09.09.2018, 21:15
(09.09.2018, 18:30)PuK schrieb: Wir haben offenbar ein grundlegend anderes Politik- bzw. Demokratieverständnis.
Ich gehe davon aus, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist. Steht auch irgendwo im GG, ziemlich am Anfang. Und wenn es, wie du selbst sagst, im Osten so ist, dass die dort seit jeher keine Ausländer tolerieren, dann hätte die gesamtdeutsche Regierung längst die Zuwanderung wirksam begrenzen müssen.
Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, das Volk zu belehren oder umzuerziehen oder gar bewusst und vorsätzlich ("Ich würde es jederzeit wieder so machen.") gegen dessen Willen zu handeln. Sondern sie ist aus einem einzigen Grund im Amt: Weil sie den Willen des Volkes umsetzen soll. Das ist ihre Aufgabe, und sonst gar nichts.
Die Regierung ist die Exekutive, die "ausführende Gewalt" und keine Normative oder so etwas. Und der Souverän ist das Volk. Im Fall der Einwanderungsproblematik das Volk, das schon länger hier wohnt und die Regierung an die Macht gebracht hat.
Danke, ebenfalls.
Den "Willen des Volkes" gibt es schon mal gar nicht. Deutschland hat 82 Millionen Einwohner, ergo auch 82 Millionen "Willen". Du hast offenbar das System nicht verstanden. Bei Wahlen kannst Du der Partei, die am ehesten Deinen Vorstellungen Erfüllung verspricht, Deine Stimme geben. Die Partei, welche am Wahltag die meisten Stimmen erhält, wird mit der Regierungsbildung betraut. Wenn das nicht die von Dir gewählte Partei ist, dann hast Du schlicht und ergreifend eben Pech gehabt. Aber selbst, wenn die von Dir gewählte Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, heißt das noch lange nicht, dass nun DEINE Wünsche oder Vorstellungen auch umgesetzt werden. Denn erstens sind die Zeiten von absoluten Mehrheiten inzwischen Geschichte, man braucht in der Regel also einen Koalitionspartner, um regieren zu können. Dieser Koalitionspartner hat aber wiederum eigene Vorstellungen von Politik, und so bleibt nichts weiter übrig, als die Regierungspolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen.
Regieren heißt auch Verantwortung zu übernehmen. Wenn Du Dich über die Einwanderungsproblematik beklagst, dann sei Dir ins Stammbuch geschrieben, dass die große Flüchtlingswelle 2015 war, seitdem gehen die Zahlen längst wieder zurück. Das Volk, das schon länger hier wohnt, wie Du es beliebst zu benennen, hat bei der Wahl 2017 aber eben genau jene Parteien gewählt, die diese Entscheidungen mitgetragen haben. So dumm ist das Volk also gar nicht, um den rechten Rattenfängern auf den Leim zu gehen! Ausnahmen bestätigen wie immer nur die Regel.