steuersätzen, als er das Geld verdient hat. Wenn er sich damals natürlich an alle zu dieser Zeit geltenden Gesetze gehalten hat, was wir doch mal hoffen und jetzt einfach mal so (vielleicht auch nur theoretisch) ganz stark annehmen wollen.

Und deshalb muss es dann völlig steuerfrei rüberkommen, wenn es an den Erben aufgrund eines Todesfalls übergeht. Denn Doppelbesteuerung (und wie sollte man das anders nennen, wenn man etwas, was schon mal versteuert wurde, dann noch einmal versteuern muss) ist eigentlich "verboten" laut dem GG.

Alles andere wäre im Prinzip eine Enteignung von Vermögen.

Schwierig, ich weiß. Aber durchaus zu kapieren, wenn man nur will.

Und die Lösung wäre auch ganz einfach. Einfach die Steuersätze wieder erhöhen, dahin, wo sie mal waren für große Einkommen und Vermögen. Da könnte nämlich der Staat dann wirklich was abgreifen dabei. Wenn er wollte. Und es täte denen, denen es abgegriffen wird, nicht besonders weh. Aber dann muss es gut sein. Ein zweites Mal das Geld besteuern, das geht nicht.

(23.09.2016, 17:57)PuK schrieb: [ -> ]Sehr schön.

Sie leidet nur leider unter einem kleinen Denkfehler, diese Art von Argumentation.

Dieses Geld wurde schon mal versteuert. Vom Erblasser nämlich. Zu den damals geltenden Steuersätzen, als er das Geld verdient hat. Wenn er sich damals natürlich an alle zu dieser Zeit geltenden Gesetze gehalten hat, was wir doch mal hoffen und jetzt einfach mal so (vielleicht auch nur theoretisch) ganz stark annehmen wollen.

Und deshalb muss es dann völlig steuerfrei rüberkommen, wenn es an den Erben aufgrund eines Todesfalls übergeht. Denn Doppelbesteuerung (und wie sollte man das anders nennen, wenn man etwas, was schon mal versteuert wurde, dann noch einmal versteuern muss) ist eigentlich "verboten" laut dem GG.

Alles andere wäre im Prinzip eine Enteignung von Vermögen.

Schwierig, ich weiß. Aber durchaus zu kapieren, wenn man nur will.

Und die Lösung wäre auch ganz einfach. Einfach die Steuersätze wieder erhöhen, dahin, wo sie mal waren für große Einkommen und Vermögen. Da könnte nämlich der Staat dann wirklich was abgreifen dabei. Wenn er wollte. Und es täte denen, denen es abgegriffen wird, nicht besonders weh. Aber dann muss es gut sein. Ein zweites Mal das Geld besteuern, das geht nicht.

Ich hatte doch ausdrücklich geschrieben, dass der Erbe das Geld, das er erhält eben nicht versteuert hat. Also liegt auch keine Doppelbesteuerung vor. Das ist so ähnlich wie bei der Umsatzsteuer, wo beim Weiterverkauf derselben Ware jedes Mal wieder 19% Steuer fällig werden.

Aber erklär du doch mal, warum jeder für jede seiner entgeltlichen Arbeitsleistungen Steuern bezahlen muss (bei Minijobs eben pauschal der AG) und für alle anderen möglichen Dinge auch nur der Erbe, der lehnt sich bequem zurück und muss für nix tun außer geboren worden zu sein und einen vermögenden Gönner oder Verwandten zu haben nix abdrücken?

Wie kommt man überhaupt auf die Idee, es richtig zu finden, dass jemand, der ohne Gegenleistung zu xx (Mio) Euro kommt, von diesen nix für die Gesellschaft abgeben soll? In welcher Hinsicht sollte das gerecht sein`?

(23.09.2016, 18:59)Sophie schrieb: [ -> ]Ich hatte doch ausdrücklich geschrieben, dass der Erbe das Geld, das er erhält eben nicht versteuert hat. Also liegt auch keine Doppelbesteuerung vor. Das ist so ähnlich wie bei der Umsatzsteuer, wo beim Weiterverkauf derselben Ware jedes Mal wieder 19% Steuer fällig werden.

Das ist jetzt aber kein guter Vergleich? Nehmen wir mal Milch. Der Bauer verkauft an die Molkerei und schlägt Umsatzsteuer auf. Die Molkerei verkauft an den Großhandel, schlägt Umsatzsteuer auf, holt sich aber die an den Bauern gezahlte vom Finanzamt zurück (Vorsteuerabzug). Der Großhandel verkauft an den Supermarkt, schlägt Umsatzsteuer auf, holt sich aber die an die Molkerei gezahlte vom Finanzamt zurück. Der Supermarkt verkauft an den Kunden, mit Umsatzsteuer, holt sich aber die an den Großhandel gezahlte vom Finanzamt. Erst der Endkunde zahlt die Umsatzsteuer, die endgültig beim Staat bleibt. Der Staat bekommt nur einmal die Umsatzsteuer, egal wie oft die Milch den Besitzer gewechselt hat.