07.04.2017, 08:11
(06.04.2017, 18:02)SilverSurfer schrieb: http://www.sueddeutsche.de/bayern/asyl-b...-1.3453989
Bravo sag ich da nur! Jetzt sind wir mal gespannt wieviele in den nächsten 12 Monaten in Lohn und Brot stehen.
Zitat:Zitat aus dem Link:
Ob das Ausbildungsverbot wiederholt ausgesprochen wird oder nicht, liegt im Ermessen des Landratsamts und wurde nicht durch das Gericht entschieden"
Bedeutet, die Entscheidungsgrundlage war zu alt. Es muss eine neuere Entscheidungsgrundlage her. Man kann davon ausgehen, dass das Bayerische Innenministerium mit CSU Hermann das hinbekommt, damit das Landratsamt erneuert nein sagen kann.
Übrigens
Zitat:Verwaltungsgericht München ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil erkämpft:
Konjunktiv, weil es sein könnte, dass auch die SZ weis, das ein Verwaltungsgericht nie richtungsweisende Urteile fällt, weil sie in der Jusitz Hierachie viel zu klein sind.
Vieleicht sollten sie einmal Herrn Prantl fragen. :rolleyes: