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Die deutsche Flüchtlingspolitik

(16.06.2018, 15:36)Serge schrieb:  Jetzt zeigen Sie sich etwas einsichtiger, haben aber dennoch nicht kapiert, dass es URSÄCHLICH Merkel war, die durch ihren "unbedachten Alleingang" nicht nur den Bundestag überging, sondern auch den Zusammenhalt und das Vertrauensverhätnis in der EU nachhaltig und vollends zerstörte. Da ist wohl kaum mehr was reparieren - national wie EU-weit. Nicht mit Merkel.

PS: Zu behaupten, dass die Grenzen nicht geöffnet wurden, ist natürlich allhöchste Haarspalterei. Die Grenzen waren offen, man ließ die Flüchtlinge ungehindert und unkontrolliert herein.

Danke. Schaumeramol, was sie bei dem EU-Gipfel für Karnickel aus dem Hut zaubert. Nimmt die eigentlich noch einer für voll? Eigentlich schade, sie war mal nicht schlecht. Sie scheint sich mittlerweile Beratung aus einem häkelnden sozialpädagogischen Stuhlkreis zu holen.
Gegen Seehofers Absicht ist überhaupt nichts einzuwenden. Kommt bei dem EU-Gipfel etwas Anständiges raus, dann wunderbar. Wenn nichts Anständiges herauskommt, und zwar mit sofortiger Wirkung, wovon er nach aller Erfahrung berechtigt ausgehen kann, dann steht zumindest weiterhin seine Vorgehensweise, die nicht nur praktisch zwingend ist, sondern auch rechtlich wasserdicht.
Merkel kommt dagegen nicht an, weder emotional noch rational. Ihre im Moment noch Getreuen werden dann zunehmend abtröpfeln. Wenn sie klug ist, sorgt sie rechtzeitig für einen fähigen Nachfolger.
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(16.06.2018, 19:22)leopold schrieb:  Dass das nicht auf Dauer praktikabel ist, sollten Sie doch auch schon gemerkt haben, oder? Deswegen braucht es eine neue Vereinbarung.

Warum nicht auf Dauer? Verstehe ich nicht. Man muss sich eben auf etwas einigen. 

Ich sag mal so: Gegen die Beibehaltung einer zusätzlichen Glaubensrichtung und dem Erlernen wenigstens der Wörter, die man für eine Allgemeinverständlichkeit der Sprache auf Deutsch bracht, ist doch nichts einzuwenden. So viele Wörter sind das gar nicht. "Bitte, gehört dazu, und "aber" z.B. Aber wer "Rindfleisch" meint, sollte eben auch das Wort "Rindfleisch" kennen. Und wer seinen Glauben anderen vermitteln  will, falls das Gegenüber das arabische Wort dafür nicht versteht. Er muss auch das deutsche Wort dafür erlernen; und in England das englische, sonst muss der Adressat das Gesagte erst übersetzen. Und "danke" sollte man kennen.

Das wird sich doch zu jedem beliebigen Wortschatz addieren lassen, oder nicht?
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(16.06.2018, 20:38)PuK schrieb:  Warum nicht auf Dauer? Verstehe ich nicht. Man muss sich eben auf etwas einigen. 

Ich sag mal so: Gegen die Beibehaltung einer zusätzlichen Glaubensrichtung und dem Erlernen wenigstens der Wörter, die man für eine Allgemeinverständlichkeit der Sprache auf Deutsch bracht, ist doch nichts einzuwenden. So viele Wörter sind das gar nicht. "Bitte, gehört dazu, und "aber" z.B. Aber wer "Rindfleisch" meint, sollte eben auch das Wort "Rindfleisch" kennen. Und wer seinen Glauben anderen vermitteln  will, falls das Gegenüber das arabische Wort dafür nicht versteht. Er muss auch das deutsche Wort dafür erlernen; und in England das englische, sonst muss der Adressat das Gesagte erst übersetzen. Und "danke" sollte man kennen.

Das wird sich doch zu jedem beliebigen Wortschatz addieren lassen, oder nicht?

Huh
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Hoffentlich "verschießt" er die nun endlich, die letzte Patrone, hält Wort, dass endlich die Herrschaft des Unrechts beendet wird!

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluech...-1.2856699 


[Video: https://www.youtube.com/watch?v=eJFHiJbY...u.be&t=16s ]
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Zitat:Die CSU stellt der Kanzlerin jetzt ein neues Ultimatum. 

Der CSU-Parteivorstand wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

https://www.bild.de/politik/inland/polit....bild.html 

Die "europäische Lösung" gibt es in zwei Wochen bestimmt nicht, dieses neue Ultimatum ist eine Farce.  Stur
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(17.06.2018, 16:49)sobinichhalt schrieb:  Die "europäische Lösung" gibt es in zwei Wochen bestimmt nicht, dieses neue Ultimatum ist eine Farce.  Stur

Und auch schon das Dementi 
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Da überschlagen sich schon den ganzen Tag die Meldungen,


Zitat:Der (Alb-)Traum von der europäischen Lösung

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...esung.html 

Zitat:„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...eiten.html 

Zitat:Zweiwöchige Frist für Merkel? CSU dementiert

https://www.welt.de/politik/deutschland/...tiert.html 

Zitat:Widerstand in der CSU gegen Konfrontationskurs mit der CDU

https://www.augsburger-allgemeine.de/bay...87861.html 

Zitat:Seehofer pocht auf seine Rechte als Minister

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...13446.html 

so daß Vorsicht mit deren Glaubwürdigkeit geboten ist. Eines läßt sich aber herauslesen:

Merkel hat Feuer unter dem Hintern. Seehofers Vorgehen zeigt Wirkung.
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Der Angreifer und sein Scharfmacher

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...teure.html 


[Bild: https://bilder.t-online.de/b/83/95/40/00...litik-.jpg ]  
Horst Seehofer und Alexander Dobrindt: Im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel fordern die CSU-Politiker einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. (Quelle: dpa)

Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU haben längst nicht alle Beteiligten dieselbe Motivation und verfolgen dieselben Ziele. Eine Übersicht über die Akteure im Machtkampf.

Zitat:Die Kanzlerin wurde von der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU  über die Flüchtlingspolitik offensichtlich überrascht. Dabei hätte sie gewarnt ein müssen. 

Ja, dann kann man nur hoffen, dass der Horschti weiter so heftig bleibt und sich wehrt.  Yes


Markus Söder der Wahlkämpfer

Zitat:Der 51-Jährige ist seit März bayerischer Ministerpräsident als Nachfolger von Horst Seehofer, der Bundesinnenminister wurde.

Deshalb steht er jetzt eng an der Seite Seehofers - nachdem er mit diesem früher oft aneinandergeraten war.

Der Markus wird den Seehofer schon wieder auf Kurs bringen, wenn er wieder zum Seehofer werden will/sollte, da bin ich überzeugt, weil er der bessere Politiker und vor allem der Jüngere ist mit Perspektiven für die Zukunft.  Yes


Alexander Dobrindt der Scharfmacher

Zitat:Der CSU-Landesgruppenchef gilt als Scharfmacher. Er war im Grunde der erste, der das Problem aus dem "Masterplan Migration" von Seehofer benannte:

Mann könnte den Mann auch als "Schoß-Hündchen oder Speichellecker" vom Horschti bezeichnen, der die "Scheiß-Murks-Maut" so auf den Weg gebracht hat, wie es sein Herrchen verlangt hat,  Stur


Volker Bouffier der Vermittler

Zitat:Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize steht wie Söder vor eine Landtagswahl im Oktober.

Einer der verweichlichten CDU-Brüder, aber gerade noch, vertretbar.  Devil
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Das muss ich nun mal loswerden: Vor fast drei Jahren – im Herbst 2015 – kamen hunderttausende Flüchtlinge in unser Land und sie wurden damals nicht nur von unseren Bürgerinnen und Bürgern freundlich aufgenommen. Es war damals eine humanitäre Aktion der Bundeskanzlerin – wofür diese heute beschimpft und attackiert wird. Viele haupt- und ehrenamtliche Personen arbeiteten damals bis an die Grenzen der Belastbarkeit, um den Flüchtlingen Schutz zu bieten. Städte und Kommunen errichteten Unterkünfte für die Schutzbedürftigen in denen sie menschenwürdig versorgt wurden.

Durch die massenhafte Zuwanderung im Jahr 2015 waren natürlich die Behörden bei der Registrierung der Schutzbedürftigen total überlastet und es musste auch Personal neu eingestellt werden. Man brauchte andere Systeme um das alles zu bewältigen. Beim BAMF wurden viele Mitarbeiter (befristet) eingestellt um die Asylanträge zu bearbeiten. Das Bundesinnenministerium forderte immer wieder eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge. Dabei wurde leider nicht auf die Qualität der Bearbeitung sondern hauptsächlich auf die Quantität Wert gelegt und genau das führte zu Fehlern wofür nun die Verantwortlichen dieser Behörde büßen müssen.
In den Folgejahren 2016 und 2017 wurden wesentlich weniger Schutzbedürftige registriert. Der Grund war auch die Ausgrenzung und Abschottung in der EU. Es wurden Zäune errichtet um Flüchtlinge zurückzuweisen und sie an der Weiterreise zu hindern und es wurde ein milliardenschwerer Vertrag mit der Türkei abgeschlossen um die Flüchtlinge abzuweisen. Viele Flüchtlinge müssen auch noch heute in Bulgarien, Ungarn und in Griechenland – bedingt durch die Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der EU und Deutschlands – unter menschenunwürdigen Zuständen ausharren. Das dürfte in der EU, die vor einigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde nicht passieren. Ausserdem haben durch diese menschenverachtende Asylpolitik bereits Tausende Menschen durch die Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Viele Flüchtlinge werden durch die Zurückweisung nach Libyen in Kerkern untergebracht, gefoltert, vergewaltigt und auch getötet, weil ein Abkommen mit einer Regierung beschlossen wurde, die offiziell nicht existiert.

Seit Herbst 2017 wurde nun das „Ende einer Willkommenskultur“ angesagt – zunächst bedingt durch den Wahlkampf zum Deutschen Bundestag und Ende des Jahres durch diverse Beschlüsse, um möglichst schnell eine Regierung zustande zu bekommen. Bereits spätestens 2016/2017 hat man es seitens der Regierung versäumt, die Öffentlichkeit aufzuklären, dass durch die Zuwanderung keine Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Man muss auch keine Überfremdung befürchten und auch keinen nachteiligen Einfluss auf unsere Kultur in Deutschland und Europa. Besonders Scharfmacher vom rechten Rand sprechen immer wieder von einer Plünderung der Sozialsysteme. Die bayerische Staatsregierung verwendet das Wort Asyltourismus obwohl die Zahlen der Asylbewerber deutlich zurückgegangen sind. Des Weiteren spricht man fälschlicherweise von einer Gefahr für den Rechtsstaat wenn nicht bald erforderliche Maßnahmen zur Ausgrenzung eingeleitet werden.

Die Menschenverachtung der Bayerischen Staatsregierung erreicht nun den „vorläufigen Höhepunkt“ durch den „bayerischen Asylplan“ u. a. Auch mit der Einführung von Ankerzentren. Bundesinnenminister Horst Seehofer gefährdet durch seinen dubiosen „Masterplan“ den Zusammenhalt der Regierungsfraktion. Die Bundesregierung gefährdet den Familiennachzug der Schutzbedürftigen in dem sie die Zahlen auf max. 1000 Personen pro Monat einschränkt obwohl die Familie zu den Grundwerten der Gesellschaft zählt. Nicht zuletzt die weitere menschenverachtende Aktion der Bundesregierung: Es darf wieder uneingeschränkt nach Afghanistan abgeschoben werden. Dazu nimmt man sich als „Alibi“ den vor kurzer Zeit erstellten realitätsfremden und „geschönten“ Lagebericht des Auswärtigen Amtes.
Alle haupt- und ehrenamtlichen Personen, die sich für die Schutzbedürftigen einsetzen sind frustriert und zum großen Teil verzweifelt, weil man seitens der Politik versucht den Parteien vom rechten Rand für die Landtagswahl in Bayern Stimmen abzujagen. 

Ich fordere sowohl die Parteien mit dem „C“ im Parteinamen auf, sich auf die christlichen Grundwerte zu besinnen. Es ist ein deutlicher Widerspruch, wenn man auf der einen Seite in öffentlichen Gebäuden Kreuze aufhängt und auf der anderen Seite menschenverachtende Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit aufgefordert werden, den Masterplan des Bundesinnenministers abzulehnen und die Abschiebungen nach Afghanistan endgültig zu stoppen. Afghanistan ist nicht sicher. Die Abschiebungen in dieses Land sind ein deutlicher Verstoß gegen die Menschenrechte. Man gefährdet durch alle diese geplanten Maßnahmen das Gelingen der Integration.
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@Plimm
Zur Integration der Flüchtlinge ab 2015 ist es noch sehr sehr weit hin. Viele Migranten mit türkischen Wurzeln leben bereits in der dritten Generation in Deutschland, nicht wenige davon mit deutschem Pass. Trotzdem kann man nicht von einer Integration dieser Menschen sprechen, höchstens von Ansätzen dazu. Im Berufsleben ja, aber sonst?
Warum das so ist, mag jeder selbst entscheiden. Aber es liegt sicher nicht nur an Deutschland und den Deutschen.
Bei den jetzigen Flüchtlingen sind die Differenzen zur europäischen Kultur und Lebensweise noch viel deutlicher und größer, nicht zuletzt wegen ihrer noch größeren Abhängigkeit von einer Religion, deren Kernpunkte und Vorschriften mit der europäischen, auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Toleranz beruhenden Kultur und mit der darauf beruhenden demokratischen Gesellschaft kaum vereinbar sind.
Es wird auch nicht besser, wenn man immer mehr Flüchtlinge in unser Land lässt. 
Im Gegenteil.
Da helfen auch die schönsten Sonntagsreden nichts. Die heißen nämlich so, weil sie mit dem Alltag und somit mit der Realität wenig bis nichts zu tun haben. Es sind Wolkenkuckucksheimreden von Menschen, die sich vor allem selbst Gutes tun und dies auch zeigen wollen.

Ich meinerseits möchte gerne weiterhin in einem Land leben, in dem die oben genannten europäischen Werte und die damit verbundene Lebensweise weiter gelten, nicht aufgeweicht oder teilweise zersetzt durch eine diesen Werten widersprechende Religion und der damit verbundenen Mono-Kultur.
Das ist dann keine bunte, sondern eine blöde Gesellschaft.
So eine Art von "Gesellschaft" wäre für mich, der ich die Lebensmitte schon deutlich überschritten habe, noch auszuhalten, aber meinen Kindern möchte ich das auf gar keinen Fall wünschen.
Man kann den Konflikten nur scheinbar aus dem Weg gehen, wenn man Schritt für Schritt nachgibt und sich gegenüber Intoleranz tolerant zeigt. Die Konflikte kommen wieder, aber dann mit großer Wucht.
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