12.04.2018, 09:15
(11.04.2018, 22:41)Kreti u. Plethi schrieb: Haben wir bisher nicht gebraucht und in der politischen Entwicklung derzeit, auch bei uns, bereiten mir dabei doch durchaus Sorge.
Wenn ich mir die letzten Vorgänge in Berlin betrachte scheinen die bisherigen Regelungen eigentlich auszureichen.
KuP,
die „bisherigen“ Polizeimaßnahmen, die in Berlin angewendet wurden waren nur möglich,
wegen des dortigen Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin.
Dieses bietet weiter reichende Möglichkeiten als das derzeitige Bayer. PAG.
Und genau um diesen umfassenderen Schutz geht es, wenn der Bayerische Landtag das Gesetz auch beschlossen hat.