Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Serge]

Merkel fordert Neuordnung der europäischen Asylpolitik  

Die Bundeskanzlerin fügte hinzu: "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen." Die Realität sei jedoch eine andere. Seit langem fordern Politiker aus den EU-Staaten am Mittelmeer das Ende des Dublin-Systems (…)

Die Realität ist nicht nur eine andere, sie ist auf den Kopf gestellt.

Kritisiert wurde auch, dass die Rahmenbedingungen für das Dubliner Abkommen von Anfang an nicht stimmten. Denn während die meisten südeuropäischen Staaten Asylbewerbern nur Kost und Logis stellen, können sie in der Bundesrepublik mit einer zusätzlichen Unterstützung von mehreren Hundert Euro pro Monat rechnen, ganz abgesehen davon, dass die Behörden bislang nur einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen wirklich abschoben.

Wer ist denn nun daran schuld? Vielleicht haben die anderen Staaten nicht so viel übriges Geld ...

Die Kanzlerin sprach sich nun für ein neues Abkommen aus, das eine "gerechte Verteilung" der Asylbewerber unter den EU-Staaten vorsieht. Doch müssten auch die Migranten ohne Bleiberecht konsequent in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Bislang sind ihre Versuche, eine EU-weite Regelung durchzusetzen, allerdings an Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn gescheitert. Dort wird argumentiert, dass es sich vor allem um ein deutsches Problem handle, da die allermeisten Migranten dorthin wollten.

Es gibt noch mehr Länder, die sich aufgrund der bisherigen Erahrungen einer "gerechten Verteilung" widersetzen werden. Dänemark und Schweden, Niederlande und auch womöglich auch Frankreich (da endet nämlich Macrons EU-Rausch). Ganz zu schweigen von den bereits ins Auge gefassten Staaten des ehemaligen Jugoslawien.