03.08.2018, 09:21
Die Opposition wirft Innenminister Seehofer Untätigkeit vor
Das muss man wohl als Oppositionspartei. Und gerne nimmt man den Seehofer.
Dass man allerdings Frau Merkel nicht wegen "Untätigkeit" kritisiert, ist der Witz schlechthin. Bei niemand anders böte sich das mehr an.
Und zwar schon seit Jahren. Problemen aus dem Weg gehen. Warten und Aussitzen, bis sich das Problem irgendwie gelöst hat oder vergessen wurde.
Aber was sagen die einzelnen Oppositionspolitiker dazu:
Tja, der Kubicki tut nichts anderes, als von außen Öl in die untergründig noch schwelende Glut zu gießen. In der Hoffnung, dass es zu einem neuen und definitiven Eklat zwischen Merkel und Seehofer kommt und dann zum Ende der GroKo und zu Neuwahlen und dann … ER hat es halt dem Lindner noch nicht verziehen, dass dieser mittendrin abgebrochen hat und ihn, den Kubicki, um sein Ministeramt gebracht hat.
Und nun Grün:
Ah ja, der Populismus mal wieder. Als ob der den Grünen abginge. Der grüne Populismus (hier die Guten, dort die Schlechten) hat das Land nicht weniger gespalten als der der AfD.
Sie haben es halt immer noch nicht verwunden, dass sie, obwohl sooo nah dran, in der GroKo nicht mitspielen dürfen.
Aber der Vorwurf des Mangels an Ernsthaftigkeit bei Seehofer ist gut: siehe Claudia
Und die SPD:
Frage: Was haben denn die SPD-Minister Scholz, Giffey, Schulze, Barley, Heil und Maas bisher an Greifbarem zustande gebracht???
Das muss man wohl als Oppositionspartei. Und gerne nimmt man den Seehofer.
Dass man allerdings Frau Merkel nicht wegen "Untätigkeit" kritisiert, ist der Witz schlechthin. Bei niemand anders böte sich das mehr an.
Und zwar schon seit Jahren. Problemen aus dem Weg gehen. Warten und Aussitzen, bis sich das Problem irgendwie gelöst hat oder vergessen wurde.
Aber was sagen die einzelnen Oppositionspolitiker dazu:
Zitat:Bis Anfang August wollte der Bundesinnenminister Abkommen mit seinen Kollegen in Österreich, Italien, Griechenland und Spanien ausloten, um Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können, die bereits in einem dieser Länder registriert sind. Doch zum Ablauf der Frist gibt es keine einzige solche Vereinbarung – dafür eine Menge Kritik am zuständigen Minister. Wolfgang Kubicki vermutet sogar Kalkül hinter der passiven Rolle des Ministers. „Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagt der FDP-Vize. „Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz.“
Tja, der Kubicki tut nichts anderes, als von außen Öl in die untergründig noch schwelende Glut zu gießen. In der Hoffnung, dass es zu einem neuen und definitiven Eklat zwischen Merkel und Seehofer kommt und dann zum Ende der GroKo und zu Neuwahlen und dann … ER hat es halt dem Lindner noch nicht verziehen, dass dieser mittendrin abgebrochen hat und ihn, den Kubicki, um sein Ministeramt gebracht hat.
Und nun Grün:
Zitat:Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz geht ebenfalls hart mit dem Innenminister ins Gericht. „Der Populismus und Mangel an Ernsthaftigkeit Seehofers und seiner CSU schaden unserem Land“, sagte er.
Ah ja, der Populismus mal wieder. Als ob der den Grünen abginge. Der grüne Populismus (hier die Guten, dort die Schlechten) hat das Land nicht weniger gespalten als der der AfD.
Sie haben es halt immer noch nicht verwunden, dass sie, obwohl sooo nah dran, in der GroKo nicht mitspielen dürfen.
Aber der Vorwurf des Mangels an Ernsthaftigkeit bei Seehofer ist gut: siehe Claudia
Und die SPD:
Zitat:„Herr Seehofer ist mit vielen Ankündigungen gestartet. Bisher muss man nüchtern feststellen, dass noch kein Vorhaben richtig zu Ende gebracht wurde und man in wichtigen Bereichen wie Bekämpfung von Alltagskriminalität, Heimat und Bau noch überhaupt nicht weiß, was seine Agenda ist. Ich hoffe, dass er sich in den kommenden Monaten darauf konzentriert, konkrete Probleme zu lösen“, sagt der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners, Burkhard Lischka.
Frage: Was haben denn die SPD-Minister Scholz, Giffey, Schulze, Barley, Heil und Maas bisher an Greifbarem zustande gebracht???