01.09.2018, 14:14
(01.09.2018, 13:31)leopold schrieb: Seit Jahrzehnten werden die Innenministerien im Bund und in Bayern von CDU und CSU geführt. Warum klappt das dann mit den Abschiebungen von Straftätern nicht besser?
Jetzt pfeifen Sie argumentativ aber aus dem letzten Loch.
Wenn man sich dumm stellen will, sollte man es klüger anfangen
Weil keine Residenzpflicht besteht und jeder möglicherweise Betroffene abtauchen kann, auch ins EU-Ausland. Weil das von der Kanzlerin nicht wirklich gewollt wird. Weil die Abläufe so umständlich sind. Weil das BAMF eine riesige Behörde ist, wendig und schnell wie ein Riesentanker … und weil oft in letzter Minute Einsprüchen stattgegeben werden muss, aus verschiedenen Gründen.
Zitat:„Es gibt grundsätzlich eine Vielzahl von Gründen, die dazu führen können, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann.… und das wollen Sie doch auch so, oder? Klammheimliche Freude, gell.
Dazu gehören etwa das Fehlen von Pass- beziehungsweise Passersatzpapieren bei Rückführung in die Herkunftsstaaten, das Nichtantreffen der Betroffenen am Tag der Abschiebung, die fehlende Rückübernahmebereitschaft der Herkunftsstaaten, eine ungeklärte Identität, der Ablauf der Überstellungsfrist bei Dublin-Rücküberstellungen oder gesundheitliche Probleme, welche die Reisefähigkeit berühren.“