Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Klartexter]

Frage: Was haben denn die SPD-Minister Scholz, Giffey, Schulze, Barley, Heil und Maas bisher an Greifbarem zustande gebracht???

Olaf Scholz startet durch 

Franziska Giffey im Bund Ein Kontrapunkt in Zeiten des Populismus  

Umweltministerin Schulze zu Agrarpolitik: "Kaputtes System über Jahre weitergeführt" 

Barley will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren 

Heil bringt Rentenpaket auf den Weg 

Heiko Maas erstmals beliebtester Politiker Deutschlands  

Apropos Maas: Aus den aktuellen Zahlen des ARD-Deutschland-Trends geht hervor, dass die Bürger mit der Arbeit von Heiko Maas (SPD) sehr zufrieden sind. Mir selber ist er zu farblos. Was Seehofer betrifft, bin ich anderer Meinung wie ihr. Für mich ist Seehofer zum einen ein Pokerspieler mit ziemlich schlechtem Blatt, zum anderen ist er heute auch nicht mehr die Führungskraft, die er vor 10 Jahren noch war. Er sprang als Tiger und landete als Bettvorleger - der Spruch trifft es ziemlich genau. Seehofer hat für mich einen grundlegenden Fehler gemacht. Als Innenminister sollte er die Interessen der Bundesrepublik schützen, statt dessen versucht er, seine Partei zu positionieren. Warum gibt es Ankerzentren bisher nur in Bayern? Warum gibt es neuerdings wieder eine bayerische Grenzpolizei? Grenzschutz ist Sache der Bundespolizei! Außerhalb Bayerns wird das sehr wohl als Wahlkampfunterstützung für die CSU gesehen.

Seehofer hat es schon seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, dass er so in der Diskussion steht. Die entsprechenden Meldungen sind weder Fake News noch läuft eine Kampagne gegen ihn. Er wird lediglich an seinen Worten und Taten gemessen, und da sieht das Ergebnis eben nicht so toll für ihn aus.

[Serge]

Olaf Scholz startet durch 

Franziska Giffey im Bund Ein Kontrapunkt in Zeiten des Populismus  

Umweltministerin Schulze zu Agrarpolitik: "Kaputtes System über Jahre weitergeführt" 

Barley will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren 

Heil bringt Rentenpaket auf den Weg 

Heiko Maas erstmals beliebtester Politiker Deutschlands  

Apropos Maas: Aus den aktuellen Zahlen des ARD-Deutschland-Trends geht hervor, dass die Bürger mit der Arbeit von Heiko Maas (SPD) sehr zufrieden sind. Mir selber ist er zu farblos. Was Seehofer betrifft, bin ich anderer Meinung wie ihr. Für mich ist Seehofer zum einen ein Pokerspieler mit ziemlich schlechtem Blatt, zum anderen ist er heute auch nicht mehr die Führungskraft, die er vor 10 Jahren noch war. Er sprang als Tiger und landete als Bettvorleger - der Spruch trifft es ziemlich genau. Seehofer hat für mich einen grundlegenden Fehler gemacht. Als Innenminister sollte er die Interessen der Bundesrepublik schützen, statt dessen versucht er, seine Partei zu positionieren. Warum gibt es Ankerzentren bisher nur in Bayern? Warum gibt es neuerdings wieder eine bayerische Grenzpolizei? Grenzschutz ist Sache der Bundespolizei! Außerhalb Bayerns wird das sehr wohl als Wahlkampfunterstützung für die CSU gesehen.

Seehofer hat es schon seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, dass er so in der Diskussion steht. Die entsprechenden Meldungen sind weder Fake News noch läuft eine Kampagne gegen ihn. Er wird lediglich an seinen Worten und Taten gemessen, und da sieht das Ergebnis eben nicht so toll für ihn aus.

Zunächst zu deinen Links.
Ich schrieb von "Greifbarem", nicht von Reden, mehr oder weniger unverbindlichen Ankündigungen und Wünschen.
Und Maas hat noch gar nichts auf den Weg gebracht.
Dass er beliebtester Politiker in Deutschland ist, hängt natürlich erst mal vom durchführenden Meinungsforschungsinstitut ab und wirft zweitens, wie ich vor kurzem schon mal geschrieben habe, ein ganz ganz schlechtes Bild auf die anderen Politiker. Wie und aus welchem Grunde hätte denn sonst Özdemir zuvor laut Umfrage der beliebteste deutsche Politiker werden können?

Was Seehofer angeht, da kannst du es drehen und wenden, wie du willst. ER hat endlich mal das in die Wege geleitet, was Merkel und de Maizière nicht wollten oder konnten. Die vorhandenen Gesetze anwenden, um endlich das Chaos, die Permissivität und die Beliebigkeit in der Flüchtlingspolitik zu beenden.
Wahlkampf hin oder her. Wenn die anderen Bundesländer nicht mitziehen wollen, dann muss halt eines anfangen.
Und warum erwartet man von Seehofer so viel mehr als von den anderen Ministern? 
Er tut wenigstens etwas.

Und nein, es läuft gar keine Medienkampagne gegen ihn, überhaupt NICHT. 
Du findest nur kaum noch eine Zeitung oder ein Onlinemedium, dass ihn nicht auf eine Stelle mit Trump stellt und über ihn herzieht, oft auf billigste Weise und unter der Gürtellinie.
Es ist nur noch peinlich für diese Journaille.

[Dienstag]

Du findest nur kaum noch eine Zeitung oder ein Onlinemedium, dass ihn nicht auf eine Stelle mit Trump stellt…

Falsch. Mit seiner Rhetorik, seinen Aussagen und seinem Gehabe ist er es schon höchstselbst, der sich auf eine Stufe mit Trump stellt.

Wir brauchen keinen Innenminister, der Anti-Demokraten wie Orban hofiert. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl keinen ungeeigneteren Innenminister als Seehofer!

[derfnam]

Nicht verzagen, Frau Barley fragen, hilft in allen Lebenslagen, vielleicht.

[Serge]

Falsch. Mit seiner Rhetorik, seinen Aussagen und seinem Gehabe ist er es schon höchstselbst, der sich auf eine Stufe mit Trump stellt.

Wir brauchen keinen Innenminister, der Anti-Demokraten wie Orban hofiert. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl keinen ungeeigneteren Innenminister als Seehofer!

Wir brauchen einen Innenminister, der handelt und sich nicht zum Befehlsempfänger der nicht an der Regierung beteiligten Grünen degradieren lässt, von denen lautstarke Teile der Anhängerschaft ebenso wie einige ParteioberInnen sich bereits in fortgeschrittenen Stadien der Realitäts- und Weltflucht befinden.
Seehofers und Orbans Positionen in der Flüchtlingspolitik sind ganz und gar nicht identisch, ebenso wenig wie ihre Einstellung zur Demokratie, was aber dennoch nachbarschaftliche Kontakte innerhalb der EU möglich machen darf - während die dümmliche Selbstgefälligkeit und Borniertheit nicht weniger Grüner und ihrer medialen Sprachrohre geradezu erschütternd und kaum mehr zu ertragen ist.

[Klartexter]

Was Seehofer angeht, da kannst du es drehen und wenden, wie du willst. ER hat endlich mal das in die Wege geleitet, was Merkel und de Maizière nicht wollten oder konnten. Die vorhandenen Gesetze anwenden, um endlich das Chaos, die Permissivität und die Beliebigkeit in der Flüchtlingspolitik zu beenden.
Wahlkampf hin oder her. Wenn die anderen Bundesländer nicht mitziehen wollen, dann muss halt eines anfangen.
Und warum erwartet man von Seehofer so viel mehr als von den anderen Ministern? 
Er tut wenigstens etwas.

Und nein, es läuft gar keine Medienkampagne gegen ihn, überhaupt NICHT. 
Du findest nur kaum noch eine Zeitung oder ein Onlinemedium, dass ihn nicht auf eine Stelle mit Trump stellt und über ihn herzieht, oft auf billigste Weise und unter der Gürtellinie.
Es ist nur noch peinlich für diese Journaille.

Ich sehe das anders als Du, Serge. WAS hat denn Seehofer denn nun wirklich in die Wege geleitet? Im Prinzip doch gar nichts. Seine Idee, in anderen Ländern bereits registrierte Migranten an der Grenze zurück zu schicken, hat sich auf Grund von Vereinbarungen und bilateralen Verträgen schlicht als nicht realisierbar erwiesen. Dann wollte Seehofer bis zum 1. August Vereinbarungen mit Österreich, Italien und Griechenland für die Rücknahme von Flüchtlingen unter Dach und Fach haben, aber auch hier steht er mit leeren Händen da. Es ist schon Herr Seehofer selbst, der für die Einstufung als bayerischer Trump sorgt. Ein Innenminister, der seinen Rücktritt ankündigt und dann den Rücktritt vom Rücktritt verkündet, obwohl er durch seine Rücktrittsdrohung nichts erreicht hat, das hat schon was. Seehofer erinnert mich etwas an das Märchen von des Kaisers neue Kleider.

[forest]

 Ein Innenminister, der seinen Rücktritt ankündigt und dann den Rücktritt vom Rücktritt verkündet, obwohl er durch seine Rücktrittsdrohung nichts erreicht hat, das hat schon was. Seehofer erinnert mich etwas an das Märchen von des Kaisers neue Kleider.

Kann man das so stehen lassen? Erinnerlich (kann mich täuschen) hat er nichts von Rücktritt gesagt - das ist Teil der fiesen Kampagne*. Gesagt hat er, daß er sich nicht von einer Kanzlerin rausschmeißen läßt, der er ins Amt verholfen hat.
Nicht gesagt hat er, daß er die Koalition platzen läßt, aber das war nach kundiger Würdigung seiner Worte die Konsequenz. Wirkt doch!
Zu den ausbleibenden Verträgen mit den EU-Außengrenzenländern: Da sind keine, aber sie machen dicht bis auf Spanien. Schaumeramol, was sich der BaWü-Innenminister einfallen läßt, wenn die Flüchtlinge aus der Schweiz und Frankreich einwandern. Tut Merkel etwas außer Urlaub?
Sobald der Flüchtling in Spanien ist, beginnt der Asyltourismus. Wer sich an dem Begriff des Asyltourismus' aufgei aufregt, hat immer noch nichts begriffen. Maulen, aber sonst nichts tun geschweige denn können.

---

*Neueste Folge:

Heute finden Sie diese tragische Geschichte im Leitartikel von Martin Ferber wieder. Unser Berlin-Korrespondent vergleicht den Fischer Santiago mit Horst Seehofer , der ebenfalls um seine Beute, das Innenministerium, kämpfen muss.

https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...56641.html 

Daß die sich nicht zu blöd sind

---

Die Zeit ist nicht gerade als schlau berüchtigt. Allerdings hat auch sie gewitzte Leser:

Johannes aus Hessen 

"Das Bundesinnenministerium befürchtet, sie könnten nach Norden weiterwandern. "
Und das Bundeskanzleramt?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018...frankreich 

[Serge]

Kann man das so stehen lassen? Erinnerlich (kann mich täuschen) hat er nichts von Rücktritt gesagt - das ist Teil der fiesen Kampagne. Gesagt hat er, daß er sich nicht von einer Kanzlerin rausschmeißen läßt, der er ins Amt verholfen hat.
Nicht gesagt hat er, daß er die Koalition platzen läßt, aber das war nach kundiger Würdigung seiner Worte die Konsequenz. Wirkt doch!
Zu den ausbleibenden Verträgen mit den EU-Außengrenzenländern: Da sind keine, aber sie machen dicht bis auf Spanien. Schaumeramol, was sich der BaWü-Innenminister einfallen läßt, wenn die Flüchtlinge aus der Schweiz und Frankreich einwandern. Tut Merkel etwas außer Urlaub?
Sobald der Flüchtling in Spanien ist, beginnt der Asyltourismus. Wer sich an dem Begriff des Asyltourismus' aufgei aufregt, hat immer noch nichts begriffen. Maulen, aber sonst nichts tun geschweige denn können.

So sehe ich das auch.
Warum erwartet man, dass bei Seehofer alles schwuppdiwupp gehen soll, wofür Merkel mit ihrer sogenannten europäischen Lösung schon Jahre braucht und absehbar scheitern wird?
Warum kritisiert man nicht Merkel dafür, dass sie keinen Druck auf die anderen Bundesländer bzw. auf deren Parteivorsitzende von CDU und SPD macht, damit diese endlich in punkto Ankerzentren in die Gänge kommen? Das ist nämlich Teil des Koalitionsvertrages.
Und nein, Ankerzentren sind weder Gefängnisse noch Konzentrationslager, sondern zentrale Lager mit vielen Häusern und Wohnungen und Einzelzimmern, in denen die Flüchtlinge verpflegt und medizinisch betreut werden, ihre Kinder natürlich auch in spezieller Weise.
Aber nein, es sind - natürlich - keine Touristikzentren, wo jeder nach Belieben ein- und ausgehen kann bzw. gehen kann, wann und wohin er will, ohne wieder zu kommen. Genau das will man ja vermeiden, dass Flüchtlinge einfach untertauchen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde bzw. es mit neuer Identität noch einmal versuchen. Sie dienen der schnellstmöglichen zentralen Registrierung und Identifizierung sowie der Bearbeitung von Asylanträgen und der anschließenden Verteilung auf Kommunen bzw. der Rückführung.
Das sollte für Flüchtlinge, die vor (Bürger-)Krieg oder aufgrund von politischer und anderer Verfolgung und damit verbundener Lebensgefahr fliehen, zumutbar sein.
Wer dies anders sieht, sollte mal von der Kanzel heruntersteigen und im Alltag ankommen.
Flüchtlinge sind halt keine Touristen. Sie sind im engeren Sinne auch keine Gäste, denen man jeden Wunsch von den Augen ablesen muss. Und wer von ihnen diese "Behandlung" als unmenschlich oder unerträglich ablehnt, der kann es ja in anderen Ländern versuchen.

[Serge]

---

*Neueste Folge:

Zitat:
Johannes aus Hessen 

"Das Bundesinnenministerium befürchtet, sie könnten nach Norden weiterwandern. "
Und das Bundeskanzleramt?

Die Kanzlerin: "Hmmm …"

[Klartexter]

Kann man das so stehen lassen? Erinnerlich (kann mich täuschen) hat er nichts von Rücktritt gesagt - das ist Teil der fiesen Kampagne*. Gesagt hat er, daß er sich nicht von einer Kanzlerin rausschmeißen läßt, der er ins Amt verholfen hat.

Dann will ich mal die Erinnerungen etwas auffrischen:

Seinen Rücktritt verschob er - zunächst:

"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU. Alles Weitere wird dann entschieden nach dem Gespräch mit der CDU."

Seehofer betonte, dass seine Entscheidung ein Entgegenkommen von ihm sei
https://www.tagesschau.de/inland/seehofe...t-101.html 

Ich denke mal, dass die Tagesschau als seriöse Quelle bezeichnet werden darf.