18.08.2018, 11:03
(18.08.2018, 10:42)Dienstag schrieb: Du scheinst ein echtes Problem mit Richtern zu haben, die zur Einhaltung geltenden Rechts ermahnen…
Falsch, würde Dienstag sagen, aber es ist Samstag.
Es geht nicht um Kritik an der Einhaltung geltenden Rechts, sondern hier auf das Zusammenwirken mit den anderen Teilen der Gewaltenteilung. Das ist ein Knackpunkt bei der Prinzipienreiterei. Das Recht kann nicht losgelöst von seiner Entstehung und insbesondere seiner Durchführung gesehen werden. Kann schon, aber dann verkennt man seinen Zweck.
Im konkreten Beispiel:
Zitat:Politiker und Richter wussten, welchen Druck Horst Seehofer auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufbaute. Es konnte den Richtern nicht entgangen sein, welche Wirkung in dieser ganzen Stimmungslage die Tatsache haben würde, dass das Gelsenkirchener Gericht am 11. Juli die grundsätzliche Ausreisepflichtigkeit des Sami A. bestätigt hatte – 24 Stunden bevor dasselbe Gericht am Abend des 12. Juli dann doch wieder einen Ausreisestopp verhängte.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster begründet das Hin und Her mit [url=https://welt.de/181199280]rechtssystematischen Zwängen . Das ist seine Pflicht. Richter dürfen nicht neues Recht schaffen. Rechtssystematische Zwänge sind aber nicht der einzige, alleinige Maßstab zur Entscheidung einer politisch brisanten Frage.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...ssend.html