26.07.2018, 22:45
(26.07.2018, 22:22)forest schrieb: Welche Brennsuppn hat denn den nach Karlsruhe geschwemmt?
Diese spezielle Brennsuppe nennt sich "Parteienproporz".
Aber der Voßkuhle ist eigentlich noch einer von den Guten. In Karlsruhe ist jetzt auch viel Schlimmeres zugange als Voßkuhle. Das BVerfG ist nur noch ein Schatten seiner selbst, seit etwa 20 Jahren schon.
Diese Verquickung von Exekutive und Judikative, die sich im Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft und in der politischen Besetzung von hohen Richterämtern manifestiert, ist ein Konstruktions- bzw. Geburtsfehler der hiesigen "Demokratie" und wahrscheinlich leider irreparabel.