24.02.2017, 00:15
Zitat:Nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in der Oberhausener Arena will nun auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Ankündigung vom Wochenende wahr machen und im März nach Nordrhein-Westfalen kommen, um bei seinen hier lebenden Landsleuten für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zu werben.
http://www.ksta.de/politik/gastbeitrag-a...n-25786908
Ein lesenswerter Artikel des Kölner Stadt Anzeigers. Interessant finde ich diesen Hinweis auf die Bezugnahme des im Grundgesetz verankerten Versammlungsrechts:
Zitat:Dieses Selbstbestimmungsrecht bietet jedoch keine Grundlage dafür, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern ein Forum zu eröffnen, um sich im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger zu politischen Fragen in ihrer Heimat zu äußern. Für derartige Auftritte ist das Versammlungsrecht nicht konzipiert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Juli 2016 – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – zutreffend entschieden.
Es wäre wirklich an der Zeit, derartige Auftritte zu unterbinden. Herr Erdogan hat wahrlich genug Möglichkeiten, seine Positionen zu verbreiten, sowohl in den auch in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen wie auch über diverse Fernsehsender, die über Kabel und Satelitt auch hier empfangbar sind. Die Bundesrepublik ist keine Provinz Westanatolien der Türkei, ich kann mich auch nicht erinnern, dass jemals ein amerikanischer Präsident hierher nach Deutschland gekommen wäre, um vor den amerikanischen Garnisonen Werbung für seine politische Position zu machen!