29.12.2016, 13:50
(27.12.2016, 10:25)leopold schrieb: Hätte man können, wenn man gewusst hätte, wo er sich aufhält. Im Übrigen wusste Amri, dass seine Abschiebung eine Frage der Zeit ist. Ihre Gedankengänge gehen also allesamt ins Leere ...
Speziell für Sie
Armutszeugnis für deutschen Rechtsstaat
Zitat:[...]
Schulz: Für Schuldzuweisungen ist es noch zu früh. Ob die Sicherheitsbehörden vermeidbare Fehler begangen haben, werden die Ermittlungen ergeben. Grundsätzlich hat der Anschlag in Berlin und der Umgang der Behörden mit der Person Amri aber das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden von der Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle zu entwickeln. Mit einiger Sicherheit wird es mindestens einen Untersuchungsausschuss geben, der sich genau mit dieser Fragestellung beschäftigen wird.
Die Welt: Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier auf dem Schirm. Es gab eine monatelange Telefonüberwachung der Berliner Polizei und eine Beobachtung durch Verfassungsschützer. Nochmals nachgehakt: Welche Fehler sind passiert?
Schulz: Bei fast allen Terroranschlägen der letzten Jahre, so zum Beispiel in Paris, Nizza, Brüssel und jetzt auch in Berlin, war ein Großteil der Täter den Sicherheitsbehörden bereits im Vorwege bekannt. Trotzdem hat man die Taten nicht verhindern können. Es gibt leider einfach zu viele potenzielle Täter in Deutschland und in Europa, die man mit dem vorhandenen Personal nicht alle rund um die Uhr überwachen kann.
Die Welt: Dieses Argument wird immer angeführt. Muss hier nicht vor allem der harte Kern im Fokus stehen?
Schulz: Mir ist diese pauschale Aussage, dass es schlicht zu viele potenzielle Terroristen in Deutschland gibt, um sie zu überwachen, kombiniert mit einem hilflosen Achselzucken viel zu einfach. Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat . Wir könnten bereits mit den bestehenden Gesetzen viel mehr zum Schutz der Bevölkerung unternehmen. Wie hier zwischen den verschiedenen Behörden oft versucht wird, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, ist teilweise hanebüchen.
Allein aufgrund der bisher bekannten Erkenntnisse hätte Amri längst in Abschiebehaft sitzen können, ja müssen. Dass sich eine Person mit solch einer Biografie wie die von Amri frei und unbehelligt in Deutschland bewegen kann, ist nicht zu akzeptieren.
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