Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Serge]

Und wer ist dafür zuständig, dass Personen, die abgeschoben werden können, auch tatsächlich abgeschoben werden? In diesen Fällen liegen ja nicht mal rechtliche Hinderungsgründe vor, die Sicherheitsbehörden machen lediglich ihre Arbeit nicht richtig. Wer anders ist dafür verantwortlich, wenn nicht der Innenminister des Bundes und seine Kollegen in den Ländern?

Ja wurde da die Kanzlerin nicht informiert, oder interessierte sie sich nicht für solchen Kleinkram? Keine Meldung vom Innenminister? Oder wusste da der Innenminister auch nichts? Oder wusste er es und hat die Chefin nicht informiert, um sie nicht unnötigerweise aus ihrem Stand-By-Modus herauszuholen?
Wie auch immer, die Verantwortung für solche Versäumnisse und Fehler trägt natürlich immer der/die Oberste in der Hierarchie. Ist doch logisch.

[Serge]

Was wollen Sie mit dem alten Käse, das habe ich doch längst kürzlich verlinkt? Derzeit kommen kaum mehr Flüchtlinge und mit den wenigen stellen sich die Sicherheitsbehörden immer noch dämlich an.

Aber egal: Seehofer wird ohnhin in Kürze zurücktreten. Da wäre das Beste für alle. Dann kann ohne persönliche Animositäten endlich die Arbeit angepackt werden.

Da wäre ich aber wirklich gespannt, was dann angepackt wird. Jetzt auf einmal. Wenn ja, dann Seehofer sei Dank!

[forest]

Was wollen Sie mit dem alten Käse, das habe ich doch längst kürzlich verlinkt?

Dann hätten S' den Link halt bittschön nochmal gebracht oder den betreffenden Post #iert. Das, was ich erinnerlich an den betreffenden Link erwähnt habe, ist immerhin mal saubere Arbeit der Zeit, falls es die war; kann auch eine andere gewesen sein. Haben Sie den Link noch, dann her damit.
Für den diplomatischen Dienst sind Sie angesichts Ihres Tons weniger geeignet, Logik scheidet auch aus, aber Sie sind - wie man hier mitbekommt - auch ohne das gut untergekommen.

Derzeit kommen kaum mehr Flüchtlinge und mit den wenigen stellen sich die Sicherheitsbehörden immer noch dämlich an.

Aber egal: Seehofer wird ohnhin in Kürze zurücktreten. Da wäre das Beste für alle. Dann kann ohne persönliche Animositäten endlich die Arbeit angepackt werden.

Es stellen sich nicht die Sicherheitsbehörden dämlich an, sondern Merkel. Seehofer braucht eine Woche, um die Kavallerie loszuschicken. Die dürfte mittlerweile mit den Hufen scharren; das 'Auf die Plätze..' war vor zwei Wochen; 'Los' kann morgen sein.

Schaumeramol, wer zurücktritt. Wahrscheinlich niemand, aber es wird so laufen, wie das nicht nur der Innenminister will.

[leopold]

Dann hätten S' den Link halt bittschön nochmal gebracht oder den betreffenden Post #iert. Das, was ich erinnerlich an den betreffenden Link erwähnt habe, ist immerhin mal saubere Arbeit der Zeit, falls es die war; kann auch eine andere gewesen sein. Haben Sie den Link noch, dann her damit.

Ich habe das in der SZ gelesen, mag aber auch woanders gestanden haben. Was Sie da zitiert haben, beweist doch nur, wie ausweglos die Lage in 2015 war. Deutschland musste helfen, damit nicht der gesamte Balkan samt Österreich  unter der Flüchtlingsflut  zusammenbricht. Hätte Deutschland im Alleingang seine Grenzen geschlossen, hätte es auch nichts geändert, da dies nur eine Woche gehalten hätte. Zusätzlich wären wir dann jetzt auch noch die egoistischen Bösen und Schengen wäre auch tot.
Der einzige Fehler, der gemacht wurde, war der, dass man nicht schneller wieder zur Ordnung zurückgefunden hat. Das hat ein, zwei Monate zu lange gedauert. Und man hätte die Entwicklung früher absehen und besser reagieren  können. Allerdings wurde bereits im Frühjahr 2015 behördenintern mit über 800.000 Flüchtlingen gerechnet. Das weiß ich sicher.

[Serge]

Ich habe das in der SZ gelesen, mag aber auch woanders gestanden haben. Was Sie da zitiert haben, beweist doch nur, wie ausweglos die Lage in 2015 war. Deutschland musste helfen, damit nicht der gesamte Balkan samt Österreich  unter der Flüchtlingsflut  zusammenbricht. Hätte Deutschland im Alleingang seine Grenzen geschlossen, hätte es auch nichts geändert, da dies nur eine Woche gehalten hätte. Zusätzlich wären wir dann jetzt auch noch die egoistischen Bösen und Schengen wäre auch tot.
Der einzige Fehler, der gemacht wurde, war der, dass man nicht schneller wieder zur Ordnung zurückgefunden hat. Das hat ein, zwei Monate zu lange gedauert. Und man hätte die Entwicklung früher absehen und besser reagieren  können. Allerdings wurde bereits im Frühjahr 2015 behördenintern  mit über 800.000 Flüchtlingen gerechnet. Das weiß ich sicher.

Ein zwei Monate … das hat fast ein halbes Jahr gedauert.

[forest]

Ersatzweise für den entsprechenden Link wäre Robin Alexander (WamS) zu nennen; hier aus Wiki

In dem Buch berichtet er, Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung aus CDU/CSU und SPD hätten, anders als bis dahin in den Medien dargestellt, zu Beginn der Flüchtlingskrise  zunächst erwogen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Dazu hätten am 12. September 2015 Merkel und der damalige Chef des Bundeskanzleramtes  Peter Altmaier , Bundesinnenminister Thomas de Maizière , CSU-Vorsitzende Horst Seehofer , Außenminister Frank-Walter Steinmeier  und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel  in einer Telefonkonferenz  vereinbart, am Folgetag Grenzkontrollen einzuführen. Der entsprechende Befehl an die Bundespolizei  habe schon vorgelegen und die Weisung an die Polizeidirektionen enthalten, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches “ zurückzuweisen.

In der Nacht seien bereits Polizeibeamte aus ganz Deutschland mit Bussen und Hubschraubern an die Grenze transportiert worden. Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde. Der habe daraufhin Rücksprache mit seinen Beamten und dem Koalitionspartner SPD gehalten. Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen. Der bereits fertige Befehl an die Bundespolizei sei dahingehend umgeschrieben worden, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“, so dass auch Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Dritt-  oder Herkunftsstaaten  weiterhin einreisen konnten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Robin_Alexander 

Sogar der MM hat was vom 13.09.2015; der Bericht ist erheblich länger als das Zitat:

(dpa) - Harter Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik:  Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis zu diesem Montagmorgen.
Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16 500 Menschen. An diesem Montag wollen die EU-Staaten einen Plan zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen beraten. Einen Tag später will Ungarn die Grenze zu Serbien praktisch dicht machen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. "Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich", sagte er. Dieser Schritt "wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir", betonte er. "Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen."
Die Kontrollen sollen nach Ministeriumsangaben an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde "in vierstelliger Größenordnung" an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr dort sei nicht geplant. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an. Laut "Bild" schickt der Bund 21 Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen.
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Entscheidung als dringend notwendig. "Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

https://www.merkur.de/politik/eilmeldung...22614.html 

[PuK]

Ersatzweise für den entsprechenden Link wäre Robin Alexander (WamS) zu nennen; hier aus Wiki

Sogar der MM hat was vom 13.09.2015; der Bericht ist erheblich länger als das Zitat:

Eben. Das konnte bereits 2015 jeder wissen, wo das hinführt, wenn man da nicht einfach mal "Stop!" sagt. Ich hab's gewusst, aber das waren wohl bloß mal wieder meine lästigen Vorurteile, die ich laut Klartexter in großer Anzahl hege und pflege. Ich nenne das Lebenserfahrung, dass man nicht sagt: "Meine Tür steht jederzeit für jedermann offen, Tag und Nacht. Nehmt euch einfach, was ihr brauchen könnt." Denn dann muss man sich nicht wundern, wenn hinterher das Bargeld und der Fernseher und die Stereoanlage weg sind.

[forest]

Eben. Das konnte bereits 2015 jeder wissen, wo das hinführt, ...

Äba. Darf bitte ausnahmsweise auszugsweise das Zitat wiederholen:

In der Nacht seien bereits Polizeibeamte aus ganz Deutschland mit Bussen und Hubschraubern an die Grenze transportiert worden. Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde.

Wo der jetzige Innenminister jetzt sein will, da war sein Vorgänger schon trotz rechtlicher Bedenken, ui, ui, und Merkel ist ihm in den Arm gefallen.

Vor Gericht Bestand haben meint Papier (der Ex-Präse vom BVerfG):  Ja.

Es lag nur an den öffentlich schwer vermittelbaren Bildern, ui, ui.

Hat sie sich wenigstens in der Mannschaftskabine nach dem 0:2 inmitten der schweißgebadeten und niedergeschlagenen (sic!) Recken ablichten lassen? Würde passen...

[Udo]

Zitate aus dem Koalitionsvertrag:

Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und beteiligen uns da-
her aktiv am Prozess der Reform des Dublin-Verfahrens. Ein fairer Verteilmechanis-
mus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das
Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei
eine übergeordnete Rolle spielen. Dabei muss klar sein, dass eine unbefristete Beru-
fung auf einen anderen Staat der Ersteinreise ausscheidet. Bei der Ausgestaltung
des Selbsteintrittsrechts wird die Frage der Herstellung der Einheit der Kernfamilie zu
berücksichtigen sein. Damit eine Verteilung in der Praxis funktioniert, muss es wirk-
same Mechanismen zur Verhinderung von Sekundärmigration geben. Dazu wollen
wir insbesondere die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung
und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisieren und dafür sorgen, dass volle
Leistungen nur noch im zugewiesenen EU-Mitgliedstaat gewährt werden. In diesem
Sinne wird sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf EU-Ebene abge-
stimmt positionieren. Dies gilt auch für eine gemeinsame Durchführung von Asylver-
fahren überwiegend an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von
dort. Dabei werden europäische Menschenrechtsstandards eingehalten

Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocati-
on) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär
Schutzbedürftiger (Resettlement). Die Größenordnung dieses aus humanitären Moti-
ven erfolgenden legalen Zugangs muss jedoch von der Größenordnung des Zugangs
humanitär Schutzsuchender insgesamt abhängen.
Für die Frage des Familiennachzugs wird Bezug genommen auf das Gesetz zur Ver-
längerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Das Nähere regelt ein noch zu erlassendes Bundesgesetz.
Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. Au-
gust 2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1000 Personen pro Monat
begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits
dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes ob-
liegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/doku...pdf?file=1 

[Klartexter]

Hören wir den Bericht einer Konferenzbeobachterin zu dem Thema, das derzeit alle anderen Themen überrollt. Lesen wir ihren Bericht über die Stimmung im Konferenzsaal, in dem über die Flüchtlinge beraten wurde: "Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung." Wie spüren wir die Verzweiflung der Berichterstatterin: "Ich hatte Lust aufzustehen und sie alle anzuschreien. Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten 'Zahlen' menschliche Wesen sind?"

http://www.sueddeutsche.de/politik/prant...-1.4036077 

Dieses Zitat klingt aktuell, ist aber alt, es gehört zu einer Konferenz, die vor achtzig Jahren am Genfer See, im französischen Kurort Evian, in Evian-les-Bains begann. Und die verzweifelte Beobachterin dieser Konferenz war Golda Meir, die spätere Ministerpräsidentin Israels.