24.03.2019, 12:18
BAMF-Präsident kritisiert Flüchtlingsräte
Was Flüchtlingsräte bisher ungehindert machen durften:
Hilfe bei Untertauchen vor Abschiebungen? Nach schweren Vorwürfen von CSU-Politiker: Jetzt rechtfertigt sich Flüchtlingsrat
Es ist ja nun wirklich kein Räuber-und-Gendarm-Spiel.
Zitat:Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sommer, beklagt, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich gemacht werden. Er greift dabei speziell die "selbst ernannten Flüchtlingsräte" an.Auch ein Punkt, der die deutsche Flüchtlingspolitik bisher zur Schmunzelnummer für Flüchtlinge gemacht hat.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat in der Zeitung Welt am Sonntag die Arbeit von Flüchtlingsräten scharf kritisiert. Wenn diese Organisationen die geplanten Termine für Abschiebungen veröffentlichten und damit Flüchtlinge warnen, so Sommer, versuchen sie "den Staat bei Abschiebungen zu behindern." Dieses Vorgehen der Flüchtlingsräte soll "mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden", befindet Sommer, denn "so etwas darf der Staat nicht hinnehmen."
Was Flüchtlingsräte bisher ungehindert machen durften:
Hilfe bei Untertauchen vor Abschiebungen? Nach schweren Vorwürfen von CSU-Politiker: Jetzt rechtfertigt sich Flüchtlingsrat
Zitat:fragte bei der Organisation nach, wie man dort zu den Vorwürfen steht.Es ist höchste Zeit, dass hier mal klare Trennlinien gezogen werden und das Wirken der Flüchtlingsräte viel genauer betrachtet und - wenn nötig - sanktioniert wird.
1. Hilft der Flüchtlingsrat Flüchtlingen beim Untertauchen?
„Der Vorwurf des Innenministers ist nicht richtig“, teilt Flüchtlingsrats-Pressesprecherin Agnes Andrae auf Nachfrage von FOCUS Online mit. „Wir helfen nicht beim Untertauchen.“ Man informiere potenziell Betroffene über Handlungsmöglichkeiten. In diesen „Warnhinweisen“ stehe auch, „wann jemand als ‚untergetaucht‘ gilt“. Die Betroffenen seien nicht verpflichtet, sich jede Nacht in ihrer Flüchtlingsunterkunft aufzuhalten (…)
2. Gibt der Flüchtlingsrat Abschiebetermine bekannt?
Sprecherin Andrae räumt ein, dass der bayerische Flüchtlingsrat Abschiebetermine bekannt gibt, „wenn wir von diesen erfahren“. Dabei gehe es darum, „Betroffene zu beraten, welche rechtlichen Schritte sie gehen können“ (…)
Dass der Flüchtlingsrat Betroffenen Abschiebetermine bekanntgibt, räumt die Organisation [hingegen] ein.
Es ist ja nun wirklich kein Räuber-und-Gendarm-Spiel.