26.06.2018, 22:36
(26.06.2018, 21:45)forest schrieb: Was die CSU tut, ist so 'irrelevant' nicht. Immerhin könnte sie für die Grünen den Platz in der Regierung frei machen.
Dem Rest des Zitats ist nur insofern zu widersprechen, als der Rückgang der Neuankömmlinge weder die Zahl der bisher Eingereisten mindert noch zukünftige ausschließt. Zwischenzeitlich kann das BAMF tauglich gemacht werden. Die Fixierung auf das Erstaufnahmeland beim Asylantrag scheint zunächst logisch, aber es ist ein Konstruktionsfehler beim Dublin-Vertrag. Vielleicht kam der nur so zustande - Vorsicht: böse - weil D keine EU-Außengrenzen hat. Immerhin und nicht zuletzt aufgrund Seehofers Haltung wird der Fehler jetzt offenkundig. Rein taktisch wäre die angekündigte Zurückweisung auch bei Aussicht für einen späteren Vertragserfolg insoweit konsequent, als alle EU-Staaten gefordert sind, in die Gänge zu kommen - nicht nur Merkel. Seehofer handelt international.
Womit wir bei Horst Köhler wären.
Köhlers Hinschmiss als Bundespräsident war vordergründig der Unmut über Journalisten, die ihm vorwarfen, daß er es selbstverständlich fand, die Versorgungswege unseres Landes wenn nötig mit Waffengewalt zu sichern; es war die Zeit der somalischen Piraterie.
Nach meinem Empfinden war er unzufrieden mit Merkels Politik und fühlte sich als Bundespräsident als ihr Unterschriftsheini mißbraucht. Der Mann hat(te) Charakter (wie Seehofer).
Dublin kam zustande, weil alle Beteiligten damals noch von einer solidarischen EU ausgingen. Diese Solidarität wurde zunächst von Ungarn und dann von Polen einseitig aufgekündigt. Zur Erinnerung: Österreich beispielsweise hat relativ gesehen bis heute genauso viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland.