15.01.2018, 15:27
(14.01.2018, 13:42)PuK schrieb: Diese Meldung von gestern hat SPON schnell wieder von der Startseite genommen. Sie könnte vermutlich einige Bürger beunruhigen.
Das EU-Parlament will das europäische Asylrecht und Dublin ändern und hat seine Reformvorschläge auf den Weg gebracht.
Das kann jetzt noch der Europäische Rat verhindern.
Zitat:Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt.
Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen.
"Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt", sagt Hohlmeier.
Da wird die Hooohlmeier ihrem Namen wirklich gerecht.
Sie und Konsorten sind nicht in der Lage, im zuständigen Kremium des EU-Parlamentes diesen Punkt, bevor er in`s Paket kommt, zu beeinflussen
und jetzt soll der Rat, 1/4-jährliche Tagung, genau diese vorgesehene Änderung zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland ändern.
Der Europ. Rat entscheidet im Konsens.